1. Dezember 2023

Kopelke / Mohrherr: Politik darf nicht abwarten und muss Sicherheitsbehörden sofort priorisieren

GdP zu Terrorgefahr in Deutschland

Berlin/Wiesbaden.

Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf.

„Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Die Menschen in den Sicherheitsbehörden arbeiten ununterbrochen für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, dafür steht ihnen große Anerkennung und Rückhalt zu: Dauerbelastung, keine Freizeit, Überstunden, unbezahlte Rufbereitschaft und großes Verletzungsrisiko prägen zurzeit den Dienst in Polizei, Verfassungsschutz und Ordnungsbehörden“, bewertet der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

„Wenn neben dauerhaften, belastenden Zusatzdiensten permanente Streichungen planbarer Freiräume hinzukommen, laufen wir auch in Hessen Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen aufgrund Überlastungen ausfallen“, betont GdP- Hessen Chef Jens Mohrherr. Es bleiben keine Freiräume für dringend benötigte Erholungspausen. Weder für dringende Regenerationen vom Dienst, noch für ein geregeltes Familienleben! Regenerative Freiräume essenziell und unersetzlich! Personal bei der Polizei ist endlich!

Nach Einschätzung der GdP haben viele Polizeibehörden in Ländern und Bund mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage mehr Personal, bessere technische Sperren und polizeiliche Fähigkeiten im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten organisiert und bereitgestellt. Der intensive Austausch unter den Sicherheitsbehörden führt zu einer Vielzahl an Hinweisen und Informationen, die derzeit durch die Staatsschutzbehörden bewältigt werden müssen.

Angehende Koalitionäre in Wiesbaden müssen „JETZT HANDELN!“

Mohrherr fordert insbesondere mit Blick in Richtung der angehenden Koalitionäre von CDU und SPD in Wiesbaden: „Innere Sicherheit muss endlich zentraler Schwerpunkt des Regierungshandelns in Hessen in den nächsten fünf Jahren werden. Absichtserklärungen schaffen kein Vertrauen! Zählbare Ergebnisse in Technik, Gesetzesänderungen, Künstlicher Intelligenz sowie Freigaben für IT-Projekte müssen festgezurrt werden. Offene Baustellen, wie das polizeiliche Zulagenwesen, die Vergütung von Bereitschaftszeiten, die verfassungswidrige Beamtenbesoldung und die Eingruppierung unserer Tarifbeschäftigten müssen mittels sofortiger, zählbarer und nachhaltiger Investitionen im Koalitionsvertrag dokumentiert und schnell „geschlossen“ werden! „Abwarten bis zu einem Terroranschlag darf es nicht geben, jetzt ist die Zeit zu handeln“, mahnen eindringlich unisono Jochen Kopelke und Jens Mohrherr.

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