Pressemitteilungen

12. März 2009

Pressemitteilung

Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

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11. März 2009

Pressemitteilung

Richter geht nicht von Wortbruch von Rüttgers aus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter geht nicht davon aus, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wortbrüchig wird. „Rüttgers hat in den vergangenen Monaten wiederholt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigen auf alle Landesbeamten angekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass Rüttgers in dieser Frage umfällt, wenn er die kommenden vier Wahlen in NRW bestehen will“, erklärte Richter. „Ich habe allerdings auch keine Anzeichen dafür“, betonte Richter, „weil ich Rüttgers für verlässlich halte.“

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17. Februar 2009

Pressemitteilung

Unfallzahlen bei Kinder und Älteren noch immer zu hoch

Düsseldorf.

„Der erneute Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten oder getöteten Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit greifen“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2008. „Sorge bereitet aber die nach wie vor zu hohe Zahl verletzter Kinder und der Anstieg der Verkehrsopfer bei den ab 65-Jährigen.

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13. Februar 2009

Pressemitteilung

Klüngelgesetz geht nicht weit genug

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob die vom nordrhein-westfälischen Landtag geforderte Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Korruption in öffentlichen Unternehmen weitreichend genug ist. „Wir begrüßen jede Initiative, die zu mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen führt, als wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Herbert Uebler, „aber das eigentliche Problem, die Bestechung von Mandatsträgern, wird mit dieser Initiative nicht angegangen“.

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18. Januar 2009

Pressemitteilung

Deeskalationsstrategie hat sich in Duisburg bewährt

Duisburg.

Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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16. Januar 2009

Pressemitteilung

Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen

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