Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Innenausschuss beschäftigt sich mit der Belastungssituation der Rostocker Polizei
Kerstin Zille, Vorsitzende des Personalrates der PI Rostock und stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende fasste in ihrem Statement die wesentlichen Kritikpunkte des offenen Briefes zusammen. Insbesondere hob sie die hohe Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen hervor, die zu erheblichen Arbeitsverdichtungen in den Schichten und Mehrbelastungen an den Wochenenden geführt hätten. Desweiteren kritisierte sie die Ausstattung mit teils veralteten Körperschutzausstattungen, die darüber hinaus auch nicht für jeden Kollegen zur Verfügung stünden.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, hob in seinen Ausführungen hervor, dass Körperschutz für Einsatzeinheiten unabdingbar ist und die entscheidende Grundlage für die Eigensicherung bilde, die letztendlich zwar dem Beamten obliege, für deren Beschaffung aber der Dienstherr die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss.
Silkeit forderte die Parlamentarier erneut auf, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bei der nächsten Haushaltsverhandlung zur Verfügung zu stellen.
Angesichts der hohen Einsatzbelastung (auch außerhalb geschlossener Einsätze) und der desolaten Personalausstattung spiegelt die PD Rostock laut GdP die Situation der gesamten Landespolizei wieder. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gino Leonhardt verglich letztere mit einer Mangelverwaltung.
Innenminister Lorenz Caffier erklärte, dass sich die Landespolizei unter anderem auch deshalb in einer Organisationsüberprüfung befinde, deren Ergebnisse allerdings noch nicht spruchreif wären.
Die anwesenden Vertreter des Innenministeriums erhielten eine Vielzahl von Prüfaufträgen, deren Ergebnisse sie in den nächsten vier Wochen vorlegen werden.
Über die weitere Entwicklung sowie die Ergebnisse im Innenausschuss werden wir weiter berichten.
Der Landesvorstand
REAKTIONEN:
CDU-Landtagsfraktion M-V: Wolf-Dieter Ringguth / Vincent Kokert: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen!
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Vincent Kokert, haben nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
„Der Innenausschuss hat sich heute umfänglich mit der Situation in der Polizeiinspektion Rostock befasst. Diese Polizeiinspektion ist die größte im Land. Die hier beschäftigten Beamtinnen und Beamten sind häufig in Sondereinsätzen, beispielsweise bei Fußballspielen. Die Beratung hat gezeigt, dass es erhebliche Personalnöte vor allem im Polizeivollzugsdienst gibt. Ursache ist der unausgewogene Personalabbau der zurückliegenden Jahre. So hat der Verwaltungskörper seine Personalstärke zum Beispiel behalten.
Angesichts der Tatsache, dass in den Jahren 2013/2014 viele Beamte in Pension gehen, droht sich die Situation zu verschärfen. Hier muss auf Basis des Koalitionsvertrages gehandelt werden. Wir haben in Ziffer 295 ausdrücklich vereinbart, dass Unausgewogenheiten im Stellenplan abgebaut werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch vereinbart zu gewährleisten, dass mehr Polizei in der Fläche eingesetzt wird.
Sollte die Lösung nicht allein durch die Polizeistrukturreform möglich sein, werden wir uns in den nächsten Haushaltsberatungen angesichts des polizeilichen Bedarfes, vor dem Hintergrund der Fläche des Landes und unserer Stellung als Tourismusland Nummer 1 dafür einsetzen, dass mehr Mittel für die Landespolizei bereitgestellt werden. Dies ist nicht allein notwendig um eine vernünftige Personalentwicklung zu gewährleisten, sondern auch um Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz mit guter Körperschutzausrüstung auszustatten“, so Wolf-Dieter Ringguth und Vincent Kokert.
FDP-Landtagsfraktion M-V: Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Mangelverwaltung bei der Polizei stoppen!
„Der gestrige Innenausschuss beschäftigte sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Situation der Polizei Rostock. Ausgangspunkt war der offene Brief der dortigen Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei aus dem Sommer dieses Jahres. Die Anhörung, in welcher Gewerkschaftsvertreter, der Hauptpersonalrat, der Direktionsleiter der Polizei Rostock und Vertreter des Innenministeriums zu Wort kamen, hat die schwierige Situation, in der sich die Polizisten vor Ort befinden, deutlich zu Tage treten lassen.
Die Polizeieinsätze nehmen zu und werden schwieriger. Gleichzeitig erschweren die dünne Personaldecke, der hohe Altersdurchschnitt und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung. Das wird sich über kurz oder lang negativ auf die Polizeiarbeit vor Ort auswirken. Nur dem herausragenden Engagement der Polizeibeamten vor Ort ist es zu verdanken, dass die Sicherheit der Bevölkerung bisher nicht beeinträchtigt wurde.
Leider stehen die Probleme der Polizei in Rostock exemplarisch für die Situation im gesamten Land. Die Rot-Rote Vorgängerregierung hat einen massiven Stellenabbau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge beschlossen, ohne die verschiedenen Herausforderungen zu beachten. Dieses undifferenzierte Vorgehen wirkt sich bei der Polizei besonders negativ aus und wurde von der neuen Regierung einfach übernommen. Das ist aus Sicht meiner Fraktion fatal!
Statt den Mangel zu verwalten, muss die Landesregierung diesen endlich abstellen! Dazu müssen die Personalentwicklungskonzepte, insbesondere für die Polizei, unverzüglich überarbeitet werden. Der neue Ministerpräsident muss umgehend Farbe bekennen, wie er die Sicherheit der Bürger unseres Landes und die Motivation der Polizeibeamten sicherstellen möchte.“
weitere Links zum Thema:
29.07.2008: Offener Brief an den Leiter der Polizeidirektion Rostock
12.09.2008: Innenausschuss beschließt Anhörung zur Personalsituation der Rostocker Polizei
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, hob in seinen Ausführungen hervor, dass Körperschutz für Einsatzeinheiten unabdingbar ist und die entscheidende Grundlage für die Eigensicherung bilde, die letztendlich zwar dem Beamten obliege, für deren Beschaffung aber der Dienstherr die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss.
Silkeit forderte die Parlamentarier erneut auf, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bei der nächsten Haushaltsverhandlung zur Verfügung zu stellen.
Angesichts der hohen Einsatzbelastung (auch außerhalb geschlossener Einsätze) und der desolaten Personalausstattung spiegelt die PD Rostock laut GdP die Situation der gesamten Landespolizei wieder. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gino Leonhardt verglich letztere mit einer Mangelverwaltung.
Innenminister Lorenz Caffier erklärte, dass sich die Landespolizei unter anderem auch deshalb in einer Organisationsüberprüfung befinde, deren Ergebnisse allerdings noch nicht spruchreif wären.
Die anwesenden Vertreter des Innenministeriums erhielten eine Vielzahl von Prüfaufträgen, deren Ergebnisse sie in den nächsten vier Wochen vorlegen werden.
Über die weitere Entwicklung sowie die Ergebnisse im Innenausschuss werden wir weiter berichten.
Der Landesvorstand
REAKTIONEN:
CDU-Landtagsfraktion M-V: Wolf-Dieter Ringguth / Vincent Kokert: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen!
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Vincent Kokert, haben nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
„Der Innenausschuss hat sich heute umfänglich mit der Situation in der Polizeiinspektion Rostock befasst. Diese Polizeiinspektion ist die größte im Land. Die hier beschäftigten Beamtinnen und Beamten sind häufig in Sondereinsätzen, beispielsweise bei Fußballspielen. Die Beratung hat gezeigt, dass es erhebliche Personalnöte vor allem im Polizeivollzugsdienst gibt. Ursache ist der unausgewogene Personalabbau der zurückliegenden Jahre. So hat der Verwaltungskörper seine Personalstärke zum Beispiel behalten.
Angesichts der Tatsache, dass in den Jahren 2013/2014 viele Beamte in Pension gehen, droht sich die Situation zu verschärfen. Hier muss auf Basis des Koalitionsvertrages gehandelt werden. Wir haben in Ziffer 295 ausdrücklich vereinbart, dass Unausgewogenheiten im Stellenplan abgebaut werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch vereinbart zu gewährleisten, dass mehr Polizei in der Fläche eingesetzt wird.
Sollte die Lösung nicht allein durch die Polizeistrukturreform möglich sein, werden wir uns in den nächsten Haushaltsberatungen angesichts des polizeilichen Bedarfes, vor dem Hintergrund der Fläche des Landes und unserer Stellung als Tourismusland Nummer 1 dafür einsetzen, dass mehr Mittel für die Landespolizei bereitgestellt werden. Dies ist nicht allein notwendig um eine vernünftige Personalentwicklung zu gewährleisten, sondern auch um Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz mit guter Körperschutzausrüstung auszustatten“, so Wolf-Dieter Ringguth und Vincent Kokert.
FDP-Landtagsfraktion M-V: Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Mangelverwaltung bei der Polizei stoppen!
„Der gestrige Innenausschuss beschäftigte sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Situation der Polizei Rostock. Ausgangspunkt war der offene Brief der dortigen Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei aus dem Sommer dieses Jahres. Die Anhörung, in welcher Gewerkschaftsvertreter, der Hauptpersonalrat, der Direktionsleiter der Polizei Rostock und Vertreter des Innenministeriums zu Wort kamen, hat die schwierige Situation, in der sich die Polizisten vor Ort befinden, deutlich zu Tage treten lassen.
Die Polizeieinsätze nehmen zu und werden schwieriger. Gleichzeitig erschweren die dünne Personaldecke, der hohe Altersdurchschnitt und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung. Das wird sich über kurz oder lang negativ auf die Polizeiarbeit vor Ort auswirken. Nur dem herausragenden Engagement der Polizeibeamten vor Ort ist es zu verdanken, dass die Sicherheit der Bevölkerung bisher nicht beeinträchtigt wurde.
Leider stehen die Probleme der Polizei in Rostock exemplarisch für die Situation im gesamten Land. Die Rot-Rote Vorgängerregierung hat einen massiven Stellenabbau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge beschlossen, ohne die verschiedenen Herausforderungen zu beachten. Dieses undifferenzierte Vorgehen wirkt sich bei der Polizei besonders negativ aus und wurde von der neuen Regierung einfach übernommen. Das ist aus Sicht meiner Fraktion fatal!
Statt den Mangel zu verwalten, muss die Landesregierung diesen endlich abstellen! Dazu müssen die Personalentwicklungskonzepte, insbesondere für die Polizei, unverzüglich überarbeitet werden. Der neue Ministerpräsident muss umgehend Farbe bekennen, wie er die Sicherheit der Bürger unseres Landes und die Motivation der Polizeibeamten sicherstellen möchte.“
weitere Links zum Thema:
 |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |