21. Juni 2014

Arbeitsgespräch mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

GdP-Landesvorsitzender Andreas Grün trifft Matthias Wagner

Wiesbaden.

Am 18. Juni trafen sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Matthias Wagner und der GdP Landesvorsitzende Andreas Grün zu einem Arbeitsgespräch im Hessischen Landtag. „Für die GdP ist es wichtig, dass alle Themen rund um die Polizei in Hessen nicht nur den Kabinettsmitgliedern bekannt sind, sondern dass wir die Problemstellungen der hessischen Polizei auch unmittelbar in die Fraktionen des hessischen Landtages tragen, um bei den Parlamentariern für Unterstützung zu werben“, begründete der GdP-Vorsitzende diesen Termin. In dem gut eineinhalbstündigen Gespräch wurden u.a. die Themen geplante Beihilfeänderung, Gewalt gegen Polizei, DuZ, der in Rede stehende Stellenabbau bei der Landesverwaltung, die 42-Stundenwoche, das angekündigte Lohndiktat, Änderung des HPVG und natürlich die von Bündnis90/Die Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht der Polizei besprochen.

Gerade bei dem Punkt „Kennzeichnungspflicht“ hat Andreas Grün noch einmal die Standpunkte der GdP Hessen deutlich herausgestellt.
"Wir empfinden eine zwangsweise Kennzeichnung der Polizei als Ausdruck staatlichen Misstrauens und fühlen uns in unserem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die überwiegende große Mehrheit der Bevölkerung hat ein geradezu herausragendes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Deshalb - und weil es auch keine belastbaren Zahlen für das unterstellte übergriffige und angeblich nicht ermittelbare Fehlverhalten der Polizei gibt, ist eine Kennzeichnung nicht erforderlich. Die geforderte Kennzeichnungspflicht sehen wir daher eher als ein rein politisch-ideologisches Begehren an", so Grün.

Der Grünen-Fraktionschef hielt sich, was den Stellenabbau, die geplante Beihilfeänderung und das Lohndiktat angeht, sehr zurück.

Er machte deutlich, dass die gesetzlich verankerte Schuldenbremse die Politik zum Sparen geradezu zwinge. Der Personalhaushalt als größter Titel biete natürlich auch das größte Sparpotential.

In diesem Zusammenhang stellte Andreas Grün noch einmal deutlich klar, wie dünn die Personaldecke der Polizei heute schon ist und dass ein weiterer Personalabbau bei der Polizei strukturell nicht mehr zu verkraften sei. Die Belastungen seien schon jetzt so groß, dass es zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen gekommen ist und psychosoziale Krankheitsbilder auf dem Vormarsch sind.

Grün erinnerte Wagner an die klaren Aussagen seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachen Personalvertretungsgesetz. Damals hatten Bündnis90/Die Grünen sich klar für eine Änderung des HPVG bekannt.

Ihr innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich sagte bei den Wahlprüfsternen der GdP am 1.8.2013 in Frankfurt: „Nur Personalräte, die auch ordentlich mitbestimmen können, sind gut aufgestellt. Änderungen sind erforderlich.“ Wagner versprach sich für Veränderungen beim HPVG einzusetzen und beim Koalitionspartner CDU dafür zu werben.

Zum Abschluss des Gespräches übergab Wagner noch eine Resolution von CDU/Bündnis90/DIE GRÜNEN, betreffend: Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei, die in der nächsten Landtagssitzung verabschiedet werden soll.

In diesem Papier wird insbesondere auf die schwierige Aufgabe der Polizei hingewiesen und für einen friedlichen Verlauf der Blockupy-Demonstrationen geworben. Am Ende des Papiers wird für die Einführung individualisierbarer Dienstnummern für Polizeibeamte im Einsatz, möglichst bis zum Termin der Eröffnungsfeier der EZB, geworben.

Die Resolution steht weiter unten oder hier zum Download bereit.

Resolution der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen