Das neue Tarifrecht

Ab dem 01.01.2010 gilt eine einheitliche Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche (§ 6 TV-H).

• Es gibt eine Schutzregelung für Teilzeitbeschäftigte, die in ihrem Arbeitsvertrag eine feste Stundenzahl vereinbart haben. Auf ihren Antrag hin wird zur Vermeidung von Einkommenseinbußen die Arbeitszeit aufgestockt.
• Es wird eine Schutzregelung für Beschäftigte aufgenommen, die sich am 31.12.2009 in einem Altersteilzeitverhältnis befinden (§ 28a TV-H). Bei diesem Personenkreis wird das Einkommen auch ab dem 01.01.2010 unter Zugrundelegung der am 31.12.2009 geltenden, jeweiligen Arbeitszeit berechnet. Dadurch wird vermieden, dass Beschäftigte, die mit 38,5 Stunden in die Altersteilzeit gegangen sind, ab dem 01.01.2010 einen Einkommensverlust erleiden. Dies wurde im Übergangsrecht geregelt.
• Bei dem Personenkreis, der am 31.12.09 das 58. Lebensjahr vollendet hat und 38,5 Stunden in der Woche arbeitet erfolgt keine Arbeitszeiterhöhung (§ 28 a Abs. 1 TVÜ-H).
• Die Tarifeinigung hinsichtlich der Gewährung von 3 freien Tagen in den Jahren 2010 und 2011 wird als § 28 Abs. 2 TVÜ-H tarifiert. Diese drei Tage werden nicht auf den maximalen Umfang des Erholungsurlaubs angerechnet.
• Hinsichtlich der weiteren Gewährung von zusätzlichen 3 Urlaubstagen ab Vollendung des 50. Lebensjahres gilt folgende Bestandsschutzregelung:
  • alle Beschäftigten, die am 31.12.2009 das 50. Lebensjahr vollendet hatten, behalten den Anspruch auf diesen Zusatzurlaub dauerhaft bei,
  • am 31.12.2009 vorhandene Beschäftigte bis zum Geburtsjahrgang 1969 erhalten ebenfalls diese drei zusätzlichen Tage, wenn sie das 50. Lebensjahr vollenden.
  • ab dem 01.01.2010 neu Eingestellte erwerben diesen Anspruch nicht mehr.

Wie auch im TV-L sieht der TV-H ab dem 01.01.2010 keine der o.a. Aufstiege mehr vor. Neu eingestellte Beschäftigte werden nicht mehr in diesem System integriert. Die Schutzregelungen sehen eine Unterscheidung nach den jeweiligen Verg.Gr. vor. Auszug aus den Regelungen:

Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden,

• die am 01.01.2010 die für eine Höhergruppierung erforderliche Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,
• diese Tätigkeit auch ab dem 01.01.2010 weiterhin ausüben und
• bei denen letztlich die Bewährung auch festgestellt wird,

Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden,

• die am 01.01.2010 die für eine Höhergruppierung erforderliche Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,
• die in der Zeit zwischen dem 01.02.2010 und 31.12.2011 höhergruppiert wären,
• diese Tätigkeit auch ab dem 01.01.2010 weiterhin ausüben und
  • bei denen letztlich die Bewährung auch festgestellt wird,

• die Beschäftigten, bei denen am 01.01.2010 die maßgebliche Zeit noch nicht zur Hälfte erfüllt war, auch dann höhergruppiert werden,
• wenn die maßgebliche Bewährungs- bzw. Tätigkeitszeit bis spätestens 31.12.2011 erfüllt ist.

Anders als das sonstige Tarifrecht des öffentlichen Dienstes wird es in Hessen auch ab dem 01.01.2010 Zulagen für Kinder geben. Sie betragen je 100 € für das 1. und 2. Kind sowie einen Erhöhungsbetrag von 53 ,05 € für das 3. und jedes weitere Kind (= 153,05 €, § 23 a TV-H). Sollte der Partner, die Partnerin bereits Anspruch auf Kinderzulage haben, wird diese angerechnet.

4. Neue Tabelle, neue Stufenlaufzeit

Ab dem 01.01.2010 löst die nachfolgende Tabelle die derzeitig noch geltenden Tabellen ab.
Gleichzeitig gilt ein neues System des Aufstiegs in der Tabelle: