26. Juni 2019

SoKo – Liemecke leistet hervorragende Arbeit

Festnahme und Geständnis im Mordfall Lübcke

Wiesbaden.

Vor dem Hintergrund der andauernden Ermittlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SoKo – Liemecke dankt die hessische GdP allen bisher eingesetzten Kräften für die geleistete Ermittlungsarbeit. Gerade nach Festnahme des mutmaßlichen Täters und Übernahme durch die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wurden die laufenden Ermittlungen nochmals besonders intensiviert. Dieser medienwirksame Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgt, hat einen enormen Erfolgsdruck in die Ermittlungsarbeit der hessischen Polizei gebracht. Mit der Festnahme und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen wurde ein wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit als eine Erfolgsmeldung in der Öffentlichkeit verbucht. Damit ist die Arbeit für die hessischen Ermittler aber noch lange nicht beendet. Weitere intensive Strukturermittlungen werden zu führen sein.

Zum Thema rechte Gewalt:

Der Problematik der „rechten Gewalt“ in Deutschland, die spätestens nach den schrecklichen Taten des NSU der Öffentlichkeit offenbart wurde, begegneten die Verantwortlichen in Bund und in den Ländern mit einem signifikanten Stellenabbau bei den Polizeien.
Es werden immer mehr Stimmen laut, die im rechten Spektrum die höhere Einstufung der Gefährderlage und die damit einhergehenden polizeilichen Maßnahmen reklamieren. Die Frage stellt sich, welches Personal hier noch herangezogen werden soll. Neben den politischen Versäumnissen müssen diejenigen, die für den Stellenabbau in den Polizeien verantwortlich zeichnen, jetzt ihre Verantwortung übernehmen! Klartext: aus den versprochenen zusätzlichen Einstellungen für die hessische Polizei können längst nicht alle Dienststellen personell unterstützt werden! Das Programm der Mehreinstellungen bis 2022 ist bereits heute überholt. Es wird weiterer personeller Kraftanstrengungen bedürfen, um hier spürbar das benötigte Personal endlich nachzuführen!
Als Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen im Mordfall Lübcke gab es aus allen Teilen der Republik lobende Worte für die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei.
Wir gehen davon aus, dass die Behördenleitungen allen Mitgliedern der SoKo – Liemecke die entsprechend vorgesehenen Tarif- und beamtenrechtlichen Sonderleistungen aussprechen werden.

Zum Thema rechte Gewalt:

Die GdP Hessen bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der SoKo für ihre bis dato geleistete professionelle Arbeit.