DPA-Interview mit dem Landesvorsitzenden
GdP Hessen ist betroffen über die Reaktionen der innenpolitischen Sprecher
Brief an Alexander Bauer (CDU) und Jürgen Frömmrich (Bündnis90/Grüne):
„Ihre Pressemitteilungen von gestern in Bezug auf das DPA-Interview von mir möchte ich nicht unkommentiert im Raume stehen lassen.
Richtig ist, dass die Landesregierung im Dezember einige sehr förderliche Beschlüsse für die Polizei getroffen hat. Dabei geht es um die Einführung der OPE Zulage, die seit über 4 Jahren geforderte Erhöhung der Erschwerniszulage DuZ, sowie 300 neue Stellen im Vollzug und 100 Stellen bei der Wachpolizei und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Ausbezahlung der 3,1 Millionen Überstunden. Ebenso sehen wir auch das Hebungsprogramm als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass all diese Maßnahmen gerade einmal die Hälfte der hessischen Polizistinnen und Polizisten erreichen. Die andere Hälfte, die ebenfalls seit geraumer Zeit an der Belastungsgrenze arbeitet, erreichen sie damit nicht.
Die 300 Vollzugsstellen, die 100 Wachpolizeistellen und 150 Stellenhebungen aus dem Hebungsprogramm haben zudem alle einen KW Vermerk, der am Ende all die guten Absichten deutlich relativiert und auch genauso in der Truppe aufgenommen wurde.
Dies geschieht alles in einer Zeit in der alle anderen Bundesländer, einschließlich der Bundespolizei, ihre Polizei wegen der hohen Belastungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung der Tarifabschlüsse teilhaben lassen. Nur den Polizisten in Hessen wird dies verweigert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass durch die 34 Millionen Euro, die sie jährlich bei der Beihilfe auf die Beamtinnen und Beamten umlegen, wir den Löwenanteil ihres „Stärkungspaketes“ aus dem eigenen Saft schwitzen.
Hinzu kommt noch, dass angesichts der zunehmenden Gewalt und Respektlosigkeit gegen die Polizei als Vertreter des Staates, die Landesregierung auch noch den Gesundheitsbereich der Beihilfe angetastet und damit ein weiteres Zeichen mangelnder Fürsorge und Wertschätzung gesetzt hat. 62.000 Angriffe gegen Polizisten bundesweit und 3100 Angriffe in Hessen im vergangenen Jahr sind die unverrückbaren Gradmesser dessen, was momentan auf dem Rücken der Polizei alles abgeladen wird. Wir Polizisten fühlen uns als Staatsvertreter wie der Fußabtreter einer der Politik überdrüssig gewordenen Gesellschaft.
In der Tat fragen wir uns jeden Tag mehr: " wer schützt eigentlich die die den Staat schützen“?
Ich darf an dieser Stelle nochmals an die von allen Experten als sehr hoch eingestufte Gefahr eines terroristischen Anschlages erinnern. Gar nicht auszudenken was in einem solchen Falle alles noch zusätzlich an gewaltigen Belastungen auf meine Kolleginnen und Kollegen zukommen würde.
Sie können es jetzt drehen und wenden wie sie wollen. Ich kann ihnen nur dringend raten die Situation nicht zu relativieren zu versuchen in dem sie glauben machen wollen, mit einem, wie sie es nennen, „Stärkungspaket“ sei die Arbeit der hessische Polizei ausreichend wertgeschätzt und damit alles in Ordnung.
Die hessische Polizei braucht dringend die Anerkennung der seit Jahren gestiegenen Belastungen. Diese Anerkennung muss aber auch alle erreichen.
Wir fordern sie als innenpolitische Sprecher ihrer Parteien dringen auf Sorge dafür zu tragen, dass nach der unsäglichen Nullrunde nun die Tarifübertragung der Tarifbeschäftigten von 2,4 % am 1.4.2016 auch auf die Beamten übertragen wird. Die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei haben es mehr als verdient.
Andreas Grün
Landesvorsitzender der GdP Hessen