Alle News

DGB-INITIATIVE „VERGISS NIE, HIER ARBEITET EIN MENSCH“

Berlin

Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmierendes Signal an die Politik, deutlich mehr für deren Sicherheit zu unternehmen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, am Mittwoch anlässlich des Starts der bundesweiten DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“.

Weil mit Deiner Stimme mehr los ist

Hilden. Bonn, Berlin

In der Zeit vom 31. März bis 2. April 2020 sind die Beschäftigten des Zolls aufgerufen, ihre Personalvertretungen zu wählen. Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen kümmern sich um die Anliegen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig gestalten sie im Rahmen des Mitbestimmungsrechts die Arbeitsbedingungen mit. Dabei werden sie von einer starken Gewerkschaft unterstützt.

Der Zoll im Kampf gegen Ausbeutung, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen veranstaltet am 5. März 2020 gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Fachtagung für Zoll-, Polizei- und Finanzbeamtinnen und -beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wissenschaft­lerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, anderen Gewerkschaften, Medien und Wirtschaft.

GdP fordert: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen

Berlin

In seiner 15minütigen engagiert vorgetragenen Rede machte Buckenhofer deutlich, dass die Politik das Thema zwar mittlerweile auf die Agenda gehoben habe, sich aber bis heute nicht dazu durchringen konnte, einen tauglichen Masterplan im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerkriminalität auf die Beine zu stellen. Statt entschlossen Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden sowie die Justiz organisatorisch, personell, strategisch und technisch deutlich besser aufzustellen und zudem eine wirksame Rechtslage im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zu schaffen, erschöpft man sich im politischen Klein-Klein und dreht lediglich, zuweilen sogar halbherzig, an ein paar Stellschräubchen.

Ist die FKS mit "ProFiS 2.0" auf dem Weg in die 1990er Jahre?

Berlin

Mit der Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2004 hatte der Zoll zunächst die IT-Lösungen der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Schon damals reifte der Plan, die FKS auch mit einem neuen Datenbank- und Vorgangsverwaltungssystem auszustatten. Parallel zu diesen „Bemühungen“ wurde das mitgebrachte Programm im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt.

Beuermann, KG Nord, im Gespräch mit...

Seevetal

Auch in dieser Woche haben wir unsere politischen Gespräche fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Nord traf sich diesmal mit MdB Svenja Stadler (SPD) in Seevetal.

Tagung des erweiterten Vorstands der GdP-Kreisgruppe Nord

Rostock

Dass sich der erweiterte Vorstand der KG Nord zu Jahresbeginn trifft, um das Resümee der Gewerkschaftsarbeit im vergangenen Jahr zu ziehen und zugleich die Marschroute für das begonnene Jahr festzulegen, ist inzwischen zu einem festen Eckpunkt unserer Vorstandsarbeit geworden. In diesem Jahr fand die Tagung vom 16. bis 17. Januar statt. Wie schon in den letzten Jahren hatte sich der Vorstand wegen der guten Tagungsbedingungen wieder für das Offiziersheim der Bundesmarine in Rostock / Hohe Düne als Tagungsort entschieden.

Keine Verstärkung bei der Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr

Hilden

Es ist scheinbar ein unendliches Trauerspiel. Vor mehr als elf Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen.

Tagegelder zum 01. Januar 2020 erhöht

Hilden

Durch das bereits Anfang November 2019 beschlossene Jahressteuergesetz 2019 erfolgt für Dienstreisen, welche auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) abgerechnet werden, zum 01. Januar 2020 eine Änderung der Tagegeldsätze. Diese sind an die Bestimmungen zu den Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gebunden.

Politische Gespräche der Kreisgruppe Nord fortgesetzt

Winsen an der Luthe

Am 07. Januar 2020 trafen sich die Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Nord Dennis Beuermann und Florian Marquardt in Winsen an der Luhe mit dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer.

Frohe Weihnachten

Hilden

Wir wünschen unseren Kolleginnen und Kollegen, ihren Familien und Freunden ein frohes Weihnachtsfest. Allen Kolleginnen und Kollegen im Dienst wünschen wir eine ruhige Schicht. Kommt gut und sicher durch den Tag bzw. die Nacht.

Personalversammlungen beim Hauptzollamt Hamburg

Hamburg

Vom 17. Dezember bis 19. Dezember fanden insgesamt drei Personalteilversammlungen statt. Diese waren die ersten seit der Zusammenlegung der Hauptzollämter Hafen, Stadt und Jonas. Der erst im April gewählte Personalrat stellte dort, in einem umfangreichen Tätigkeitsbericht, seine Aktivitäten da.

Die Observationseinheiten Zoll dürfen nicht zu Spezialeinheiten zweiter Klasse verkümmern

Hilden

Die Observationseinheiten Zoll werden in Bereichen der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität eingesetzt. So leisten das „MEK des Zolls“ als besondere Einsatzunterstützungsdienststellen einen unschätzbaren Beitrag zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr innerhalb der Sicherheitsbehörden. Für ihre Aufgaben im Bereich der Aufklärungs-, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist eine ständige Anpassung an aktuelle Einsatz- und Gefährdungslagen erforderlich. So ist es umso unverständlicher, dass sich die Generalzolldirektion in diesem Bereich in fahrlässiger Weise immer noch auf ein seit 2007 bestehendes Gesamtkonzept „Spezialeinheiten Zoll“ stützt.

GdP-Zoll gratuliert zur Beförderung zur Zollobersekretärin bzw. zum Zollobersekretär

Hilden

Schon in den Gründungszeiten der Untergliederungen der Gewerkschaft der Polizei in der Zollverwaltung formulierten die aktiven Zöllnerinnen und Zöllner die Forderung nach einer Anhebung des Eingangsamtes auch beim Zoll. Das beharrliche Bestreben zahlt sich nun zum Jahresbeginn auf den Konten zahlreicher Kolleginnen und Kollegen aus. Mit Inkrafttreten des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes werden sie per Gesetz zu Zollobersekretärinnen bzw. Zollobersekretären befördert. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch!

GdP als Sachverständige im Finanzausschuss

Berlin/Hilden

Der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer war am 25.11.2019 als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten machte Buckenhofer deutlich, dass dieses Gesetz zwar einige wichtige und nötige Neuerungen im Bereich präventiver Befugnisse schafft, aber insgesamt weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen der ermittelnden Praktiker zurückbleibt.

Vertreter der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord im Gespräch mit MdB Johannes Kahrs (SPD)

Hamburg

Am 19.11.2019 trafen sich die Vorstandsmitglieder KG Nord Dennis Beuermann und Christoph Scharf in Hamburg mit dem Mitglied des Bundestages Johannes Kahrs. Kahrs ist Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hat seinen Wahlkreis in Hamburg Mitte.

Neues Beamtenrecht für Verbesserungen nutzen

Berlin/Hilden

Im Hinblick auf das zukünftige Eingangsamt A7 im mittleren Zolldienst und den neuen, veränderten und großzügigeren Planstellenobergrenzen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, zukünftig die Bündelungen der Dienstpostenbewertungen über maximal drei Ämter in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Zolldienstes im Geschäftsbereich der Zollverwaltung neu zu fassen.

Halbherzige Korrekturen bei der Polizeizulage

Berlin

„Viel zu kleinteilig und willkürlich.“ Bereits in der damaligen Personalratsbeteiligung fiel das Urteil der GdP-Zoll zur „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VV - BMF – PolZul)“ vernichtend aus. So sperrig, wie der Name, sind auch die Regelungen, mit denen die Polizeizulage mehr oder weniger nachvollziehbar zugedacht wird, statt sie allen Angehörigen der Sachgebiete C und E in den Hauptzollämtern sowie des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsämter und Zollkriminalamt) zu gewähren. Pünktlich zur im kommenden Frühjahr anstehenden Personalratswahl rücken Ministerium und Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat etwas von ihrer damaligen Haltung ab und erweitern in kleinen Schritten den Empfängerkreis. So sollen nun endlich das Sachgebiet C und E vollständig und weitere Teile des Zollkriminalamts aufgenommen werden.

Wohin steuert die FKS?

Berlin/Hilden

Im Sommer 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bereits im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes legte Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals berechtigt „den Finger in die Wunde“.

Der Zoll muss stärker in die Verantwortung der Politik

Köln

Vom 4. bis 5. November 2019 tagen die Delegierten der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll in der Jugendherberge Köln-Deutz. Höhepunkt des ersten Konferenztages war die Wahl des geschäftsführenden Vorstands. Mit beeindrucktem Ergebnis wurde der rührige bisherige Vorsitzende Frank Buckenhofer im Amt bestätigt. Dem dreiundfünfzigjährigen Essener Zollfahnder mit persönlichen und politischen Wurzeln in der Kaiserstadt Aachen stehen weiterhin als stellvertretende Vorsitzende Lieselotte Ott (58), Mario Märgner (48), Michael Floeth (39) sowie Karin Gerding (55), als Kassierer Armin Zeitvogel (57) und als Schriftführer Martin Schinke (53) zur Seite. Erweitert und merklich verjüngt wird das Team der GdP-Zoll mit den Beisitzern Daniel Schaufert (31) und Maik Schulz (27).