Beamtenrechtsneuordnungsgesetz (BRNG M-V)
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält weiter an Plänen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit fest
- Erste Aktionen der GdP Mecklenburg-Vorpommern -
Silkeit wörtlich: „Wieder einmal sollen insbesondere ostdeutsche Polizeivollzugsbeamte ohne ersichtlichen Grund benachteiligt werden. Entgegen allen Beteuerungen und Absichtserklärungen unserer Landesregierung, einem Ost-Westgefälle keinen Vorschub zu leisten, bricht Mecklenburg-Vorpommern im Norden Deutschlands wieder einmal aus.“
Die Begründung der Landesregierung, wonach der Polizeiberuf an Belastungen und Gefahren verloren haben soll, bezeichnete Silkeit als „völligen Unsinn“. „Alleine die Presse-Meldungen der letzten Monate belegen das genaue Gegenteil.“
Als besonderen Schlag ins Kontor stellt für die GdP die Tatsache dar, dass in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen die Pläne längst wieder vom Tisch sind (!!)
Der Gesetzentwurf wird in der Landtagssitzung vom 28./29. Januar in die erste Lesung gehen. Danach ist eine Behandlung in den Ausschüssen zu erwarten. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um die bereits begonnenen Gespräche mit den Landtagsfraktionen fortzusetzen.
Des Weiteren führen wir am 28. Januar einen ersten Aktionstag gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und verdi auf der Schweriner Schloßbrücke durch. Gemeinsam mit den anderen ÖD-Gewerkschaften werden wir nicht nur zur aktuellen Tarifrunde sondern auch zum neuen Beamtenrecht das Gespräch mit den Abgeordneten und Ministern suchen.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
Die Begründung der Landesregierung, wonach der Polizeiberuf an Belastungen und Gefahren verloren haben soll, bezeichnete Silkeit als „völligen Unsinn“. „Alleine die Presse-Meldungen der letzten Monate belegen das genaue Gegenteil.“
Als besonderen Schlag ins Kontor stellt für die GdP die Tatsache dar, dass in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen die Pläne längst wieder vom Tisch sind (!!)
Der Gesetzentwurf wird in der Landtagssitzung vom 28./29. Januar in die erste Lesung gehen. Danach ist eine Behandlung in den Ausschüssen zu erwarten. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um die bereits begonnenen Gespräche mit den Landtagsfraktionen fortzusetzen.
Des Weiteren führen wir am 28. Januar einen ersten Aktionstag gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und verdi auf der Schweriner Schloßbrücke durch. Gemeinsam mit den anderen ÖD-Gewerkschaften werden wir nicht nur zur aktuellen Tarifrunde sondern auch zum neuen Beamtenrecht das Gespräch mit den Abgeordneten und Ministern suchen.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
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