News 2016

GdP fordert landesweites Lagebild zur Kriminalität in den Flüchtlingseinrichtungen

Düsseldorf.

241 Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen hat es nach Zahlen, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) Anfang März veröffentlicht hat, im vergangenen Jahr in NRW gegeben. Zwischen dem 1. Januar und dem 11. Februar dieses Jahres sind weitere 50 Angriffe dazugekommen. Auch wenn es sich beim Großteil der Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte handelt, macht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der massive Anstieg der Angriffe auf die Flüchtlinge große Sorgen. Auf einem Forum über Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n) hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert deshalb heute in Düsseldorf mehr Anstrengungen zum Schutz der Flüchtlinge gefordert. „Wir haben uns zu lange an den Gedanken gewöhnt, Angriffe auf Flüchtlinge wären ein Problem anderer Bundesländer, dabei gibt es auch in NRW längst Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen“, sagte Plickert.

Landtag berät Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Wer unter Einsatz von Leib und Leben gegen Rechtsbrecher vorgeht, muss darauf vertrauen können, dass das Land ihm anschließend nicht die kalte Schulter zeigt. In einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Innenausschuss hat die GdP deshalb heute eine Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion unterstützt, mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass die Landesregierung als Dienstherr die nicht eintreibbaren Schmerzensgeldansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten übernehmen soll.

PKS 2015 zeigt: Maßnahmenpaket der Landesregierung ist alternativlos

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hält die von der Landesregierung in ihrem Maßnahmenpaket beschlossenen Personalverstärkungen für alternativlos. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die jetzt vorgelegten Zahlen der PKS 2015 mit 18,1 Prozent mehr Einbrüchen, darunter Anstiegen in einigen großen Städten zwischen 30 und 50 Prozent, belegen einmal mehr, dass wir jetzt dringend mehr Personal für die Einsatzbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung benötigen. Aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit der Kommissaranwärterinnen und –anwärter ist es daher zwingend erforderlich, Personalverstärkungen herbeizuführen, die sofort wirken. Deshalb sind sowohl die 350 zusätzlichen Regierungsbeschäftigte als auch die befristet möglichen Lebensarbeitszeitverlängerungen unabdingbar. Die GdP fordert angesichts der gewachsenen Belastungen durch islamistischen Terrorismus, Kriminalitätsschwerpunkte in den Großstädten und Flüchtlingsströme seit langem Personalverstärkungen. Gut, dass diese jetzt endlich kommen.“

Hohe Ausbildungsqualität sichern – auch in Zeiten steigender Einstellungszahlen

Fast 5000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter durchlaufen aktuell in NRW die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten. Alleine im vergangenen Jahr haben 1920 junge Menschen ihr Bachelorstudium Polizeivollzugswesen begonnen und auch in diesem Jahre werden erneut mindestens genauso viele sein. Die GdP hat lange dafür gekämpft, dass die Zahl der Nachwuchspolizisten in NRW endlich an den wachsenden Nachersatzbedarf angepasst wird, und sie tritt genauso entschieden dafür ein, dass die hohe Ausbildungsqualität in NRW nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut wird. Das gilt erst recht in Zeiten steigender Einstellungszahlen. Für den 22. April hat die GdP deshalb alle, die an der Polizeiausbildung in NRW beteiligt sind, zu einem eintägigen Ausbildungssymposium in das IG Metall-Bildungszentrum in Sprockhövel eingeladen.

Nachtragshaushalt ist ein positives Signal für die Innere Sicherheit

Düsseldorf.

„Die durch den gestern vorgelegten Nachtragshaushalt vorgenommene Stärkung von Polizei und Justiz ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

GdP setzt 1:1-Vergütung für Elmau durch

Düsseldorf.

Während des G 7-Gipfels im bayerischen Elmau im Juni 2015 waren auch zahlreiche Einsatzkräfte aus NRW eingesetzt. Oft in sehr langen, teilweise sogar 20 Stunden dauernden Schichten. Weil für alle eingesetzten Kräfte an Freizeit nicht zu denken war, hatte das Innenministerium in NRW bereits im Vorfeld des G 7-Gipfels erklärt, dass auch die in Bayern geleisteten Bereitschaftszeiten 1:1 vergütet werden. Unmittelbar nach dem G 7-Einsatz hat das Ministerium diese Zusage aber wieder zurückgenommen, die bereits gut geschriebenen Stunden aus dem Elmau-Einsatz sollten nachträglich wieder gestrichen werden. Diese Entscheidung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach massiven Protesten der GdP zurückgenommen, so dass die gesamte in Bayern geleistete Einsatzzeit für alle beteiligten Kräfte 1:1 vergütet wird.

Stagnation bei den Verkehrstoten auch dem Rückgang der Verkehrskontrollen geschuldet

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr sind in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr getötet worden und damit fast genauso viele wie 2014 mit 522 Verkehrstoten. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Verkehrstoten noch bei 479. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die in den beiden vergangenen Jahren wieder gestiegene Zahl der Verkehrstoten auch auf die zurückgegangene Kontrolldichte der Polizei zurück. „Weil die Autos technisch immer sicherer werden, hätte die Zahl der Verkehrstoten eigentlich sinken müssen. Dass das nicht passiert ist, ist zu einem wesentlichen Teil dem Rückgang der Verkehrskontrollen geschuldet“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik 2015.

Wenn Freizeit, dann selbstbestimmt!

Länderübergreifende Einsätze bedeuten zwangsweise, dass die Betroffenen ihre Freizeit nicht uneingeschränkt planen und gestalten können. Das wirft regelmäßig die Frage auf, wie bei der Stundenabrechnung mit Zeiten umzugehen ist, in denen die Betroffenen nicht aktiv in das Einsatzgeschehen eingebunden waren. Grundsätzlich gilt: Wird keine Bereitschaft oder Rufbereitschaft angeordnet, haben die Betroffenen frei.

Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n)

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1,1 Millionen Zuwanderer (Flüchtlinge und Migranten) in das EDV-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) aufgenommen. Ob damit alle Zuwanderer erfasst wurden, ist ebenso wenig mit letzter Bestimmtheit zu sagen, wie Doppel- oder Fehlerfassungen ausgeschlossen werden können. Mehr als 300 000 Zuwanderer sind allein nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Welche Herausforderun­gen dadurch auf die Polizei zukommen, diskutiert die GdP am 17. März unter dem Titel „Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n)“ auf ihrem diesjährigen Kriminalforum in Düsseldorf.

Bereitschaftszeit in geschlossenen Einsätzen ist Arbeitszeit 1:1!

Das OVG Lüneburg ist in einem Urteil vom 25.01.2011 ganz eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass Bereitschaftsdienst in geschlossenen Einsätzen in die Arbeitszeit einzu-beziehen und wie Volldienst zu behandeln ist (Az.: 5 LC 178/09). Durch einen Vergleich ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden.

1: 1 Vergütung aller Bereitschaftszeiten des Elmau-Einsatzes

Die Erlasslage für die Anerkennung der Bereitschaftszeiten des gesamten Einsatzes beim G 7 Gipfel war vom MIK NRW eindeutig. Durch Erlass war bereits am 11. Mai 2015 zugesagt, den Einsatzkräften wegen „der zu erwartenden hohen Belastung“ ausnahmsweise auch die Bereitschaftszeiten 1:1 zu vergüten. Eine Unterscheidung zwischen der Kernzeit und der sogenannten Vorphase wurde vorab zu keiner Zeit getroffen.

Gegen sexuelle Gewalt und Rassismus – ausnahmslos.

Die sexuellen Übergriffe und Straftaten, die auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten auf öffentlichen Plätzen ausgeübt wurden, haben uns schockiert. Wir, die GdP-Landesfrauengruppe NRW, erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen.

Regelsätze für Sicherheitsleistungen: Ein Schlag ins Gesicht von Polizisten und Rettungskräften

Düsseldorf.

Als Schlag ins Gesicht aller Polizisten und Rettungskräfte sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die aktuell zwischen den Generalstaatsanwaltschaften festgelegten Regelsätze für Sicherheitsleistungen. Die Sätze werden z. B. dann fällig, wenn ein Straftäter keinen festen Wohnsitz im Inland hat, gegen ihn aber trotzdem kein Haftbefehl erlassen werden soll. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wenn für einen einfachen Diebstahl 400 €, für den Kennzeichenmissbrauch 300 € und die einfache Körperverletzung 450 € Sicherheitsleistung fällig werden, ist es nicht hinnehmbar, dass bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte lediglich 250 € angesetzt werden.

Starker Zulauf: Mitgliederentwicklung der GdP in Nordrhein-Westfalen

Die Gewerkschaft der Polizei GdP ist in Nordrhein-Westfalen die entscheidende politische Kraft, wenn es um die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um den Schutz vor willkürlichen Entscheidungen des Dienstherrn geht. Das wissen auch die Polizistinnen und Polizisten, die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei. Niemand kann ihre Interessen so gut vertreten, wie die GdP. Deshalb geht die Mitgliederentwicklung der GdP seit Jahren kontinuierlich nach oben.

GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Düsseldorf.

Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“

Unsere Erfolgsbilanz

Erfolge fallen nicht vom Himmel, erst recht nicht bei der Polizei. Sondern sie sind das Ergebnis eines langen, oft sogar über viele Jahre dauernden politischen Kampfes. Deshalb brauchen die Beschäftigten bei der Polizei starke Personalräte. Mit einer starken Gewerkschaft an ihrer Seite. Die GdP ist eine starke Gewerkschaft, die in den vergangenen Jahren viel erreicht hat. Das gilt für das Ende der Sparpolitik bei der Polizei ebenso wie für die Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Das gilt für die Erhöhung der Einstellungszahlen bei Polizei ebenso wie für die Verhinderung der Kennzeichnungspflicht.

Was die Politik jahrelang versäumt hat, soll jetzt der Nachwuchs richten

Düsseldorf.

Wie bekannt wurde, ist an den Karnevalstagen der Einsatz von in der Ausbildung befindlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern geplant. Vor dem Hintergrund der Silvester- Vorkommnisse in Köln sehen sich jetzt die politisch Verantwortlichen offenbar unter Zugzwang gesetzt. Natürlich sind unsere Studierenden bereit während der Karnevalszeit ihre Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, aber es kann nicht sein, dass sie für eine jahrelang verfehlte Personalpolitik herhalten sollen.

Wir schaffen das! Mit dir. Deine Gewerkschaft.

Sprockhövel.

„Wir schaffen das! Mit dir. Deine Gewerkschaft.“ – unter diesem Motto tritt die Gewerkschaft der Polizei bei den diesjährigen Personalratswahlen vom 6. bis 9. Juni an. Gewählt werden nicht nur die Mitglieder der Personalräte in den 47 Kreispolizeibehörden in ganz NRW und in den drei Landesoberbehörden, sondern auch die Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei (PHPR). Das ist das wichtigste Gremium, wenn es darum geht, die Polizistinnen und Polizisten, die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei vor Willkürmaßnahmen ihres Dienstherren zu schützen und echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Polizei durchzusetzen

GdP begrüßt, dass mit Jürgen Mathies ein erfahrener Polizeipraktiker an die Spitze des größten Polizeipräsidiums berufen wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, zum neuen Kölner Polizeipräsidenten zu berufen, ausdrücklich begrüßt. "Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker, der in den letzten Jahren nicht nur eine Großbehörde der Polizei erfolgreich geführt hat, sondern auch das Sicherheitskonzept für die Fußball-WM 2006 in Deutschland maßgeblich miterarbeitet hat", sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. "Mit ihm wird ein Polizist an die Spitze der größten Polizeibehörde in NRW gestellt, der in der Lage ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen. Dabei werden wir ihn unterstützen", sagte Plickert.

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz wird von der GdP unterstützt

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.