Es war eine Premiere. Zum ersten Mal präsentierte sich das Hauptzollamt Itzehoe mit einem Tag der offenen Tür. Das Besondere hierbei, der Tag wurde von den Anwärtern des Hauptzollamtes Itzehoe, Jahrgang 2022, im Rahmen einer Projektarbeit organisiert.
Die in jüngster Vergangenheit gemachten Erfahrungen in den Seehäfen zeigt die Fahrlässigkeit der aktuell im BMF herrschenden unterschiedlichen Gefährdungsbeurteilungen zwischen den Kontrolleinheiten KEV, der KEG sowie dem Zollfahndungsdienst.
Anfang letzten Jahres erklärte Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken zu wollen. Eine Arbeitsgruppe und 18 Monate später warten Interessenvertretungen und die Beschäftigten weiterhin auf Konkretes.
Bundesfinanzminister kündigt an, der Organisierten Kriminalität an den berühmten Kragen zu gehen. Von dem Kampf gegen die „großen Fische“ ist die Rede. Doch das, was sein Ministerium hier zurechtgezimmert hat, löst bei den Kriminellen maximal ein müdes Lächeln aus.
Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten.
Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensarbeitszeit wurde ohne einen Ausgleich für besondere Belastungen aufgestockt, sie müssen Abzüge durch die Bildung ihrer Versorgungsrücklage hinnehmen und obendrein wurde ihnen durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen.
Im Rahmen der Verbändeanhörung zum „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ fordert die GdP umfassenden Datenzugriff für die FIU und organisatorische Selbstständigkeit
„Während wir in Deutschland darüber diskutieren, wie die Organisierte Kriminalität bekämpft werden kann, handelt diese und baut ihre Geschäftsmodelle immer weiter aus“, sagt Frank Buckenhofer. Anlässlich der heutigen Vorstellung des KPMG-Berichts 2022 über den Zigarettenschwarzmarkt in Europa kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll Frank Buckenhofer, dass Wirtschaftskriminalität in Deutschland zwar mit großer Betroffenheit von allen Seiten beklagt, aber nicht wirksam bekämpft werde.
Das Bundesinnenministerium hat uns den Referentenentwurf für das Gesetz zur Übertragung des von uns erkämpften Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes zur Beteiligung übersandt.
Sparen und Billiglösungen bestimmten in den letzten Jahrzehnten im Zoll die Politik des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Bis heute fehlt es im Zoll an allen Enden und Ecken.“
Die in der vergangenen Woche von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vorgestellte „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ löst hohe Erwartungen aus. Fehlt aber am Ende der Mut der Führung im Zoll zur konsequenten Umsetzung der Ideen, bliebe es letztlich beim Austausch von Etiketten, lobenswerten Absichtserklärungen und symbolhaften Änderungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die in der Generalzolldirektion (GZD) entwickelte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Das Ziel ist offensichtlich eine verbesserte Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und Organisierter Kriminalität.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich mit dem in der Nacht auf Sonntag erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen zufrieden.
Der langjährige stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll Wolfgang Dudda ist im Alter von 65 Jahren verstorben. Er brannte für die Idee, den Zoll und seine Beschäftigten in die Moderne zu führen.