Jetzt Briefwahl beantragen!

Ab dem 19. April können die GdP-Kreisgruppen ihre Vorschläge für die Personalratswahlen 2012 beim örtlichen Wahlvorstand einreichen. Wer zur Wahl antritt, steht erst nach dem 10. Mai fest. Dann entscheiden die Wahlvorstände, welche Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Listen zur Wahl zugelassen werden. Aber Briefwahlunterlagen anfordern können die Beschäftigten bereits jetzt. Die GdP rät allen Beschäftigten, diese Möglichkeit zu nutzen. Vor allem dann, wenn sie während der Personalratswahl am 11. – 14. Juni nicht wählen können. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung führt zu starken Personalräten.

Konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist wichtiger als die Reform des Verkehrszentralregisters

Düsseldorf.

Eine Reform des Punktesystems ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein Westfalen (GdP) nicht der wichtigste Ansatzpunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Bundesverkehrsminister mit dem gleichen Engagement für Projekte einsetzt, mit denen die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht werden kann“, so der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Frank Richter.

Griff am Einsatzstock flächendeckend austauschen

Düsseldorf.

An dem in den vergangenen Monaten ausgelieferten neuen Einsatzmehrzweckstock für den Wach- und Wechseldienst (EMS-A) ist es in mehreren Fällen zum Bruch des Griffstückes gekommen. Neben Brüchen, die sich während des Trainings ereignet haben, ist in mindestens einem Fall der Griff des Mehrzweckstocks bei einem Einsatz abgebrochen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass umgehend alle Griffstücke am neuen EMS-A ausgetauscht werden.

Verletzte würden BVB-Arena komplett füllen

Düsseldorf.

Als nicht hinnehmbar hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den deutlichen Anstieg der im Straßenverkehr Verunglückten um 6,9 Prozent bezeichnet. „In NRW wurden im vergangenen Jahr 78 000 Menschen im Straßenverkehr verletzt. Das sind fast so viele, wie in die ausverkaufte Dortmunder BVB-Arena passen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Bei den Schwerverletzten war der Anstieg mit 13 Prozent noch höher. Bei den Verkehrstoten lag er sogar bei 15 Prozent. „Das sind Zahlen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen“, fordert Richter. Die GdP dringt deshalb auf mehr Verkehrskontrollen. „Leuchtturmprojekte wie der 24-Stunden-Blitzmarathon können das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, dass Raser und Trinker im Verkehr nichts zu suchen haben, aber sie sind nur ein Baustein für eine nachhaltige Stärkung der Verkehrssicherheit.“

Ruhrfestspiele mit russischen Dramatikern

Kunst für Kohle – mit der Einlösung dieses Versprechens durch Hamburger Schauspieler haben im Sommer 1947 die Ruhrfestspiele Recklinghausen ihren Anfang genommen, als Dank für die Bergleute der Zeche König Ludwig 4/5, die im harten Winter 1946/47 Kohle für die Hamburger Theater an der Besatzungsmacht vorbeischleusten.

Teilerfolg bei Dienstunfallschutz

Mit Ihrer Ende vergangenen Jahres gestarteten Initiative zur Verbesserung des Unfallschutzes bei Sporttraining (Deutsche Polizei 11/2011) konnte die Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) einen Teilerfolg erzielen: In Zukunft fallen auch die Kommissaranwärterinnen und -anwärtern unter den Dienstunfallschutz, wenn sie am Dienstsport ihrer Behörde teilnehmen.

APS: Das Rückrat der Seniorenarbeit

Wer sich für die Seniorenarbeit in der GdP interessiert, landet über kurz oder lang unweigerlich beim APS-System – dem flächendeckenden Netz von „Ansprech-Partnern für Senioren“ – und damit bei Bernhard Heckenkemper. Denn das APS-System ist sein Kind.

GdP setzt auf hohe Beteiligung an neuer Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt darauf, dass sich möglichst viele Polizistinnen und Polizisten an der heute startenden Gewaltstudie des Innenministeriums beteiligen. „Wir können der wachsenden Gewalt gegen Polizisten nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir mehr über deren Ursachen wissen. Deshalb fordern wir alle Polizisten auf, die Gewaltstudie zu unterstützen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Die GdP hatte sich lange dafür eingesetzt, dass NRW nach dem bereits Ende 2009 vollzogenen Ausstieg des Landes aus der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ zumindest eine landesweite Ersatzstudie auf den Weg bringt. „Wir sind froh, dass die Studie jetzt endlich kommt. Angesichts von mehr als 1700 Polizisten, die jedes Jahr in NRW durch Angriffe verletzt werden, war das mehr als überfällig“, betonte Richter.

Mehr als 100 Polizisten durch verdorbenes Essen beim Kölner Karneval außer Gefecht

Düsseldorf.

Bei der gestrigen Eröffnung des Kölner Straßenkarnevals sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 103 Polizisten an akutem Brechdurchfall erkrankt. 56 davon fielen sofort für den Dienst aus. Bei mehreren Polizisten ist die Lebensmittelvergiftung so schwer, dass sie sich noch in stationärer Behandlung befinden. Die erkrankten Polizisten waren zuvor durch einen privaten Caterer mit warmen Hühnerfrikassee verpflegt worden. Die GdP hat den Innenminister aufgefordert, unverzüglich auf den erneuten Lebensmittelskandal zu reagieren und die Verpflegung der Polizei wieder durch eigene Einsatzküchen vorzunehmen, statt durch private Caterer.

Lehrende bekommen Rückkehrgarantie in den Ermittlungsdienst

Düsseldorf.

Lehrende in der Aus- und Fortbildung der Polizei, die aus dem Ermittlungsdienst kommen, können in Zukunft nach dem Ende ihrer Lehrtätigkeit wieder in die Direktion K zurückkehren. Das Rückkehrrecht gilt auch dann, wenn der Lehrende die Altersgrenze überschritten hat, die seit dem vergangenen Jahr als Voraussetzung für eine Versetzung in den Ermittlungsdienst gilt. Mit dieser Entscheidung greift das Innenministerium eine Forderung der GdP auf, die in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert hatte, dass sich durch den Wegfall des Rückkehrrechts kaum noch erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus der Direktion K finden, die bereit sind, eine Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung von Polizisten zu übernehmen.

GdP ruft zur Beteiligung an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf

Düsseldorf.

Für den 23. Februar haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen gemeinsam in der Pflicht, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden vorzugehen“, heißt es in dem auch vom GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Aufruf.

Auch punktuelle Aktionen können nützen

Düsseldorf.

„Angesichts der hohen Zahl von Verkehrsopfern sind alle Maßnahmen nützlich, die die Gefahren des Rasens im Straßenverkehr ins öffentliche Bewusstsein rücken“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts der für dieses Wochenende geplanten Blitz-Offensive der Polizei hingewiesen. Die breite Diskussion im Vorfeld der Aktion zeige, dass auch zeitlich begrenzte Schwerpunktaktionen zu einer Änderung des Verkehrsverhaltens beitragen können. „Wichtig ist aber, dass die Aktionen in ein nachhaltiges Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingebunden sind“, betonte Richter.

Chance der Höhergruppierung prüfen

Düsseldorf.

Nach Abschluss der letzten redaktionellen Arbeiten ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 die neue Entgeltordnung für den Tarifbereich in Kraft getreten. Für einige Beschäftigte führt die neue Entgeltordnung zu einem Rechtsanspruch auf Höhergruppierung. Die Höhergruppierung erfolgt allerdings nur auf Antrag. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Beschäftigte trotz Höhergruppierung am Ende finanziell schlechter gestellt werden, weil es parallel mit der Höhergruppierung zu einer Absenkung einzelner Gehaltsbestandsteile wie zum Beispiel der Jahressonderzahlung kommt.

Steigenden Frauenanteil bei der Personalplanung berücksichtigen

Düsseldorf.

Durch den steigenden Frauenanteil kommen auf die Polizei in NRW in den nächsten Jahren zusätzliche personelle Engpässe zu. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2012 hingewiesen. "Es ist gut, dass bei der Polizei inzwischen fast so viele Frauen eingestellt werden wie Männer, aber Frauen fallen durch Schwangerschaft und Familienphasen länger aus, als ihre männlichen Kollegen. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Tatsache. Deshalb muss der steigende Frauenanteil durch zusätzliche Einstellung ausgeglichen werden, weil die Polizistinnen während der Ausfallzeit für Einsätze nicht zur Verfügung stehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Das ist bei der Polizei nicht anders, als in jedem anderen Betrieb auch."

GdP hat ihre Spitzenkandidaten nominiert

Sprockhövel.

Beschäftigte brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlich Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der Polizei nicht anders, als in anderen Behörden und Betrieben auch. Deshalb tritt die GdP bei den Personalratswahlen vom 11. – 14. Juni 2012 mit einem starken Team an. Nicht nur bei den Wahlen zu den örtlichen Personalräten in den 47 Polizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden LKA, LAFP und LZPD sowie der Deutschen Hochschule der Polizei, sondern auch bei der Wahl des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR). Auf einer eintägigen Beiratssitzung in Sprockhövel haben GdP-Mitglieder aus ganz NRW dafür heute die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Jahresurlaub kann zukünftig bis Dezember des Folgejahres genommen werden

Tarifbeschäftigte des Landes NRW können künftig ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember des Folgejahres in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) hat mit Schreiben vom 20.01.2012 mitgeteilt, dass der Finanzminister der Anwendung dieser erweiterten Urlaubsübertragungsmöglichkeit auf die Tarifbeschäftigten des Landes NRW seine Zustimmung erteilt hat und das seitens des AdL ebenfalls keine Bedenken bestehen.

Verkehrssicherheit nicht der Rockerkriminalität opfern

Düsseldorf.

„Wir haben in NRW einen massiven Anstieg der Zahl der Verkehrsopfer, deshalb ist die Forderung des CDU-Innenexperten Peter Biesenbach, den Kampf gegen die Rockerkriminalität zu Lasten der Verkehrskontrollen zu verstärken, plumper Populismus“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu den heute in der Rheinischen Post wiedergegebenen Äußerungen Biesenbachs. „Ohne die Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks werden wir die Zahl der Verkehrstoten nicht reduzieren, auch wenn das für die Bürger lästig ist.“

Personalratswahlen 2012 - Ein Team. Ein Kurs.

Beschäftigte brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlichen Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der Polizei nicht anders, wie in anderen Branchen. Deshalb sind die GdP und ihre Personalräte ein starkes Team. Gemeinsam kämpfen wir nicht nur für bessere Arbeits- und Aufstiegsbedingungen für alle Beschäftigen bei der Polizei und für die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern wir setzen unsere Forderungen auch durch.

Demokratie ist kein Störfaktor

Wer als Polizist jeden Tag die Demokratie verteidigt, muss selber demokratische Rechte haben, wenn es um den Schutz des eigenen Arbeitsplatzes geht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unter der früheren schwarz/gelben Landesregierung ist der öffentliche Dienst trotzdem zur demokratiefreien Zone verkommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diesem Skandal nach dem Regierungswechsel ein Ende gesetzt. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die gleichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt, wie sie auch in der Privatwirtschaft gelten.

Unser Ass: Die Disziplinarverteidiger der GdP

Es kann jeden treffen: Der Vorwurf, sich im Dienst nicht korrekt verhalten zu haben. Auch dann, wenn an dem Vorwurf nichts dran ist. Die GdP verfügt deshalb bereits seit über 30 Jahren über ein flächendeckendes Netz aus Disziplinarverteidigern aus ganz NRW, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell und kompetent zur Seite stehen. Gerade dann, wenn Hilfe am nötigsten ist. Ein einzigartiges Betreuungssystem, dass es nur bei der GdP gibt.