17. November 2011

Zentrale Erfassung von gewaltbereiten Rechtsextremisten erforderlich

Stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beim Datenaustausch

Wiesbaden.

"Ein Zentralregister mit Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten oder der Ausbau des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin, das ursprünglich nur für den islamisch motivierten Terrorismus eingerichtet wurde, sind sicherlich Schritte, die jetzt in Betracht gezogen werden müssen, um dieser neuen Terrorqualität begegnen zu können", erklärte Jörg Bruchmüller, Landesvorsitzender der GdP Hessen am Donnerstag der Presse.

Es sei allerdings, so Bruchmüller, ernsthaft zu überlegen, ob die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Zusammenarbeit insgesamt intensivieren könnten. Ein schnellerer Datenaustausch und daraus resultierende Erkenntnisse, können zur Verhinderung von Straftaten führen.
Nach Ansicht des hessischen GdP-Vorsitzenden gehe dies nicht ohne zusätzliche Ressourcen im Bereich der Terrorbekämpfung, wenn man rechtsextremistischem, linksextremistischem und islamistischem Terror gleichermaßen wirksam vorbeugen wolle.

Download der Pressemitteilung der GdP Hessen