News 2017

Der Kompromiss zu den Rüstzeiten hat Bestand

Im Rahmen der Verhandlungen zur Neufassung der AZVOPol hat die GdP durchgesetzt, dass überall dort, wo die unterbrechungsfreie Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit im Schichtdienst das erfordert, ab dem 1. Juli 2017 zwölf Minuten Rüstzeit pro Schicht gewährt werden. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften zugesagt, dass sie die Durchsetzung von Ansprüchen für die Vergangenheit nicht mehr mit Rechtsschutz begleiten. Dieser Kompromiss war schmerzhaft, aber notwendig, weil weder wir, noch der Dienstherr sich vor dem Oberverwaltungsgericht NRW vollständig durchsetzen konnte (Urteil vom 3. November 2016). An diese Absprache haben wir uns auch gehalten.

BKA-Präsident Holger Münch fordert stärkere Verzahnung der Terrorabwehr von Bund und Ländern

Mettmann

Seit den Terroranschlägen von Paris und von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz ist nicht nur der Politik sondern auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass Deutschland vor einem neuen Bedrohungsszenario steht, wie es dies seit den Hochzeiten der Terroranschläge durch die RAF nicht mehr geben hat. Die Frage, wie sich Polizei und Sicherheitsbehörden neu aufstellen müssen, um neue Anschläge zu verhindern und islamistische Terrorgruppen wirksam zu bekämpfen, stand deshalb im Mittelpunkt der diesjährigen Polizeipräsidententagung der GdP in Mettmann, an der auch BKA-Präsident Holger Münch teilgenommen hat.

Bernhard Heckenkemper für vier weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt

Selm.

Seit Mitte 2012 ist Bernhard Heckenkemper, 75, Vorsitzender der Seniorengruppe der GdP. Am 25. Oktober bestätigten ihn die 71 Vertreterinnen und Vertreter der GdP-Senioren einstimmig für vier weitere Jahre im Amt.

Workshop Kripo 2020

Mehr als 40 Polizeibeschäftigte aus dem Bereich Kriminalpolizei haben sich a 18.10.2017 in Münster zu einem eintägigen Workshop getroffen. In mehreren Arbeitskreisen wurden Überlegungen angestellt, wie die GdP sich im Kripo-Bereich strategisch noch besser aufstellen kann. Initiiert durch Impulsreferate wurden Vorschläge zu den Themenfeldern Personalentwicklung, Technik und Aus- und Fortbildung erarbeitet. Der designierte Direktor des LKA, Frank Hoever, erläuterte den Teilnehmern zudem die Schwerpunkte, die das Innenministerium NRW in der Kriminalitätsbekämpfung in den nächsten Jahren setzen will.

Reul verspricht auf GdP-Tagung mehr Rechte für die Polizei

Mülheim an der Ruhr.

Die Polizei in NRW braucht in den kommenden Jahren nicht nur mehr Personal, sondern auch neue rechtliche Möglichkeiten, damit sie ihre Aufgaben im Informationszeitalter noch wahrnehmen kann. Darauf hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Höheren Dienst hingewiesen. „Warum kümmern wir uns nicht darum, dass die Polizei auf die WhatsApp-Daten von Terrorverdächtigen zugreifen kann?“, fragte Reul auf der GdP-Tagung, an der fast ein Drittel aller Führungskräfte der Polizei teilgenommen haben.

Jutta Jakobs erneut als Vertreterin der Tarifbeschäftigten nominiert

Selm.

Im Geschäftsführenden Landebezirksvorstand der GdP (GVS) gibt es keine geborenen Mitglieder, auch nicht für den Tarifbereich. Trotzdem ist es gute Tradition, dass ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied des GVS ist. Auf dem Tarifforum des Landesbezirks am 19. Oktober in Selm haben die Vertreter der Tarifbeschäftigten für diese Funktion erneut die bisherige stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Jutta Jakobs nominiert. Folgt der Landesdelegiertentag im April kommenden Jahres diesem Vorschlag, ist Jutta Jakobs auch in den kommenden vier Jahren in NRW die wichtigste Stimme der Tarifbeschäftigten in der Polizei.

Gewalttäter erst gar nicht zum Stadion reisen lassen

Düsseldorf.

570 000 Arbeitsstunden hat die Polizei in NRW in der letzten Bundesligasaison aufbringen müssen, um die Spiele der Bundesliga, der 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West gegen Ausschreitungen gewaltbereiter Fußballfans zu schützen. Das sind fast 70 000 Stunden mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Störer, die als gewaltbereit oder sogar gewaltsuchend bekannt sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, auf 4780. Im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4314 gelegten. Das zeigt der heute bekanntgewordene Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) für die Bundesligasaison 2016/17.

Rüstzeiten nach 10 Jahren endgültig geregelt

Düsseldorf.

Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer großer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die über diesen langen Zeitraum immer wieder Klagen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat“, so Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NRW.

Junge Gruppe wählt mit Maike Neumann erstmals eine Frau zur Vorsitzenden

Auf der Landesjugendkonferenz ist der bisherige Vorsitzende der Jungen Gruppe, Ernst Herget, nach vier Jahren im Amt altersbedingt nicht mehr zur Wahl angetreten. Die mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter der GdP-Jugend wählten Maike Neumann (26), bisherige Beisitzerin im Landesvorstand zur Nachfolgerin. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Jungen Gruppe.

Eigenständige Fachhochschule Polizei NRW?!

Die Bachelor-Ausbildung bei der Polizei in NRW genießt bundesweit zu Recht einen sehr guten Ruf. Trotzdem stellt sich die Frage: Ist die Ausbildung der Nachwuchspolizistinnen und -polizisten in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW (FHöV) gut aufgehoben, oder wäre dafür eine eigene Fachhochschule der Polizei besser? So, wie es sie in mehreren anderen Bundesländern bereits gibt. Die GdP widmet dieser Frage am 17. November ein eigenes Ausbildungsforum. Sie greift damit eine Frage auf, die auch die neue Landesregierung in den kommenden Jahren prüfen und entscheiden will.

Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

Düsseldorf.

Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“

Kirsten Salewski folgt Martina Filla als Frauenvorsitzende

12 Jahre lang stand Martina Filla, 56, an der Spitze der Frauengruppe der GdP. Immer wieder hat sie dafür gesorgt, dass in der lange von Männern geprägten GdP die Interessen der Frauen Gehör finden. Auf der Landesfrauenkonferenz am 5. Oktober ist Martina Filla nicht mehr zur Wahl angetreten, um einer neuen Generation den Weg für ihr eigenes gewerkschaftliches Engagement freizumachen. Zu ihrer Nachfolgerin wählten die mehr als 70 Vertreterinnen der GdP-Frauen die bisherige stellvertretende Vorsitzende der Frauengruppe, Kirsten Salewski (Kreisgruppe Düsseldorf). Auch bei den übrigen Vorstandsfunktionen gab es mehrere Veränderungen.

Endlich ist es soweit: Die Krankenversichertenkarte für die Freie Heilfürsorge kommt

Lange haben wir darauf gewartet, im 4. Quartal 2017 soll nun endgültig die Krankenversichertenkarte (KVK) für die Anspruchsberechtigten der Freien Heilfürsorge eingeführt werden und vorerst fünf Jahre gültig sein. Damit entfällt bis auf wenige Ausnahmen die zeitraubende Einholung von Überweisungen beim Hausarzt und das lästige bisherige Verfahren mit den verschiedenen Behandlungsscheinen wird abgelöst. Berechtigte der Freien Heilfürsorge können nun bereits durch die Karte nachweisen, dass sie Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in Anspruch nehmen dürfen.

DSM - So geht das nicht!

GdP Eckpunktepapier zur Neuregelung DSM Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das liegt auch daran, dass die DSM Erlasse nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Anfang September hat das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der zusätzliche Probleme geschaffen hat, statt sie zu lösen. Aus diesem Grund hat die GdP jetzt Eckpunkte für eine Neuregelung der Arbeitszeiterfassung im Schichtdienst vorgelegt und Innenminister Reul aufgefordert, endlich zu handeln. Die wichtigsten Punkte aus Sicht der GdP:

Schwerlastkontrollen müssen wieder flächendeckend erfolgen

Düsseldorf.

Immer wieder werden aus den Verkehrsdirektionen der Polizei Polizisten abgezogen, weil andere Aufgaben als wichtiger gelten. Auch in die Weiterbildung der Beamten hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren kaum noch investiert. Deshalb gibt es heute viele Behörden, die keine qualifizierten Schwerlastkontrollen mehr durchführen können – trotz des dramatischen Anstiegs des LKW-Verkehrs und der von ihm verursachten Verkehrstoten. Auf dem Verkehrsforum der GdP in Düsseldorf haben deshalb Kolleginnen und Kollegen aus den Verkehrsdirektionen und Experten aus dem Speditionsgewerbe, dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem Innenministerium darüber diskutiert, wie die Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Polizei neu aufgestellt werden kann.

Polizei muss sich bei der Kontrolle des Schwerlastverkehrs neu aufstellen

Düsseldorf

Jeder sechste tödliche Verkehrsunfall in NRW wird von einem LKW-Fahrer verursacht. Alleine im vergangenen Jahr war der Schwerlastverkehr für 67 Verkehrstote verantwortlich. Die Zahl der Verkehrsopfer ist auch deshalb so hoch, weil die Polizei in NRW schon seit Jahren nicht mehr mit der sprunghaft gestiegenen Zahl der LKW mithalten kann. Und weil immer weniger Polizisten für die Kontrolle der LKWs eingesetzt werden und ihre Schulung in modernen Mess- und Kontrollsystemen vernachlässigt wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf ihrem Verkehrsforum in Düsseldorf eine grundlegende Neuausrichtung der Schwerlastkontrollen der Polizei gefordert.

Bericht des Justizministers im Fall Wendt ist sachlich falsch

Düsseldorf.

Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat sich heute mit dem Stand der Ermittlungen im Fall Wendt befasst. In einem dazu den Abgeordneten vorgelegten Bericht des Justizministers heißt es: „Nach den Ermittlungen besteht seit vielen Jahren eine Verwaltungsübung im Bereich der Polizei Nordrhein-Westfalen, wonach den Gewerkschaftsvorsitzenden eine weitreichende Reduzierung ihrer dienstlichen Inanspruchnahme gebilligt worden ist, um ihnen die Wahrnehmung gewerkschaftlicher Aufgaben zu ermöglichen.“ Diese Darstellung suggeriert, dass diese Praxis gegenüber den Vorsitzenden aller drei Polizeigewerkschaften in NRW angewandt wird. Das ist sachlich falsch.

Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische Gefährder. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung beim Staats- und Verfassungsschutz kurzfristig zusätzliche Stellen schaffen will, um einen erneuten Terroranschlag wie in Berlin zu verhindern. Aber das darf nicht zu Lasten der übrigen Polizeibehörden gehen“, sagte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unmittelbar im Vorfeld der heutigen Anhörung des Landtags über den Nachtragshaushalt 2017. „Deshalb müssen die 400 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die im kommenden Jahr bei der Polizei eingestellt werden sollen, bereits in diesem Jahr eingestellt und zur Stärkung der Landratsbehörden und der kleineren Präsidien eingesetzt werden“, fordert Plickert. „Das war das erklärte Ziel von CDU und FDP vor der Wahl, und muss deshalb auch heute gelten“, ergänzte er.

Richtsatzgröße von 1,63 Meter ist die Lösung

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn sie sachlich begründet sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Innenminister auf, den Einstellungserlass bei der Polizei umgehend an die neue Rechtslage anzupassen. Zudem erwartet die GdP, dass der neue Erlass Bewerberinnen und Bewerber, die kleiner als 1,63 Meter sind, nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausschließt, sondern für sie Ausnahmeregelungen zulässt.

Vorbereitungen angelaufen

Alle vier Jahre treffen sich die Vertreter der Kreisgruppen und der Personengruppen zu einem mehrtägigen Landesdelegiertentag, um über die künftigen Arbeitsschwerpunkte und die politischen Ziele der GdP zu beraten und einen neuen Landesbezirksvorstand zu wählen. Der nächste Landesdelegiertentag findet vom 24. – 26. April 2018 in Düsseldorf statt. Am 25. April wird der Landesbezirk zudem mit einem Festakt an die Gründung der GdP vor 70 Jahren in Düsseldorf erinnern.