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3. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Zoll

Köln

Der Countdown zum 3. Ordentlichen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll läuft. Am Montag, 4. November 2019 eröffnet der stellvertretende Vorsitzende Michael Floeth die Versammlung. In den folgenden drei Tagen wählen die Delegierten einen neuen Vorstand, beraten und beschließen organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie die inhaltlichen Eckpunkte der Gewekrschaftsarbeit für die kommenden vier Jahre.

Neue Zulage führt zu Verwerfungen in der Besoldung

Berlin / Hilden

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine weitere Zulage im Zoll eingeführt, die längst überfällig war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf dieses Gesetzes mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass diese sogenannte Sicherheitszulage, die im BKA schon lange gezahlt wird und nun auch für die Bundespolizei eingeführt werden soll, auch an entsprechende nicht-polizeizulageberechtigten Beamten und Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Im nächsten Gesetzentwurf fand sich dann eine entsprechende Regelung, die diese Zulage nun auch im Zoll ermöglicht.

FOLLOW THE MONEY

Hamburg

Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltet der GdP-Bezirk Bundespolizei am 28.11.2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik. Diese Fachtagung richtet sich an Polizei- und Zollbeamte im Bund und in den Ländern, Beamte der Steuerfahndung, Staatsanwälte und Angehörige der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Kreisgruppe Nord trauert um langjähriges Mitglied

Hamburg

Tief betroffen haben wir erfahren, dass unser ehemaliger Kollege Peter Hoffmann am 03.10.2019 im Alter von 75 Jahren verstorben ist.

Der Zoll kommt nirgendwo in Schwung

Hilden/Berlin

Im Sommer 2019 bekam der Zoll für den Arbeitsbereich “Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FKS“ ein neu gefasstes Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das unter anderem um neue Aufgaben, wie den Kindergeldbetrug und weitere Kontroll- und Ermittlungsaufgaben gegen Menschenhandel und Arbeiterstriche, ergänzt wurde. Auch die Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes ist aktuell im Bundestag in der Pipeline. Und doch kommt der ganze Apparat im Zoll bis heute nicht in Schwung.

Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz)

Berlin

Am 14. Oktober 2019 nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz). An der Anhörung nahmen das zuständige GBV-Mitglied Jörg Radek als Sachverständiger und der GdP-Fachausschussvorsitzende Sven Hüber teil.

Fußball-Sommercup 2019 beim Hauptzollamt Hamburg am 27.09.2019

Hamburg

Nachdem dem ersten erfolgreichen Sommercup 2018 bot es sich an, diese Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder durchzuführen. 11 Mannschaften waren der Einladung durch das Organisationsteam Holger Bahnsen, Alex Reichert und Steffen Jochen vom Sachgebiet C gerne gefolgt. Neben acht Teams aus dem HZA Hamburg durften wir uns über Gastmannschaften des Zollamtes Flughafen Hamburg, des Zollfahndungsamtes Hamburg sowie der OEZ Hamburg freuen. Ausgetragen wurde das Turnier diesmal auf dem Gelände der Hamburger Wasserwerke.

Zollfahndungsdienstgesetz aktuell im Parlament

Der Zollfahndungsdienst wird dieses Jahr 100 Jahre alt und wurde 1919 bewusst als Kriminalpolizei des Zolls geschaffen, um wirksam gegen Schmuggler, Schieber, Betrüger und Geldwäscher vorzugehen. Vom richtigen Grundgedanken ist heute noch nicht viel umgesetzt. Straftäter, die man bereits 1919 im Blick hatte, finden wir heute überwiegend im Bereich der Organisierten Kriminalität, deren Triebfeder Nummer Eins das illegale Geldverdienen ist.

Zollfahndungsamt Hamburg - Dienstsitz Rostock bezieht neue Räume

Rostock

Die Kolleginnen und Kollegen des Dienstsitzes Rostock haben in den letzten Tagen ihr neues Dienstgebäude im Fischereihafen bezogen. Das alte Dienstgebäude in Warnemünde, das viele Jahre als bundesweit schönste Liegenschaft des Zollfahndungsdienstes galt, war in den letzten Jahren zu eng geworden, so dass die Beschäftigten der Hafengruppe ihren Dienst in einer ausgelagerten Liegenschaft tun mussten.

GdP-Fachtagung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltet der GdP-Bezirk Bundespolizei am 24. Oktober 2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll und dem GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik.

Vorstandssitzung der GdP Zoll - Kreisgruppe Nord

Rostock

Am 15. August 2019 tagte der Vorstand der Kreisgruppe Nord in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums Rostock. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten aus den einzelnen Ortsgruppen der KG und von der Kreisgruppenvorsitzenden-Konferenz in Potsdam vor allem die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) am 23.09.2019 beim neu errichteten Groß-Hauptzollamt Hamburg sowie erste Vorbereitungen auf die Wahl der Personalräte im kommemden Jahr.

Die aktuelle Ausgabe DEUTSCHE POLIZEI: "Wann kommt die Finanzpolizei?"

Berlin

Mit Erlass des Reichsfinanzministeriums vom 24.12.1919 wurden die Vorläuferbehörden der heutigen Zollfahndung gegründet. Das GdP-Magazin "DEUTSCHE POLIZEI" widmet das Titelthema ihrer aktuellen Ausgabe dem anstehenden 100. Geburtstages der "Kriminalpolizei des Zolls".

BMF versucht Sicherheitszulage im Zoll ins Leere laufen zu lassen

Berlin / Hilden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass die sogenannte Sicherheitszulage für die nicht-polizeizulageberechtigten Beamten auch im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Wenn nach diesem Gesetz die Verwaltungsbeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA), die im Verwaltungsbereich dieser Behörden administrative Stützleistungen für die Eingriffsbereiche erbringen, unterschiedslos diese Stellenzulage nach Ziffer 15 BBesO erhalten, ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese Zulage auch die Verwaltungsbeamten im Zoll, die ebenso administrative Stützleistungen im Verwaltungsbereich erbringen, auch erhalten, denn der Zoll nimmt in erheblichem Maße bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität Polizeiaufgaben durch vollzugspolizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im neuen Entwurf des BesStMG wurde dann auch – aufgrund der oben genannten GdP-Initiative – der Zoll genannt.

Einsatz für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Bad Bergzabern

Wie berichtet möchte der für Fragen des Beamtenrechts zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen – zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Er sei dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Die Gewerkschaft der Polizei wirbt nun mit Nachdruck im politischen Raum um Untestützung für dieses längst überfällige Vorhaben.

BMF räumt Versäumnis bei der Beteiligung der DGB-Gewerkschaften ein und distanziert sich von unzutreffender BDZ-Äußerung

Berlin

Am 17. Juni 2019 diskutierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Finanzgewerkschaft BDZ über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG). Im Anschluss berichtete diese: „Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit.“ Auf Nachfrage des DGB räumte das BMF Versäumnisse ein und bedauerte die unterbliebene Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig distanzierte sich das BMF von den unzutreffenden Behauptungen des BDZ über angebliches Desinteresse anderer Gewerkschaften.

Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt in Kraft

Berlin / Hilden

Das erneuerte Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch tritt am 18.07.2019 in Kraft. Mit den jüngsten beschlossenen Gesetzesänderungen werden einige langjährige Forderungen der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgesetzt oder zumindest durch die Politik angestrebt, auch wenn einige Regelungen schwere handwerkliche und allzu halbherzige Fehler aufzeigen und mangelnde Expertise im Bundesministerium der Finanzen (BMF) offenbaren.

Innenmister Seehofer legt vor – Finanzminister Scholz in der Pflicht

Berlin

Unter dem Slogan „Etwas für die tun, die da sind!“ kämpfte der GdP-Bezirk Bundespolizei mit Nachdruck für eine spürbare „Wertschätzung“. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundespolizeihauptpersonalrats und stellvertretendem GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber sowie seinen Vorstandskollegen Martin Schilf und Rüdiger Maas machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun konkrete Zusagen, die zum Teil auch für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls wirken. Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, auch seinen engagierten Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten des Zolls im gleichen Umfang Wertschätzung zu zollen.

Zugriff der FIU auf Ermittlungsdatenbanken soll verbessert werden

Berlin

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bestätigte gegenüber dem Hauptstadtstudio der ARD, dass die Befugnisse der Financial Intelligence Unit (FIU) im Hinblick auf den Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erweitert werden sollen. Im Gespräch mit dem NDR begrüßte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (GdP) den Vorstoß des Ministeriums. Die geplanten Maßnahmen griffen jedoch wesentlich zu kurz. Wolle man der Geldwäscheproblematik effizient begegnen, müsse die FIU schleunigst zu einem "wirklichen administrativen Intelligence-Dienst" werden. Dazu solle die FIU aus der Generalzolldirektion herausgelöst eine eigenständige Behörde im Geschäftsbereich des BMF werden.

Künftige Landesregierung will Zollbeamtinnen und -beamten Eilzuständigkeit einräumen

Bremen

Der von den Bremer Landesverbänden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages sieht die Absicht vor, „den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen“ zu ermöglichen. Die Notwendigkeit für solche Befugnisse kann sich ergeben, wenn Zollbedienstete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf Situationen treffen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln geboten erscheint, die zuständige Landespolizei aber (noch) nicht eingetroffen ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll setzt sich deshalb seit Jahren für eine machbare bundesweite Lösung ein.

Zöllnerinnen und Zöllner werden Stammzellenspender

Koblenz

Im Stadion Oberwerth in Koblenz veranstaltete der Verein Deutsche Zollsporthilfe e. V. vom 27. bis 29. Juni 2019 die 14. Deutsche Zollmeisterschaft. Beschäftigte der rund 39.000 Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmer*Innen starken Zollverwaltung treffen sich alljährlich zu einem zahlreiche Sportarten umfassenden Event. Auf Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der JUNGE GRUPPE – GdP-Zoll, der Nachwuchsorganisation der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll, fand zugleich eine große Typisierungsaktion der DKMS gemeinnützige GmbH (ehemals Deutsche Knochenmarkspenderdatei) statt. Rund 150 Teilnehmer*Innen der Zollmeisterschaft gaben eine Speichelprobe ab und stellten sich als potentielle Stammzellenspender zur Verfügung. Zudem sammelten die zahlreichen Helfer*Innen rund 350 € Spendengelder für die DKMS.