Antwortschreiben
Innenminister antwortet auf Forderungen der GdP M-V
- Caffier: Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizisten hat Vorrang -
Der Forderung der GdP, den Stellenabbau in der Polizei zu stoppen, kamen die Koalitionäre nur bedingt nach.
Caffier bezeichnete es als Erfolg, dass die Evaluation der Polizeistärke künftig anhand harter Belastungskriterien, wie Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallaufkommen oder Fläche erfolgen wird.
Der Forderung der GdP, den Einstellungskorridor durch die Gewinnung zusätzlichen Nachwuchs zu erweitern, wurde inhaltlich entsprochen. Caffier hob hervor, dass statt 80 Neueinstellungen nunmehr 134 erfolgen können.
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit wertete die Nachricht als Schritt in die richtige Richtung. Silkeit wörtlich: "Mit der Einstellung zusätzlicher Kolleginnen und Kollegen hat die Landesregierung ein längst überfällige Entscheidung getroffen. Sie bestätigt damit endlich, dass unsere Forderungen zur Beseitigung der durch Pensionierungen eingetretenen Engpässe nicht aus der Luft gegriffen waren. Allerdings werden auch 134 Neueinstellungen nicht ausreichen, um für alle Pensionierungen Ersatz zu schaffen."
Auch hinsichtlich des dringenden Sanierungsbedarfes vieler Polizeidienststellen signalisierte der Innenminister Einverständnis mit der Position der GdP. Er machte aber auch deutlich, dass der Künftige Doppelhaushalt Grenzen setzt.
Die Einführung der Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte und Beamte, ebenfalls eine Forderung der GdP, muss mit der Finanzministerin verhandelt werden.
Der Landesvorstand
Caffier bezeichnete es als Erfolg, dass die Evaluation der Polizeistärke künftig anhand harter Belastungskriterien, wie Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallaufkommen oder Fläche erfolgen wird.
Der Forderung der GdP, den Einstellungskorridor durch die Gewinnung zusätzlichen Nachwuchs zu erweitern, wurde inhaltlich entsprochen. Caffier hob hervor, dass statt 80 Neueinstellungen nunmehr 134 erfolgen können.
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit wertete die Nachricht als Schritt in die richtige Richtung. Silkeit wörtlich: "Mit der Einstellung zusätzlicher Kolleginnen und Kollegen hat die Landesregierung ein längst überfällige Entscheidung getroffen. Sie bestätigt damit endlich, dass unsere Forderungen zur Beseitigung der durch Pensionierungen eingetretenen Engpässe nicht aus der Luft gegriffen waren. Allerdings werden auch 134 Neueinstellungen nicht ausreichen, um für alle Pensionierungen Ersatz zu schaffen."
Auch hinsichtlich des dringenden Sanierungsbedarfes vieler Polizeidienststellen signalisierte der Innenminister Einverständnis mit der Position der GdP. Er machte aber auch deutlich, dass der Künftige Doppelhaushalt Grenzen setzt.
Die Einführung der Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte und Beamte, ebenfalls eine Forderung der GdP, muss mit der Finanzministerin verhandelt werden.
- Das Schreiben des Innenministers findet Ihr ab dem 23.11.2011 im Mitgliederbereich (www.gdp.de/MV).
Der Landesvorstand
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