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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„Ministerpräsident Erwin Sellering baut sich potemkinsche Dörfer und betreibt Selbstbeweihräucherung“

- Miese Haltungsnoten für die Landesregierung -

Schwerin:.

Den lautesten Protest erntete heute unser „Landesvater“ Erwin Sellering anlässlich einer gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ver.di und des dbb.

Der Ministerpräsident und zugleich Landesvorsitzender der SPD verteidigte vor 300 Polizisten und Feuerwehrleuten die unsinnige Entscheidung der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Argumente des Ministerpräsidenten, wonach sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr genügend Schlupflöcher existierten, die es Lebensälteren und Kranken ermöglichten, sich im Innendienst zu produzieren, heizten den Zorn der Demonstranten erst richtig an. Weiterem Protest entzog er brüsk die Basis, indem er kurzerhand die Demonstration verließ.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit bezeichnete die Reaktion des Ministerpräsidenten als erneuten und erlebbaren Beweis von Demokratie a la Mecklenburg-Vorpommern.

Silkeit wörtlich: „Wer sich nach monatelangen Verhandlungen und nach dem er einen tragfähigen Kompromiss zerstört hat, hinstellt und immer noch über Schlupflöcher bei Feuerwehr und Polizei schwadroniert, obwohl er weiß, dass es diese nicht gibt und die Kollegen statt dessen zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, der baut sich potemkinsche Dörfer und betreibt Selbstbeweihräucherung. Angesichts der letzten Wahlergebnisse der SPD mehr als nur erstaunlich.“


Ute Ewers von der Gewerkschaft ver.di bezeichnete das Verhalten des Ministerpräsidenten als „Arroganz der Macht“.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erntete einen Sturm der Entrüstung, als er den überwiegend finanzpolitisch geprägten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verteidigte. Gleichzeitig verteidigte er die knapper werdenden Haushaltsmittel, die immer weniger Handlungsspielräume ermöglichten sowie seine eigene Prioritätensetzung.

Finanzministerin Heike Polzin, die später am Demonstrationsort erschien, bezeichnete den Gesetzentwurf erneut als gerechte Lösung. Heike Polzin wörtlich: "Ich kann nicht verstehen, warum Dachdecker, Krankenschwestern und Lehrer bis 67 arbeiten sollen und Polizisten schon mit 60 in den Ruhestand gehen dürfen.“

Argumente von ver.di, dass diese Berufsgruppen nicht Leben retten müssen und der GdP, dass weder Dachdecker noch Krankenschwestern staatliche Gewalt vollstrecken müssen, in dem sie z.B. Straftäter verfolgen und festnehmen müssen, prallten an ihr ab.

Andere Minister, außer der Sozialministerin ignorierten die Demonstranten gänzlich.


Der Landesvorstand


Erklärung: Potemkinsches Dorf



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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