26. Juli 2019

Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz auf der Zielgeraden:

Einsatz für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Bad Bergzabern.

Wie berichtet möchte der für Fragen des Beamtenrechts zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen – zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Er sei dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Die Gewerkschaft der Polizei wirbt nun mit Nachdruck im politischen Raum um Untestützung für dieses längst überfällige Vorhaben.

In dieser Woche fand das erste Gespräch mit einem MdB der Südpfalz und dem stellvertretenden Vorsitzenden der GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern Michael Koch-Erlenwein statt. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat seine 100%ige Unterstützung zugesagt!

Michael Koch-Erlenwein wird in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit den MdB´s Hitschler (SPD) und Dr. Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, führen und um Unterstützung werben.

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