Innenminister Boris Rhein lud Vertreter des GdP-Landesvorstandes ein
Forderungen Nachdruck verliehen - Erfolge in Sicht!
Ergebnisse des über 2-stündigen Gesprächs waren u.a.:
Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)
Der Minister unterstützt die DuZ-Kampagne der GdP! Er teilt unsere Einschätzung, dass die Höhe der derzeit geltenden Zulagen nicht mehr zeitgemäß ist. Hier muss endlich nachgebessert werden. Rhein versprach zielgerichtete Gespräche mit dem Finanzminister.
Leichengeld
Mit Änderung der Rechtsvorschrift wurde das gezahlte Leichengeld plötzlich versteuert und den Studierenden nicht mehr gewährt. Das ist faktisch eine Kürzung! Wir haben dem Minister deutlich gemacht, dass der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden muss und eine spürbare Erhöhung überfällig ist.
Zusatzurlaub
In dem Gespräch konnte der ernste Wille des Ministers zur Anpassung der Vorschrift im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen entnommen werden. 6 Tage Zusatzurlaub soll es geben. Derzeit arbeitet man im Ministerium mit Hochdruck an der Umsetzung.
Fortschreibung des Stellenhebungsprogramms
Das von der GdP initiierte Stellenhebungsprogramm muss fortgeschrieben werden. Alle Polizeibeschäftigten müssen davon profitieren. Jörg Bruchmüller machte deutlich, dass insbesondere den polizeilichen „Eckämtern“, wie z.B. Dienstgruppenleiter (DGL) oder Kommissariatsleiter, zusätzliche höherwertige Beförderungsplanstellen (mit den sich daraus ergebenden Nachschlüsselungen) zur Verfügung gestellt werden müssen.
Beihilfe
Alle bisherigen Entwürfe zur Neufassung der Beihilfeverordnung wurden auf vehementen Druck der GdP zurückgezogen. Erst sollten 33 und dann immerhin noch 17 Mio. Euro auf Kosten der Beihilfeempfänger eingespart werden. Das haben wir verhindert! Trotz der bestehenden Sparzwänge teilt der Minister unsere Auffassung, dass ein weiterer Rückzug staatlicher Fürsorgepflicht bei den Polizeibeschäftigten nicht angemessen wäre.
Der Minister unterstützt die DuZ-Kampagne der GdP! Er teilt unsere Einschätzung, dass die Höhe der derzeit geltenden Zulagen nicht mehr zeitgemäß ist. Hier muss endlich nachgebessert werden. Rhein versprach zielgerichtete Gespräche mit dem Finanzminister.
Leichengeld
Mit Änderung der Rechtsvorschrift wurde das gezahlte Leichengeld plötzlich versteuert und den Studierenden nicht mehr gewährt. Das ist faktisch eine Kürzung! Wir haben dem Minister deutlich gemacht, dass der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden muss und eine spürbare Erhöhung überfällig ist.
Zusatzurlaub
In dem Gespräch konnte der ernste Wille des Ministers zur Anpassung der Vorschrift im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen entnommen werden. 6 Tage Zusatzurlaub soll es geben. Derzeit arbeitet man im Ministerium mit Hochdruck an der Umsetzung.
Fortschreibung des Stellenhebungsprogramms
Das von der GdP initiierte Stellenhebungsprogramm muss fortgeschrieben werden. Alle Polizeibeschäftigten müssen davon profitieren. Jörg Bruchmüller machte deutlich, dass insbesondere den polizeilichen „Eckämtern“, wie z.B. Dienstgruppenleiter (DGL) oder Kommissariatsleiter, zusätzliche höherwertige Beförderungsplanstellen (mit den sich daraus ergebenden Nachschlüsselungen) zur Verfügung gestellt werden müssen.
Beihilfe
Alle bisherigen Entwürfe zur Neufassung der Beihilfeverordnung wurden auf vehementen Druck der GdP zurückgezogen. Erst sollten 33 und dann immerhin noch 17 Mio. Euro auf Kosten der Beihilfeempfänger eingespart werden. Das haben wir verhindert! Trotz der bestehenden Sparzwänge teilt der Minister unsere Auffassung, dass ein weiterer Rückzug staatlicher Fürsorgepflicht bei den Polizeibeschäftigten nicht angemessen wäre.