Alle News

27. Juni 2019

Aktuelle Informationen der GdP-Zoll auf Dein Smartphone

Hilden

Wir sind stets für Dich im Einatz. Bleib auch Du am Ball und informiere Dich aktuell über die Arbeit Deiner Gewerkschaft der Polizei. Ob WhatsApp oder Threema, Nutzer von Messengerdiensten finden uns auch auf diesen Kanälen.

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27. Juni 2019

Tagesschau: „Kokain-Produktion auf Allzeithoch“

Drogenschmuggel boomt und die Führung im Zoll schläft

Hilden

„Kokain-Produktion auf Allzeithoch“ titelte die Tagesschau am 26.06.2019 im Internet. Das Heroin ist auch zurück und Cannabis ist nach wie vor hoch im Kurs, heißt es in dieser Meldung weiter. Der Drogenschmuggel boomt gewaltig und der für die Bekämpfung des Schmuggels zuständige Zoll ist mit seinen polizeilichen Einheiten seit Jahren personell völlig unterbesetzt, technisch unzureichend ausgerüstet und arbeitet in untauglichen und behördenintern sogar getrennten Strukturen ohne professionelle Melde- und Befehlswege, regionale Lagedienste, ständige Führungsgruppen und ist in weiten Teilen der Republik nicht mal ständig 24/7 präsent. „Damit haben Schmuggler in Deutschland ein leichtes Spiel“, ärgert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll.

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27. Juni 2019

5 Jahre gesetzlicher Mindestlohn

GdP-Zoll referierte auf der Mindestlohnkonferenz des DGB

Hilden/Berlin

Am 26.06.2019 fand in Berlin die Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu fünf Jahren gesetzlicher Mindestlohn statt. Vor Gewerkschaftern/-innen, einigen wissenschaftlichen Experten, den Bundesministern Hubertus Heil (BMAS) und Olaf Scholz (BMF) sowie weiteren Vertreter/-innen aus der Politik referierte Karin Gerding, Juristin und stellvertretende Vorsitzende der GdP-Zoll, über die nach wie vor unverändert anhaltenden kriminellen Umgehungsversuche und anderen Aktivitäten der Arbeitgeber, die ihre Geldgier befriedigen sowie eine viel zu geringe Kontrolldichte des Zolls im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität, einschließlich der Verstöße gegen den Mindestlohn. „Diesen Formen von moderner Sklaverei müssen wir als Zoll entschieden entgegentreten“, fordert Gerding.

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12. Juni 2019

GdP und DGB am Verhandlungstisch

Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz)

Berlin

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse: „Für uns überraschend kam die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI), dass die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag vorerst vom Tisch sind. Das ist für unsere Mitglieder eine gute Nachricht, weil gerade die geplante Halbierung des sogenannten Verheiratetenzuschlags nicht hinnehmbar war. Auch die Aufnahme unserer Forderungen, dass die Beschäftigten des Zolls neben der Polizei und dem BKA ebenfalls die neue Stellenzulage für (Verwaltungs-)beamte erhalten und die Bordzulage nicht mehr auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten angerechnet wird, ist positiv zu werten.

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12. Juni 2019

Experte der Universität Duisburg Essen bestätigt Kritik an der Organisation der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll

Berlin

Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er legte in Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals „den Finger in die Wunde“.

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12. Juni 2019

Einsatz der Gewerkschaft der Polizei wirkt:

Sicherheitszulage auch für Beamtinnen und Beamte des Zolls

Berlin

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzugsbeamte die Polizeizulage erhalten, vor. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mit Schreiben vom 2. Mai 2019 eine Ausweitung auf Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, wies auf die doppelte Benachteiligung von Kolleginnen und Kollegen des Zolls hin, die bereits aufgrund der von der GdP ebenfalls kritisierten Regelungen für die Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst leerausgehen. Im überarbeiteten Referentenentwurf vom 27.05.2019 greift das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kritik und Verbesserungsvorschlag der GdP auf.

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12. Juni 2019

Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen

Herr Reul: „Tabakschmuggler sind keine Eierdiebe“

Düsseldorf

„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.

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6. Juni 2019

65 zusätzliche Kräfte geplant

Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr soll gestärkt werden

Bonn

Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.

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6. Juni 2019

"Gestalten statt verwalten"

Zentrale Arbeitstagung der JUNGEN GRUPPE GdP im Zoll und der Bundespolizei

Berlin

Vom 07. bis 08.05.2019 fand im Jugendgästehaus Hauptbahnhof Berlin die Zentrale Arbeitstagung der JUNGEN GRUPPE unseres Bezirks statt. Das Motto der Veranstaltung lautete „gestalten statt verwalten“. Unter den Teilnehmer befanden sich viele junge Bundespolizisten und Zöllner, die gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen „Attraktivität der Bundespolizei / des Zolls als Arbeitgeber“, „Aus- und Fortbildung“, „Einsatz und Ausstattung“ bildeten.

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