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Gewaltspirale gegen die Polizei und fremdes Eigentum dreht sich weiter

Die Krawalle vom Opernplatz

Wiesbaden.

Am Sonntag, 19.07.2020 kam es in den frühen Morgenstunden gegen 03.00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen die in dieser Nacht eingesetzt waren erlebten eine unfassbare Steigerung von Gewalt gegen die Polizei. Bei der Bergung einer blutenden und offensichtlich verletzten Person durch die Polizei solidarisierten sich Teile der Menschenmenge und begannen mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen massiv die eingesetzten Polizisten anzugreifen. Fünf Kollegen wurden durch die Angriffe verletzt. Drei Polizeifahrzeuge und andere städtische Einrichtungen wurden beschädigt.

Jedes Mal, wenn Flaschen einen Polizisten/in oder ein Polizeifahrzeug getroffen hatten, grölte und applaudierte die Menge lautstark. Eine unerträgliche Situation die klar vor Augen führt, dass es eine aggressive Grundstimmung gibt die in Verbindung mit Gruppendynamischen Prozessen und dem Konsum von Alkohol, die Lage in Frankfurt wie auch in Stuttgart eskalieren ließ.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei wird auch diese Eskalation der Gewalt durch die anhaltend undifferenzierten, oftmals pauschalierten Vorwurfslagen im Zusammenhang mit Berichten über Rassismus, Polizeigewalt und der Frage nach der Existenz rechter Netzwerke, zusätzlich befeuert.

Wir erheben als GdP deshalb gerade in diesen Tagen unsere Stimme für unsere vielen Kolleginnen und Kollegen, die einen beanstandungslosen Dienst verrichten und die durch die ständigen undifferenzierten Vorwurfslagen erheblichen Belastungen im täglichen Dienst ausgesetzt sind.

Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte und eine größere Rückendeckung durch die Verantwortlichen in der Politik. Der von Innenminister Peter Beuth vorgestellte „Maßnahmenkatalog“ geht aber in die andere Richtung. Er ist Ausdruck von Misstrauen, denn er suggeriert und verstärkt mit restriktiven wie repressiven Anordnungen, den im Raume stehenden Generalverdacht.

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