Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille

Der Arbeitgeber ist gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verpflichtet, seinen Beschäftigten bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. In diesem Rahmen wurde bereits im Jahr 2010 der „Handlungsrahmen zur Kostenerstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen“ erlassen, der auch für sämtliche Beschäftigte bei der Polizei des Landes NRW anzuwenden ist.

Entgelt-Flyer 2017/2018

Was die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten bei der Tarifrunde 2017/2018 erreicht haben und was das Ergebnis in Euro und Cent bringt, lässt sich in aktuellen Entgelttabellen-Flyer der GdP nachlesen. Neben dem Entgelt für die einzelnen Tarifgruppen für 2017 und 2018 finden sich dort auch die Monatsentgelte für die PKW-Fahrerinnen und -Fahrer und die Jahressonderzahlung.

Auch die Beamten müssen von den strukturellen Komponenten des Tarifabschlusses profitieren

Neben einer prozentualen Erhöhung der Tarifgehälter um 2,0 Prozent zum 01.01.2017 sowie um weitere 2,35 Prozent zum 01.01.2018 haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und die Vertreter der Länder in den am Freitag zu Ende gegangenen Verhandlungen über den TV-L auch auf einen Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen geeinigt. Für alle Tarifbeschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 Stufe 3 und in den beiden ersten Stufen der Entgeltgruppe 10 bis 12 gibt es deshalb in diesem Jahr 75 Euro mehr. Durch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 bekommen zudem langjährig Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine zusätzliche Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent zum 01.01.2018 und von weiteren 1,5 Prozent zum 01.10.2018.

Tarifeinigung in Potsdam erzielt

Potsdam.

Die Tarifgehälter für die Beschäftigten der Länder steigen rückwirkend zum 01.01.2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum 01.01.2018 kommen weitere 2,35 Prozent hinzu. Darauf haben sich heute am späten Abend die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und die Bundesländer geeinigt. Hinzu kommen zahreiche strukturelle Verbesserungen des TV-L. Hierzu zählt auch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe ab der Entgeltgruppe 9.

#lautwerden für fairen Lohn!

Auch vier Wochen nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Damit sich das endlich ändert, haben die Gewerkschaften den Vertretern der Bundesländer heute früh vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde einen heißen Empfang vor dem Verhandlungshotel in Potsdam bereitet. Mit dabei war auch der Polizeilindwurm aus NRW mit der unmissverständlichen Forderung „Wir wollen 6 Prozent!“.

Starkes Signal an die Länder gesetzt!

Exakt eine Woche vor Beginn der dritten, voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder am 16. und 17. Februar in Potsdam sind gestern 7000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf auf die Straße gegangen. 2000 der Demonstrationsteilnehmer waren GdP-Mitglieder, darunter nicht nur viele Tarifbeschäftigte, sondern erneut zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in Uniform. Mit der Demonstration hat die GdP nach der Aktiven Mittagspause Ende Januar bereits zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde ein starkes Signal gesetzt, dass sich die Politik bei den Tarifverhandlungen endlich bewegen muss!

Tausende von Demonstranten nehmen die Landesregierung in die Pflicht

Düsseldorf.

7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind heute in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft.

GdP ruft ihre Mitglieder auf die Landtagswiese

Düsseldorf.

Auch in der heute zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber in Potsdam kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft deshalb ihre Mitglieder für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. „In vielen Behörden wird es immer schwieriger, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb muss die Einkommenslücke zur Privatwirtschaft endlich geschlossen werden, wenn der öffentliche Dienst seine Arbeitsfähigkeit nicht gefährden will“, fordert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dass die Bundesländer trotz der dramatischen Situation noch nicht einmal ein Tarifangebot machen, zeigt, dass die Politiker die Ernsthaftigkeit der Lage noch immer nicht erkannt haben“, warnt Jakobs.

Tolle Aktion – tolle Beteiligung!

„30 Minuten für mehr Geld!“ unter dem Motto hat die GdP ihre Mitglieder für den 30. Januar zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Behörde aufgerufen. Mehr als tausend Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei sind dem Aufruf gefolgt und haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie von der zur selben Zeit in Potsdam begonnenen 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ein deutliches Plus bei ihren Einkommen erwarten.

Aktiv in der Mittagspause – 30 Minuten für mehr Geld!

Düsseldorf.

Die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in den Finanzämter und der Justizverwaltung des Landes bekommen vier Prozent weniger Geld als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen, trotz gleicher Arbeit. Im Vergleich zu den Privatunternehmen ist der Unterscheid sogar noch größer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht länger hinnehmen. Zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) in Potsdam hat sie deshalb in vierzehn Städten in ganz NRW Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause aufgerufen.

Mach mit! Es geht um dein Geld!

Eine Woche vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit den Ländern am 30. und 31. Januar hat die GdP erneut den Druck auf die Arbeitgeber erhöht: Falls die Länder auch in der 2. Runde kein akzeptables Angebot auf den Tisch legen sollten, ruft die GdP ihre Mitglieder für den 9. Februar zu einer Demonstration nach Düsseldorf auf. Mit der Demo will die GdP auch die Landesregierung in die Pflicht nehmen, die für die Höhe des Tarifabschlusses mitverantwortlich ist.

Aufruf Aktive Mittagspause: 30 Minuten für mehr Geld!

Düsseldorf/Potsdam

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GdP ruft deshalb die Tarifbeschäftigten, die Polizistinnen und Polizisten und die Verwaltungsbeamten der Polizei für den 30. Januar zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Dienststelle auf. Mach mit! Es geht um dein Geld!

Lücke zum Bund schließen!

Düsseldorf.

Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit Ländern wieder schließen. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert die GdP zudem, dass auch bei den Ländern ab der Entgeltgruppe 9 eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt wird und dass der Aufstieg in die nächste Entgeltgruppe stufengleich erfolgt – damit sich auch im öffentlichen Dienst Leistung wieder lohnt. Einschließlich eines Sockel- oder Mindestbetrags liegt die Forderung der Gewerkschaften bei 6 Prozent.

Gleiche Arbeit - gleiches Geld!

Die Forderungen für die Verhandlungsrunde 2017 stehen fest. Die Vertreter der GdP und der anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW sowie des Deutschen Beamtenbundes, haben ihr gemeinsames Forderungspaket für die am 18. Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen formuliert.

Kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit!

Am 18. Januar ist es so weit. Dann beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Bereits vier Wochen später, nach zwei weiteren Verhandlungsrunden am 30./31. Januar und 16./17. Februar, soll das Ergebnis stehen. Das haben die Gewerkschaften, darunter die GdP, im Vorfeld der Tarifverhandlungen mit den Vertretern der Länder vereinbart.

GdP erwartet schnellen Tarifabschluss

Düsseldorf.

Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sollen die Bezüge der Beschäftigten der Länder im kommenden Jahr um 6 Prozent steigen, unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Diese Forderung haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund heute in Potsdam beschlossen. „Alle Beteiligten wissen, dass der öffentliche Dienst ohne eine deutliche Gehaltsteigerung nicht wettbewerbsfähig ist, deshalb müssen wir bei den Einkommen einen ordentlichen Sprung nach oben machen“, begründet GdP-Vorstandsmitglied Jutta Jakobs die Forderung der Gewerkschaften.

Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf Terrorgefahr

Düsseldorf.

Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW.

Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten verursacht immer wieder Probleme. Eine höherwertige Tätigkeit ist eine solche, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht. Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit übertragen, führt dies zu der Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe. Wird die höherwertige Tätigkeit jedoch nur vorübergehend ausgeübt, so führt dies nicht zu einer Höhergruppierung.

Präventionsleistungen für Beschäftigte

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland bzw. Westfalen bietet in NRW Vorsorgemaßnahmen für Beschäftigte an. Mit „Betsi“ – Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern – bietet die Deutsche Rentenversicherung in Nordrhein-Westfalen ein Präventionsprogramm für Beschäftigte zum Umgang mit gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz an.