Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen

11. April 2011

Pressemitteilung

Mönchengladbacher Urteil zum versuchten Polizistenmord hat Signalcharakter

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen des versuchten Mordanschlags auf den Polizeibeamten Michael Frehn reagiert. „Wer Polizisten brutal angreift, nur weil sie nach einem versuchten Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft bei mehreren Tatverdächtigen eine Personenkontrolle durchführen, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Deshalb ist es gut, dass das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt hat.“

07. April 2011

Pressemitteilung

alt=Massenpanik bei der DSDS-Autogrammstunde im CentrO Oberhausen - Foto: Youtube

FDP muss sich ihrer eigenen Mitverantwortung stellen

Düsseldorf.

Unmittelbar vor Beginn der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die FDP wegen ihrer parteipolitischen Instrumentalisierung der Massenpanik während der DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen kritisiert. „Oberhausen zeigt, dass die Veranstalter des DSDS-Spektakels nichts aus dem Desaster der Duisburger Loveparade gelernt haben. Für sie geht der private Profit vor der Sicherheit der Menschen“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung nach strengeren Auflagen für Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Entscheidend seien dabei nicht nur die Zahl der erwarteten Besucher, sondern vor allem die möglichen Gefahren, die von der Veranstaltung ausgehen. „Aber um die Sicherheit der Menschen geht es der FDP nicht“, kritisiert Hugo. „Mit ihrem Vorwurf, die Panik bei der DSDS-Veranstaltung sei ein ‚Desaster für den Innenminister’ will die FDP nur davon ablenken, dass Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Interessen Tausende von Menschen in ihre Geschäftsräume locken, auch für deren Sicherheit verantwortlich sind.“

01. April 2011

Pressemitteilung

alt=Strafe muss auf dem Fuße folgen - Foto: GdP

Strafe muss auf dem Fuße folgen

Düsseldorf.

Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigten Modellprojekte zur Stärkung der Präventionsarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stoßen auf breite Zustimmung der GdP. „Dass Polizei und Justiz früher aktiv werden, damit aus Kindern und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, keine Intensivstraftäter werden, ist absolut richtig. Deshalb begrüßen wir die von Jäger ins Leben gerufenen Modellprojekte ausdrücklich“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP ist allerdings skeptisch, ob die sieben Pilotprojekte in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und im Rhein-Erft- Kreis ausreichen, um die bestehenden Handlungsdefizite der Polizei bei der Verhinderung von Jugendkriminalität auszugleichen. „Es gibt in nahezu allen Polizeibehörden hervorragende Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aber ihre Umsetzung scheitert am fehlenden Personal bei Polizei, Justiz und den Jugendämtern“, sagte Hugo. „Selbst bei Intensivstraftätern vergehen meist Monate, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen.“

30. März 2011

Pressemitteilung

alt=Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr - Foto: GdP

Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Reform Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie begrüßt. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft löst mit der LPVG-Reform ein zentrales Wahlversprechen von Rot/Grün ein, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Recht auf Mitbestimmung haben, wenn es um die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze geht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr.“

28. März 2011

Pressemitteilung

alt=NPD-Demo in Duisburg - Foto: GdP

Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten außerhalb von Demonstrationen wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmend zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem. „Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, aber wenn sich Extremisten beider Seiten über das Internet zu Überfällen auf die Treffpunkte der anderen Seite verabreden, muss die Polizei auf die neue Bedrohungslage reagieren“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende, Peter Hugo, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Hugo fordert, dass die Polizei die Internetforen und Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nimmt. „Nur so können wir gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden politischen Gruppierungen verhindern.“

14. März 2011

Pressemitteilung

Internetkriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2010 als Beleg, dass die Polizei in NRW gut aufgestellt ist, sieht aber massiven Handlungsbedarf im Bereich der Internetkriminalität und bei der Verfolgung jugendlicher Intensivstraftäter. „Der politische Wille der Landesregierung, jugendliche Intensivstraftäter durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten und Jugendämtern aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie eine kriminelle Karriere starten können, ist da. Aber es fehlt noch immer das notwendige Personal, um die in allen Polizeibehörden entwickelten Konzepte zur Bekämpfung jugendlicher Intensivstraftäter in die Praxis umzusetzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn sechs Prozent der jugendlichen Intensivstraftäter 30 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe begehen, heißt das doch nichts anderes, als dass jugendliche Straftäter monatelang weiter Straftaten begehen können, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

11. März 2011

Pressemitteilung

alt=Wären wir in den vergangenen Wochen nicht zu Tausenden auf die Straße gegangen, sähe das Ergebnis anders aus - Foto: GdP

Übernahme des Tarifvertrags ist wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes

Potsdam/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen, als „wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ bezeichnet. „Die 184 000 Polizisten und Staatsanwälte, Lehrer und Verwaltungsbeamte in NRW haben genauso wie die rund 60 000 Tarifbeschäftigten des Landes dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen trotz der noch immer nicht überwundenen Folgen der Banken- und Finanzmarktkrise ein wichtiger Zukunftsstandort ist. Deshalb ist es gut, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unmittelbar nach dem gestern in Potsdam erzielten Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder erklärt hat, dass das Ergebnis ohne jedes Wenn und Aber eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit hebt sich die rot/grüne Landesregierung wohltuend von den Tricksereien ihrer Vorgängerregierung ab.“

09. März 2011

Pressemitteilung

alt=Schimmelschnitzel statt Kamellen - Foto: privat

Schimmel statt Kamellen

Düsseldorf.

Am Karnevalswochenende sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert worden. Für die Polizisten, die beim Rosenmontagszug in Gelsenkirchen eingesetzt waren, gab es statt Kamellen nur verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel, deren Haltbarkeit seit Wochen abgelaufen ist. Die GdP sieht wegen des erneuten Schimmelskandals Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Verantwortung. „Bereits seit Monaten machen wir den Innenminister darauf aufmerksam, dass Polizisten bei Großeinsätzen immer wieder mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert werden, ohne dass sich daran etwas ändert“, klagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Wegen der dauernden Belieferung mit verdorbenen oder bereits abgelaufenen Lebensmitteln fordert die GdP eine Rückkehr der polizeieigenen Einsatzküchen. „Verantwortlich für den Skandal sind nicht einzelne schwarze Schafe unter den Caterern, sondern die Privatisierung der Einsatzverpflegung. Deshalb fordern wir eine Rückkehr der Einsatzküchen“, sagte Richter.

02. März 2011

Pressemitteilung

alt=„Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten verwehrt, macht sie blind“ - Foto: youtube

Dramatischer Rückgang der Aufklärungsquote bestätigt schlimmste Befürchtungen der GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem dramatischen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Internet begangen werden, ihre schlimmsten Befürchtungen in Hinblick auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach Zahlen, die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern veröffentlicht hat, ist seit dem Fortfall der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote der von der Task-Force „Zentrale Internet-Recherche“ des Landeskriminalamtes NRW verfolgten Straftaten von 90 auf 60 Prozent gesunken. Fachleute gehen davon aus, dass gleichzeitig das sogenannte Dunkelfeld der nicht von der Polizei erkannten Straftaten massiv gestiegen ist. „Dass Betrüger und Kinderschänder nur deshalb straffrei bleiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, ist ein Skandal. Innenminister Jäger hat deshalb Recht, wenn er diesen Skandal öffentlich kritisiert“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

01. März 2011

Pressemitteilung

alt=„Mehr geht nicht!’“ steht auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden. - Foto: GdP

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich heute mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Polizisten befürchten, dass sie nach Jahren mit massivem Einkommensverlust erneut für die Kosten der Banken- und Finanzmarktkrise zur Kasse gebeten werden sollen. „Mehr geht nicht!" stand deshalb auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden.

24. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Frank Richter beim Kriminalforum in Düsseldorf - Foto: GdP

GdP fordert Umkehr der Beweislast für Drogenbosse

Düsseldorf.

Fast eine viertel Million Rauschgiftdelikte verfolgt die Polizei jedes Jahr in Deutschland, doch ins Netz gehen ihr vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen wie Cannabis, nicht die Dealer und Hintermänner des Milliarden schweren Drogenkartells. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft eine andere Drogenpolitik gefordert. "Wir müssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren", sagte Richter. "Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner frei machen."

17. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Wenn IT-Programme bei der Polizei zusammenbrechen, hat das sofort massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen - Foto: GdP

IT-Ausgliederung birgt erhebliche Sicherheitsrisiken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der von der Landesregierung geplanten Ausgliederung sämtlicher IT-Programm in die neue landeseigene Service-Gesellschaft IT NRW erhebliche Sicherheitsrisiken auf die Bürger zukommen. „Wenn IT-Programme der Polizei zusammenbrechen, hat das sofort massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen, weil erfolgsversprechende Spuren nicht verfolgt und Straftäter erst mit Verspätung dingfest gemacht werden können,“ warnte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter vor einer unüberlegten Aufgabe der polizeieigenen IT-Systeme. „Wie störanfällig die Polizeisoftware ist, haben wir erst im vergangenen Jahr erlebt, wo durch einen Softwarefehler das polizeieigene Vorgangsbearbeitungssystem IGVP über Wochen massiv gestört war. Wäre die Polizei schon damals in IT NRW ausgegliedert gewesen, hätte es vermutlich Monate gedauert, bis Fachleute den Softwarefehler gefunden hätten“, sagte Richter. „Solche Systemausfälle können wir uns bei der Polizei schlicht nicht leisten.“

14. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel - Foto: GdP

Anstieg der Verkehrsunfälle ist deutliches Warnsignal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Anstieg auf 582 000 Verkehrsunfälle in NRW als deutliches Warnsignal, dass Leichtsinn im Straßenverkehr wieder zunimmt. „Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel“ sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu der heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2010. Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf 550 gesunken ist, aber das sind immer noch 550 Getötete zu viel“, sagte Richter. „Den Opfern nutzt es nichts, dass früher noch mehr Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen sind, sondern sie haben ein Recht, dass wir alles unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer noch weiter zu reduzieren.“

10. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Die Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden - Foto: youtube

Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden

Berlin.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat das heute ergangene Urteil im Winnenden-Prozess als wichtiges Signal an die Politik begrüßt, entschiedener gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Privathaushalten vorzugehen. „Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass ein Verstoß gegen das Waffenrecht kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss“, sagte Richter. Zudem forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, dass die Einhaltung des bestehenden Waffenrechts endlich wirksam kontrolliert wird. „Dass die Wahrscheinlichkeit privater Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert zu werden, faktisch gegen Null tendiert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter.

08. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=In NRW muss bedarfsgerecht eingestellt werden - Foto: GdP

Personalausstattung ist der entscheidende Schlüssel

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den heute vom Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen vorgestellten Abschlussbericht des Pilotprojekts „Vision 2010“ positiv. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass die systematische Ausweisung von Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit helfen kann, die Kriminalitätsrate in Großstädten nachhaltig zu senken“, sagte GdP-Landevorsitzender Frank Richter. „Voraussetzung dafür ist, dass, wie in Köln geschehen, Gefährdungspunkte mit hoher Kriminalitätsrate konsequent benannt und mit gezieltem Personaleinsatz bekämpft werden.“ Positiv bewertet Richter auch das 2009 eröffnete „Haus des Jugendrechts“. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendbehörden der entscheidende Schlüssel ist, um jugendliche Intensivstraftäter aus der Spirale von Gewalt und Kriminalität herauszuholen.“

07. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Lukas Podolski schwenkt die Fahne der Ultra-Gruppe

Vereine tragen Mitschuld, wenn sie Ultras hofieren

Düsseldorf.

Nach dem brutalen Angriff von mehr als 20 Hooligans auf zwei Polizeibeamte und einen Abteilungsleiter der Kölner Sportstättengesellschaft am vergangenen Wochenende in Köln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des 1. FC Köln erhoben. „Wenn ein Verein Ultras öffentlich hofiert, obwohl bekannt ist, dass es aus ihren Reihen in der Vergangenheit wiederholt zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung des Vereins“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die GdP redet mit allen Fans, auch mit den Ultras. Aber bei brutaler Gewalt gibt es null Toleranz. Das erwarten wir auch von den Vereinen.“

01. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen - Foto: GdP

Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reagiert, die Abzugsfedern an allen 46 000 Polizeipistolen in NRW auszutauschen. Bei der 2005 eingeführten neuen Pistole vom Typ Walter P 99 ist es nach Informationen der GdP in den vergangenen Jahren zu mindestens 120 Schussausfällen gekommen. Verantwortlich dafür waren ein Konstruktionsfehler der Abzugsfeder, die den hohen Belastungen des Schießbetriebs nicht stand hält, sowie Fehler in der mitgelieferten Munition. „Die neue Polizeiwaffe ist wesentlich sicherer als Ihr Vorläufermodell, aber jedes Schussversagen kann tödlich enden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Deshalb ist es gut, dass die Abzugsfedern jetzt ausgetauscht werden.

26. Januar 2011

Pressemitteilung

alt=Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr - Foto: GdP

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. „Die von Schwarz/Gelb massiv beschnittenen Mitbestimmungsrechte sollen wieder hergestellt werden“, sagte GdP-Mitbestimmungsexperte Karl-Heinz Kochs. „Rot/Grün lässt seinem Versprechen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 im öffentlichen Dienst zu machen, jetzt Taten folgen.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt, nach denen nur ein Teil der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Verschlechterungen rückgängig gemacht werden sollte. „Diese Pläne sind nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften jetzt vom Tisch. Rot/Grün zeigt mit dem neuen Gesetzentwurf, dass es ihr mit der Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst ist“, sagte Kochs.

24. Januar 2011

Pressemitteilung

alt=Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist ernährungsphysiologisch ausgewogen und gesund - Foto: GdP

GdP begrüßt Abkehr von Privat vor Staat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), auf die von der Vorgängerregierung geplante Privatisierung der Polizeiküchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock zu verzichten, begrüßt. „Vom Erhalt der polizeieigenen Küchen an den drei Ausbildungsstandorten profitieren der Steuerzahler und die Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist nicht nur kostengünstiger, als wenn private Caterer die Verpflegung übernehmen, sondern das Essen ist auch ernährungsphysiologisch viel ausgewogener und gesünder.“

14. Januar 2011

Pressemitteilung

GdP fordert Stärkung der ZIS

Düsseldorf.

Trotz des Starts der Bundesliga-Rückrunde an diesem Wochenende liegen noch immer keine statistischen Daten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesliga-Saison 2009/2010 vor. „Das ist ein Unding“, kritisierte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „In NRW gibt es mehr als dreißig Vereine, deren Spiele regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, damit es zwischen einzelnen Fangruppen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Polizei kann die zunehmende Gewalt bei den Spielen aber nur eindämmen, wenn sie weiß, wann und wo es in der Vergangenheit zu Gewalttaten gekommen ist und wo es neue Entwicklungen in der Fanszene gegeben hat.“

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