18. Dezember 2011

Am Steinbruch Bereitschaftspolizei wird weiter abgebaut

Den drastischen Einschnitten folgen weitere Rückbaugedanken im LPP

Wiesbaden.

Die Kolleginnen und Kollegen unserer Bereitschaftspolizei haben sich noch nicht einmal an die kürzlich umgesetzte Reform gewöhnt, da gibt es bereits weitere Pläne, die zu großer Angst und Verunsicherung führen. Die rein monetären Hintergründe dürfen nicht soweit führen, dass die Bereitschaftspolizei in Hessen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Länderübergreifende Maßnahmen sind sinnvoll, stoßen aber auch schnell an ihre Grenzen, wenn die Kooperationen mit anderen Ländern in die Grundstrukturen der Organisation eingreift.

Dass der Polizeihaushalt ein Einsparvolumen über 50 Millionen Euro schultern muss, darf nicht dazu führen, die Grundstruktur im Präsidium der Hessischen Bereitschaftspolizei bis auf die Grundmauern erschüttert wird.
Kooperationen mit anderen Bundesländern können durchaus stattfinden. Wir lehnen dies jedoch kategorisch ab, wenn es in der Folge dazu führt, dass hessische Dienststellen vor einer Schließung stehen.
Auch die weitere Auflösung einer technischen Einsatzeinheit steht für uns nicht zur Diskussion.
Weder das Einsparvolumen noch die gerne zitierte Schuldenbremse dürfen zu weiteren abbruchartigen Auswirkungen bei der Hessischen Bereitschaftspolizei führen.

Download des Flugblattes der GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei