Eine neue Qualität der Gewalt in Köln
Polizei darf nicht länger der Prügelknabe sein
Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht erteilte Malchow eine Absage. "Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen", sagte Malchow der Leipziger Volkszeitung. Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. "Das war in Köln ganz massiv der Fall."
In weiteren Interviews für Rundfunksender, Fernsehanstalten und Zeitungen erklärte Malchow, die Gewaltausbrüche Tausender Hooligans am Sonntag gegen die Polizei und Medienvertreter sowie das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen seien alarmierend. Deutlich werde, dass der Extremismus in Deutschland zugenommen habe und auch eine neue Qualität der Organisation spürbar geworden sei.
Das gelte auch für den erschreckenden Zulauf islamistischer Extremisten zu Salafisten und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wie für rechtsextreme Gruppierungen, die sich mit bisher untereinander verfeindeten gewalttätigen Gruppen von Hooligans aus der Fußballszene offenbar verbündet haben.
Malchow: "Bund und Länder sind gefordert, Polizei und Sicherheitsbehörden entsprechend diesen neuen Entwicklungen aufzustellen. Statt in einzelnen Bundesländern den Verfassungsschutz weiter zu schwächen, muss er verstärkt werden, weil die Polizei dringend Informationen über die Aktivitäten dieser Gruppen benötigt."
Es sei auch erschreckend, dass es Verfassungsschützern zunehmend schwerer gemacht werde, Informationen und Informanten aus verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu gewinnen. Der GdP-Chef: "Wir wollen auch eine strengere Überprüfung der Tätigkeit von Moscheevereinen, Islamverbänden und islamischen Kultur- und Wohlfahrtseinrichtungen, da die wachsende Zahl vor allem junger Muslime, die sich vom Salafismus und von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in ihren Bann ziehen lassen, zeigt, dass die islamischen Institutionen in Deutschland offensichtlich versagt haben."
In weiteren Interviews für Rundfunksender, Fernsehanstalten und Zeitungen erklärte Malchow, die Gewaltausbrüche Tausender Hooligans am Sonntag gegen die Polizei und Medienvertreter sowie das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen seien alarmierend. Deutlich werde, dass der Extremismus in Deutschland zugenommen habe und auch eine neue Qualität der Organisation spürbar geworden sei.
Das gelte auch für den erschreckenden Zulauf islamistischer Extremisten zu Salafisten und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wie für rechtsextreme Gruppierungen, die sich mit bisher untereinander verfeindeten gewalttätigen Gruppen von Hooligans aus der Fußballszene offenbar verbündet haben.
Malchow: "Bund und Länder sind gefordert, Polizei und Sicherheitsbehörden entsprechend diesen neuen Entwicklungen aufzustellen. Statt in einzelnen Bundesländern den Verfassungsschutz weiter zu schwächen, muss er verstärkt werden, weil die Polizei dringend Informationen über die Aktivitäten dieser Gruppen benötigt."
Es sei auch erschreckend, dass es Verfassungsschützern zunehmend schwerer gemacht werde, Informationen und Informanten aus verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu gewinnen. Der GdP-Chef: "Wir wollen auch eine strengere Überprüfung der Tätigkeit von Moscheevereinen, Islamverbänden und islamischen Kultur- und Wohlfahrtseinrichtungen, da die wachsende Zahl vor allem junger Muslime, die sich vom Salafismus und von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in ihren Bann ziehen lassen, zeigt, dass die islamischen Institutionen in Deutschland offensichtlich versagt haben."
Mit einer „neuen Dimension der Gewalt auf unseren Straßen“ rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Tumulten in Köln.
„Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4.500 Hooligans mobilisiert werden. Gruppen, die sich sonst spinnefeind waren, haben gemeinsam Einsatzkräfte und Pressevertreter mit Flaschen, Feuerwerkskörpern angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und sogar Fahrräder auf meine Kolleginnen und Kollegen geworfen. Erstmalig musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder Wasserwerfer einsetzen.
Nach Auffassung der GdP ist diese so genannte Demonstration gegen Salafisten und die Terrororganisation Islamischer Staat nur ein Vorwand gewesen, um die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen.
Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den sozialen Medien Sympathie für diese alkoholisierte und brutale Horde bekundet haben, die sich angeblich für die bedrängten Menschen in Syrien einsetzen. Hier geht es um Gewalt und sonst nichts. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert aus NRW dankte den Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei für ihren umsichtigen und konsequenten Einsatz.
„Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4.500 Hooligans mobilisiert werden. Gruppen, die sich sonst spinnefeind waren, haben gemeinsam Einsatzkräfte und Pressevertreter mit Flaschen, Feuerwerkskörpern angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und sogar Fahrräder auf meine Kolleginnen und Kollegen geworfen. Erstmalig musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder Wasserwerfer einsetzen.
Nach Auffassung der GdP ist diese so genannte Demonstration gegen Salafisten und die Terrororganisation Islamischer Staat nur ein Vorwand gewesen, um die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen.
Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den sozialen Medien Sympathie für diese alkoholisierte und brutale Horde bekundet haben, die sich angeblich für die bedrängten Menschen in Syrien einsetzen. Hier geht es um Gewalt und sonst nichts. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert aus NRW dankte den Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei für ihren umsichtigen und konsequenten Einsatz.
„Den vielen verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir baldige Genesung!“, sagte der stv. GdP-Vorsitzende des Landesbezirks Hessen, Ewald Gerk.
Die Geschehnisse vom vergangenen Wochenende machen aber auch deutlich, dass vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen beim Personal der Polizei auch in Hessen nicht länger gespart werden darf! Nur eine personell gut aufgestellte und gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, „diesem gewaltbereiten Mob angemessen und wirksam entgegenzutreten“.
Die Geschehnisse vom vergangenen Wochenende machen aber auch deutlich, dass vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen beim Personal der Polizei auch in Hessen nicht länger gespart werden darf! Nur eine personell gut aufgestellte und gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, „diesem gewaltbereiten Mob angemessen und wirksam entgegenzutreten“.
Darüber hinaus fordern wir:
· die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz
· die Schaffung ausreichender beruflicher Perspektiven durch einen verbesserten Stellenkegel
· die Abkehr vom geplanten Besoldungsdiktat
· die Beibehaltung der bisherigen staatlichen Gesundheitsvorsorge sowie
· eine deutlich reduzierte Arbeitszeit!