CDU tritt in eine Regierung mit der SPD ein
Innere Sicherheit muss Leitplanke des Regierungshandelns werden!
„Der Ist-Zustand der hessischen Polizei ist seit den Landtagswahlen Anfang Oktober ein anderer. Die Auswirkungen des „Nahost Krieges“ bestimmen den Dienstalltag der Polizei in Hessen. Dauerhafte Zusatzdienste und Bereitschaften lassen keine Zeit zu dringend benötigten Erholungspausen.
Wir haben die große Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen diesen Belastungen gesundheitlich nicht standhalten werden. Personelle Reserven, die längst durch die Einstellungsoffensive der Landesregierung hätten ankommen müssen, gibt es nicht!“, betonte GdP-Chef Jens Mohrherr am Rande der PK in Wiesbaden.
Viele politische Bewertungen, die im Wahlkampf in Bezug auf die Polizei dargestellt wurden, waren nur die halbe Wahrheit!
Die Polizistinnen und Polizisten sind Tag und Nacht im Einsatz, um die unzähligen Demonstrationen zu begleiten. Die stetig steigende Zahl der aktionsbegleitenden Straftaten zu erfassen und zu bearbeiten, oder die besonders gefährdeten Objekte zu schützen. Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst tun das Menschenmögliche, um die Einsatzbereitschaft der Polizei zu unterstützen und zu erhalten.
Große Sorge bereitet ebenfalls die Tatsache, dass die hessische Polizei als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist.
Erst recht nicht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die „Studienbedingen vor Ort“ in den Ländern genau prüfen.
Unsere Forderungen für eine zukunftsfähige und krisenfeste Polizei sind:
· Konsequente Mehreinstellungen (mindestens 2000 mehr), um personelle Lücken schnell zu schließen und den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Neben Polizeivollzug fehlen Fach- und Verwaltungsbeamtinnen sowie Fachkräfte IT-Wissenschaften pp. Rahmenbedingungen für Polizeianwärter sind dafür maßgebend. Unser Nachwuchs braucht bessere Studien- und soziale Rahmenbedingungen. Bezahlbarer Wohnraum während des Studiums muss zur Verfügung gestellt werden.· Tarifabschlüsse müssen sich zeitgerecht an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Inflation und Sonderbelastungen müssen tabellenwirksam ausgeglichen werden.
· Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich immer an Recht und Gesetz halten. Das erwarten wir auch von unserem Dienstherrn. Wir fordern eine sofortige verfassungsgemäße Besoldung in Hessen, die Polizeizulage muss finanziell dem Bund angepasst und wieder ruhegehaltsfähig gestellt werden, auch für unsere Bestandspensionäre.
· Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit muss nach 20 Jahren der 41 Stunden Woche vollzogen werden. Die Arbeitszeit im Wechselschichtdienst muss deutlich reduziert werden.
· Polizeibeschäftigte verdienen Respekt. Die ansteigende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei muss schnelle Konsequenzen und Verurteilungen nach sich ziehen.
· Wir brauchen moderne IT-Strukturen. Die Digitalisierung muss stärker vorangetrieben werden und bei der Bekämpfung der Kinderpornografie ist eine Vorratsdatenspeicherung essenziell.
· Die Fürsorgepflicht für Polizeibeschäftigte muss sich auch durch bessere Gesundheitsförderung für die Polizeibeschäftigten ausdrücken.
Multiplen Krisen entschieden begegnen! Arbeits- und Einkommensbedingen bei der Polizei gehören als zentraler Schwerpunkt in die Beratungen einer künftigen Koalition!
Die Gewerkschaft der Polizei Hessen steht einer neu zu bildenden Regierungskoalition als „Stimme der Polizeibeschäftigten und Verhandlungspartner auf Augenhöhe“ zur Verfügung.
Schlaglichter der Pressekonferenz
Um es aus dem Bauch heraus in einer ersten Bewertung klar und deutlich zu sagen, es keimt Hoffnung auf.
Wir mussten in den vergangenen 10 Jahren immer wieder erleben, wie der kleine grüne Koalitionspartner wichtige Schritte und Veränderungen in der hessischen Polizei verhindert hat.
Bei den Themen Arbeitszeit, Gehalt, Zulagenwesen und vielen anderen Dingen waren sie die Blockierer in der Regierungsarbeit. Ich erinnere mich an viele Gespräche, Fragen und Antworten darauf, die wir erhalten haben. Sie waren nicht im Sinne der Polizeibeschäftigten.
Die regierungsführende Fraktion der Landesregierung (CDU) befand sich oft in einer Zwickmühle. Bei vielen Forderungen der GdP waren sie durchaus verhandlungsbereit. Jedoch scheiterte dies am Veto des grünen Juniorpartners.
Starker Staat, starke Wirtschaft, sanfte Erneuerung
So waren die Worte des Ministerpräsidenten Rhein als Tenor seiner Pressekonferenz am 10.11.2023.
Die CDU geht mit der SPD in Koalitionsgespräche, da diese Ziele offensichtlich am besten umsetzbar sind.
Rhein stellt den aus seiner Sicht klaren Wählerauftrag für seine Partei dar. Man habe sich in zwei harten Wochen mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP zusammengesetzt, um Möglichkeiten der besten Übereinstimmung zu sondieren.
Mit SPD und Grünen seien jeweils 5 intensive Arbeitsgespräche geführt worden, um die inhaltlichen Leitplanken abzustecken. Am Ende sei es keine leichte Entscheidung gewesen.
Im Zentrum der Sondierungen stand eine zentrale Frage:
„Mit wem kann man mehr bewegen und erreichen“?
Die Erwartungshaltung an die CDU war mit ca. 20% Abstand zu anderen Wahlergebnissen sehr hoch.
In Zeiten multipler Krisen (Ukraine, Israel, Palästinenserproteste u.a.) wurde die CDU durch den Wähler beauftragt, diese zu bewältigen bzw. zu lösen.
Diese Herausforderungen wolle man unter der Führung des Ministerpräsidenten Rhein und des neuen Koalitionspartners annehmen und das Bestmögliche im Sinne des Wählerauftrags tun.
Reflexionswoche
Man habe sich in einer sehr harten und anstrengenden Woche damit befasst, nach den Sondierungen herauszufinden, mit wem es die größten Nenner gibt.
Am 10.11.2023 wurde dann einstimmig entschieden, gemeinsam mit der SPD diesen Weg beschreiten zu wollen.
Nach 70(!) Jahren soll es in Hessen nun eine große Koalition geben.
Rhein untertitelte die Aufgabe dieser neuen Regierung mit den Worten Vernunft und Fortschritt.
Dies seien die Leitplanken und Ausrichtung der künftigen hessischen Landespolitik. Aber auch die Einflussnahme auf die derzeitige Ampelregierung in Berlin blieb nicht unerwähnt. Kritik an den Grünen war deutlich hörbar.
Innere Sicherheit im Fokus
Während der gesamten Pressekonferenz wurden nicht nur vom Ministerpräsidenten immer wieder Kurswechsel bei der inneren Sicherheit angesprochen.
Auch die Fraktionsvorsitzende Claus und der Generalsekretär Pentz stellten Probleme bei der inneren Sicherheit und der Polizei mehrfach ins Rampenlicht.
Ein erstes Fazit
Es ist natürlich sehr früh, um bereits wenige Minuten nach dem hessischen Kurswechsel Position zu beziehen.
Eines ist aber durchaus klar zu konstatieren, wenn man den Worten intensiv gelauscht hat. Man war offensichtlich unzufrieden mit den Entwicklungen und Positionen der hessischen Grünen.
Was unter Bouffier noch als vertrauensvolle Zusammenarbeit bezeichnet wurde, sieht Rhein nun anders. Es soll ein neuer Stil herrschen, so MP Rhein. Getragen von Konsens und kein starrköpfiges Beharren auf eigene Parteipositionen.
Wir dürfen also gespannt sein, was sich bis zum Lesen dieser Zeilen entwickelt hat. Ich sehe durchaus die Chance, dass GdP-Forderungen der letzten Jahre auch den Konsens mit und bei der neuen Landesregierung finden.
Gewerkschaft der Polizei – eure Interessenvertretung in Hessen