Angriffe auf Einsatzkräfte
GdP verurteilt die Eskalation der Gewalt nach Volksfest in Darmstadt
15 verletzte Kolleginnen und Kollegen
Vor wenigen Wochen drangen 60 vermummte linksextreme auf das Grundstück eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker und schüchterten so auf eine ganz perfide Art und Weise die ganze Familie des Kollegen ein.
„Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen der Justiz und das Ausschöpfen des Strafmaßes des neuen Schutzparagrafen 114 StGB -Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.“ so GdP Landeschef Andreas Grün heute.
Wer Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in Ausübung ihres Dienstes tätlich angreift, der muss eine deutliche Reaktion des Staates erfahren. Angriffe auf Polizisten sind kein Kavaliersdelikt und schon gar keine Bagatelle.
Wir brauchen weiterhin den uneingeschränkten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt bei der Ächtung von Gewalt gegen die Polizei.
Die seit acht Jahren stetig zunehmenden Zahlen bei Angriffen auf Polizisten sind eine Besorgnis erregende Entwicklung die immer wieder neue Phänomene, wie jetzt in Darmstadt hervorbringen. Die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen berichten von einer extremen Gewaltbereitschaft von sich zusammenrottenden Angreifern. Es wurden aus dem Hinterhalt Flaschen und sonstige Gegenstände gegen die Polizistinnen und Polizisten geworfen und „ACAB“ dabei skandiert. Taten die von Hass und Gewalt geprägt sind und die hoffentlich alle mit einer Anklage und den entsprechenden Urteilen rechtsstaatlich hart sanktioniert werden.Polizisten sind kein Freiwild. In Gruppen ihnen nachzustellen, sie anzugreifen und zu verletzen stellt einen direkten Angriff auf unseren Rechtsstaat dar. Mittlerweile dürften auch die letzten Kritiker des Schutzparagrafen 114 StGB eingesehen haben, dass sich in diesem Staat etwas sehr nachteilig verändert hat und der § 114 dringend benötigt wird um diesen Straftätern zu zeigen wie ernst es der Staat mit dem Schutz seiner Polizisten tatsächlich nimmt.