Pressemitteilungen 2011

10. Februar 2011

Pressemitteilung

Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden

Berlin.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat das heute ergangene Urteil im Winnenden-Prozess als wichtiges Signal an die Politik begrüßt, entschiedener gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Privathaushalten vorzugehen. „Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass ein Verstoß gegen das Waffenrecht kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss“, sagte Richter. Zudem forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, dass die Einhaltung des bestehenden Waffenrechts endlich wirksam kontrolliert wird. „Dass die Wahrscheinlichkeit privater Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert zu werden, faktisch gegen Null tendiert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter.

mehr...

08. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=In NRW muss bedarfsgerecht eingestellt werden - Foto: GdP

Personalausstattung ist der entscheidende Schlüssel

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den heute vom Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen vorgestellten Abschlussbericht des Pilotprojekts „Vision 2010“ positiv. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass die systematische Ausweisung von Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit helfen kann, die Kriminalitätsrate in Großstädten nachhaltig zu senken“, sagte GdP-Landevorsitzender Frank Richter. „Voraussetzung dafür ist, dass, wie in Köln geschehen, Gefährdungspunkte mit hoher Kriminalitätsrate konsequent benannt und mit gezieltem Personaleinsatz bekämpft werden.“ Positiv bewertet Richter auch das 2009 eröffnete „Haus des Jugendrechts“. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendbehörden der entscheidende Schlüssel ist, um jugendliche Intensivstraftäter aus der Spirale von Gewalt und Kriminalität herauszuholen.“

mehr...

07. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Lukas Podolski schwenkt die Fahne der Ultra-Gruppe

Vereine tragen Mitschuld, wenn sie Ultras hofieren

Düsseldorf.

Nach dem brutalen Angriff von mehr als 20 Hooligans auf zwei Polizeibeamte und einen Abteilungsleiter der Kölner Sportstättengesellschaft am vergangenen Wochenende in Köln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des 1. FC Köln erhoben. „Wenn ein Verein Ultras öffentlich hofiert, obwohl bekannt ist, dass es aus ihren Reihen in der Vergangenheit wiederholt zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung des Vereins“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die GdP redet mit allen Fans, auch mit den Ultras. Aber bei brutaler Gewalt gibt es null Toleranz. Das erwarten wir auch von den Vereinen.“

mehr...

01. Februar 2011

Pressemitteilung

Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reagiert, die Abzugsfedern an allen 46 000 Polizeipistolen in NRW auszutauschen. Bei der 2005 eingeführten neuen Pistole vom Typ Walter P 99 ist es nach Informationen der GdP in den vergangenen Jahren zu mindestens 120 Schussausfällen gekommen. Verantwortlich dafür waren ein Konstruktionsfehler der Abzugsfeder, die den hohen Belastungen des Schießbetriebs nicht stand hält, sowie Fehler in der mitgelieferten Munition. „Die neue Polizeiwaffe ist wesentlich sicherer als Ihr Vorläufermodell, aber jedes Schussversagen kann tödlich enden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Deshalb ist es gut, dass die Abzugsfedern jetzt ausgetauscht werden.

mehr...

26. Januar 2011

Pressemitteilung

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. „Die von Schwarz/Gelb massiv beschnittenen Mitbestimmungsrechte sollen wieder hergestellt werden“, sagte GdP-Mitbestimmungsexperte Karl-Heinz Kochs. „Rot/Grün lässt seinem Versprechen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 im öffentlichen Dienst zu machen, jetzt Taten folgen.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt, nach denen nur ein Teil der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Verschlechterungen rückgängig gemacht werden sollte. „Diese Pläne sind nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften jetzt vom Tisch. Rot/Grün zeigt mit dem neuen Gesetzentwurf, dass es ihr mit der Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst ist“, sagte Kochs.

mehr...

24. Januar 2011

Pressemitteilung

alt=Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist ernährungsphysiologisch ausgewogen und gesund - Foto: GdP

GdP begrüßt Abkehr von Privat vor Staat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), auf die von der Vorgängerregierung geplante Privatisierung der Polizeiküchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock zu verzichten, begrüßt. „Vom Erhalt der polizeieigenen Küchen an den drei Ausbildungsstandorten profitieren der Steuerzahler und die Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist nicht nur kostengünstiger, als wenn private Caterer die Verpflegung übernehmen, sondern das Essen ist auch ernährungsphysiologisch viel ausgewogener und gesünder.“

mehr...

14. Januar 2011

Pressemitteilung

GdP fordert Stärkung der ZIS

Düsseldorf.

Trotz des Starts der Bundesliga-Rückrunde an diesem Wochenende liegen noch immer keine statistischen Daten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesliga-Saison 2009/2010 vor. „Das ist ein Unding“, kritisierte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „In NRW gibt es mehr als dreißig Vereine, deren Spiele regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, damit es zwischen einzelnen Fangruppen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Polizei kann die zunehmende Gewalt bei den Spielen aber nur eindämmen, wenn sie weiß, wann und wo es in der Vergangenheit zu Gewalttaten gekommen ist und wo es neue Entwicklungen in der Fanszene gegeben hat.“

mehr...

11. Januar 2011

Pressemitteilung

alt=Aufnahme aus einer Überwachungskamera - Foto: youtube

Banken müssen die Kosten selber tragen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Banken die Kosten für die Fotos aus den Überwachungskameras, die sie bei EC-Kartenbetrug oder einem Banküberfall der Polizei zu Fahndungszwecken zur Verfügung stellen, selber tragen. „Dass Banken von der Polizei für die Überlassung der Fotos aus den Überwachungskameras eine Gebühr verlangen, ist absurd“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei sorgt dafür, dass die in den Bankräumen begangenen Straftaten verfolgt werden. Dafür kann sie den Banken nicht auch noch Geld bezahlen.“

mehr...