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GdP Mecklenburg Vorpommern beim Innenminister

Innenminister Caffier lässt Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation im mittleren Dienst prüfen

Schwerin:.

Am letzten Donnerstag trafen sich Innenminister Lorenz Caffier und GdP-Vorsitzender Michael Silkeit zu ersten Verhandlungen zur Verbesserung der Beförderungssituation des mittleren Dienstes. Zu Beginn des Gesprächs schätzte Silkeit die Beförderungssituation im mittleren Dienst der Landespolizei nochmals nachdrücklich als sehr schlecht ein.

„Trotz aller Versuche, das PEK („Personalentwicklungskonzept“) der vorherigen Landesregierung schön zu reden, es bleibt ein Konzept gegen die Polizei, mit dem Personal eingespart und Arbeit verdichtet wird und mit dem Polizisten auch noch ihre eigenen Beförderungen erwirtschaften müssen. Wenn man reine Beförderungen (ohne Aufstiege) im mittleren Dienst betrachtet, haben ca. 70 % der POM innerhalb von 10 Jahren keine Chance, nach A 9 befördert zu werden. Das kann niemand allen Ernstes als gut bezeichnen.“

Die GdP hatte von Anfang an vor den negativen Auswirkungen für den mittleren Dienst gewarnt. Leider interessierten diese Warnungen die letzte Landesregierung herzlich wenig. Heute wird jegliches Gegensteuern nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei wesentlich schwieriger. Dennoch gibt es mit etwas gutem Willen Lösungsansätze. Diese wurden am Donnerstag unterbreitet. Der Minister sicherte eine kurzfristige Überprüfung zu. Das nächste Gespräch zu dem Thema wird Anfang März stattfinden.

Langfristig lässt sich die Beförderungssituation im mittleren Dienst nur im Kontext mit einer Reform der Aus- und Fortbildung der Polizei lösen. Der Vorschlag der GdP für eine modulare Aus- und Fortbildung könnte ein solcher Lösungsansatz sein.

Zur anstehenden Strukturreform in der Polizei erklärte der Innenminister, dass er demnächst eine Arbeitsgruppe einrichtet, die in seinem Auftrag mehrere Modelle prüfen soll. Er erneuerte nochmals seine Aussage, dass er nicht die Absicht habe, die Polizeistärken in der Fläche in Frage zu stellen. Silkeit kündigte an, dass die GdP diesen Prozess sehr kritisch begleiten wird. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei kommt es zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr auf eine Belastungsanalyse in der Landespolizei an als auf Strukturveränderungen, es sei denn, sie sind das Ergebnis der Analyse. Angesichts der ständig steigenden Anforderungen, insbesondere im Einsatzgeschehen, bedarf die Polizei auch einer aufgabenkritischen Betrachtung, denn steigende Belastungen bei sinkender Personalstärke sind nicht länger zu realisieren.

Die GdP hatte letztmalig Ende letzten Jahres auf die Belastung der Einsatzeinheiten hingewiesen und Entlastung gefordert.


Wir berichten weiter.

Der Landesvorstand



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