Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Verlängerung der Lebensarbeitszeit war gestern Koalitionsthema
- Streitthema immer noch nicht vom Tisch!! -
Die NDR – Meldung …
„Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hält an dem Plan fest, Polizisten im Streifendienst erst mit 62 Jahre n in Pension zu schicken. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause, wie NDR 1 Radio MV am Mittwoch berichtete. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verteidigte nach der dreistündigen Sitzung den Beschluss. Wenn für Lehrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern künftig die Rente mit 67 gelte, dann müssten auch Polizisten ihren Beitrag leisten. Die Pension mit 62 sei ein guter Kompromiss, so Polzin.
Bisher gehen Polizisten im Streifendienst mit 60 Jahren in Pension. Die CDU hatte vor der Sitzung des Koalitionsausschusses darauf gedrängt, die bisherige Regelung beizubehalten. Ein ursprünglicher Plan der Koalition sah vor, das Pensionsalter für die Polizisten auf bis zu 64 Jahre anzuheben.“
… wurde Mittwoch Nachmittag durch eine DPA Meldung richtig gestellt.
„Koalition uneins über Beamten-Pensionsalter
Schwerin (dpa/mv) - Die Regierungsparteien SPD und CDU sind weiter uneins über die Erhöhung des Pensionsalters von Polizeibeamten und Berufsfeuerwehrleuten. Während es die CDU im Landtag bei der bisherigen Altersgrenze von 60 Jahren belassen will, tritt die SPD für eine stufenweise Heraufsetzung auf 62 Jahre ein. Auch eine stundenlange Beratung der Koalitionsspitzen habe am Dienstagabend keine Einigung gebracht, hieß es von beiden Seiten am Mittwoch. CDU- Fraktionschef Harry Glawe äußerte jedoch optimistisch, bei den Gesprächen sei eine gute Ausgangslage geschaffen worden, um diese und andere Reformen "solide und unaufgeregt" abzuschließen.“
Die NDR – Meldung verdeutlicht einmal mehr, dass die Initiatoren der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht im Innen- sondern im Finanzministerium sitzen!
Weiterhin wird deutlich, dass der Kampf noch nicht beendet ist.
Für den Fall, dass die Verhandlungen mit den Fraktionen nicht mehr ausreichen, bereiten wir zeitnahe Protestaktionen vor.
Der Landesvorstand
„Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hält an dem Plan fest, Polizisten im Streifendienst erst mit 62 Jahre n in Pension zu schicken. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause, wie NDR 1 Radio MV am Mittwoch berichtete. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verteidigte nach der dreistündigen Sitzung den Beschluss. Wenn für Lehrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern künftig die Rente mit 67 gelte, dann müssten auch Polizisten ihren Beitrag leisten. Die Pension mit 62 sei ein guter Kompromiss, so Polzin.
Bisher gehen Polizisten im Streifendienst mit 60 Jahren in Pension. Die CDU hatte vor der Sitzung des Koalitionsausschusses darauf gedrängt, die bisherige Regelung beizubehalten. Ein ursprünglicher Plan der Koalition sah vor, das Pensionsalter für die Polizisten auf bis zu 64 Jahre anzuheben.“
… wurde Mittwoch Nachmittag durch eine DPA Meldung richtig gestellt.
„Koalition uneins über Beamten-Pensionsalter
Schwerin (dpa/mv) - Die Regierungsparteien SPD und CDU sind weiter uneins über die Erhöhung des Pensionsalters von Polizeibeamten und Berufsfeuerwehrleuten. Während es die CDU im Landtag bei der bisherigen Altersgrenze von 60 Jahren belassen will, tritt die SPD für eine stufenweise Heraufsetzung auf 62 Jahre ein. Auch eine stundenlange Beratung der Koalitionsspitzen habe am Dienstagabend keine Einigung gebracht, hieß es von beiden Seiten am Mittwoch. CDU- Fraktionschef Harry Glawe äußerte jedoch optimistisch, bei den Gesprächen sei eine gute Ausgangslage geschaffen worden, um diese und andere Reformen "solide und unaufgeregt" abzuschließen.“
Die NDR – Meldung verdeutlicht einmal mehr, dass die Initiatoren der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht im Innen- sondern im Finanzministerium sitzen!
Weiterhin wird deutlich, dass der Kampf noch nicht beendet ist.
Für den Fall, dass die Verhandlungen mit den Fraktionen nicht mehr ausreichen, bereiten wir zeitnahe Protestaktionen vor.
Der Landesvorstand
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