Tagesschau berichtet über Pläne des BMF
Zugriff der FIU auf Ermittlungsdatenbanken soll verbessert werden
Geldwäschebekämpfung ist eines der wichtigsten Mittel gegen die Organisierte Kriminalität (OK) und den Terrorismus. „Follow the money“ zeigt oft viel besser den Weg zu den eigentlichen Hinterleuten der OK, des Terrorismus und anderer krimineller Organisationen, die in Clans, Banden und auch bei den White-Collars ihr Unwesen treiben. Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche benötigt auch den Filter „FIU“ zur Bearbeitung der Verdachtsmeldungen, die im Übrigen aus dem Gütermarkt noch viel zu selten auflaufen. Hier ist noch jede Menge Luft nach oben. Die GdP begrüßt daher, dass die Datenzugriffe für die FIU verbessert werden sollen, obwohl das Geplante bei weitem noch nicht ausreicht. Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere des BMF wirken immer noch allzu halbherzig, fast so, als sei OK und Terrorismus kein ernstzunehmendes Problem.
Die FIU, die sich aktuell immer noch mit den unzureichenden Rahmenbedingungen herumplagen muss, die ihr seitens der politischen Führung des BMF zur Verfügung gestellt werden, muss aus Sicht der GdP schleunigst zu einem wirklichen administrativen Intelligence-Dienst ausgebaut und tatsächlich eine eigenständige Behörde im Geschäftsbereich des BMF werden. Die aktuelle Einbindung in die Generalzolldirektion und das Zollkriminalamt gleicht einer Matrjoschka, mit all den Problemen, die mit einer solchen verschachtelten Struktur verbunden sind.
Neben der FIU müssen aber auch die polizeilichen Ermittlungsdienste von Zoll und Polizei sowie die Behörden der Justiz bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten deutlich gestärkt werden. „Follow the money“ als Prinzip der Geldwäschebekämpfung bedeutet nämlich auch die massive Stärkung der Finanzermittlungen und der Vermögensabschöpfung, wenn man das inkriminierte Geld den Tätern auch wirklich wegnehmen will. Nur so verlieren diese - in Ermangelung der Gewinnoptionen - ihren Reiz an den erheblichen Straftaten. Dazu muss auch der Zoll mit seinen Zuständigkeiten endlich zu einer Finanzpolizei ausgebaut werden. Gerade weil die Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zolls (Drogen, Waffen, Tabak, Arzneimittel uvm. - aber auch Arbeitsmarktkriminalität) äußerst lukrative Geschäfte für die Ganoven sind, die ihnen exorbitante illegale Gewinne in die Kasse spülen, die über geschickte Geldwäschenetzwerke wieder in die legalen Wirtschaftskreisläufe (auch Immobilien) zurückgeschleust werden.
Die Triebfeder Nummer 1, das Geldverdienen, muss in einer Weise erschwert werden, dass die Organisierte Kriminalität keine Bereicherung mehr als Tatmotiv hat.