News 2018

Respekt und Anerkennung für die Bereitschaftspolizei NRW – Die Zulage für die BePo muss kommen!

Der Einsatz der Bereitschaftspolizei im Hambacher Forst in den vergangenen Wochen hat wieder deutlich gemacht: Unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei arbeiten unter einem Höchstmaß an Belastung, unter einem Höchstmaß an Flexibilität und unter einem Höchstmaß an eingebrachter Motivation!

Kein „Ende im Gelände“ für die Polizei NRW in Sicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt erneut an, eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der gestoppten Räumung in gefährliche Einsätze rund um den Hambacher Forst geschickt werden, die sich im Nachhinein als nutzlos darstellen könnten. Unsere Polizei braucht für Einsätze eine konsequente und gemeinsame Strategie von Justiz und Politik, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“

Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinternes Gezänk

Düsseldorf.

Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Aufgrund unserer Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion glaubten wir, dass dieser Konsens nun gefunden und der Gesetzentwurf auf einem guten Weg sei. Umso enttäuschter sind wir, dass diese wichtige Arbeitsgrundlage nun zum Gegenstand parteiinterner Auseinandersetzungen wird.“

Tarifpolitisches Forum: Vorträge und Workshops

Düsseldorf

Dass sich die Tarifpolitik der GdP NRW nicht nur in den Tarifverhandlungen und -abschlüssen ausdrückt, wurde im ersten tarifpolitischen Forum deutlich. Neben Impulsvorträgen zu Werbung, Tarifrunde, Einstellungen und DGB-Rechtsschutz arbeiteten die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Workshops neue Ideen und Strategien zu den verschiedenen Themen aus.

Deutliche Verbesserungen bei der Freien Heilfürsorge geplant

Bei der Freien Heilfürsorge sind umfangreiche Änderungen geplant. Das ergibt sich aus einem Änderungsentwurf, den die GdP im Rahmen der Verbändeanhörung des Innenministeriums begleitet: Künftig können Standardimpfungen auch durch den Hausarzt vorgenommen werden. Der Gang zum Polizeiarzt ist nur noch für Impfungen, die nicht im Katalog der ständigen Impfkommission enthalten sind, erforderlich. Auch die Verpflichtung zur Behandlung durch einen Arzt am Dienst- oder Wohnort entfällt. Zudem verzichtet der Dienstherr bei Regelleistungen aus dem Heilmittelkatalog auf die Pflicht zur vorherigen Einholung einer Kostenübernahmeerklärung. Das Rezept vom Arzt reicht in Zukunft aus.

Abschöpfung illegaler Gewinne – auf der Spur des Geldes

Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi, Clan-Angehörige oder Wirtschaftskriminelle – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Daher ist eines der effektivsten Mittel, sie zu treffen, ihnen ihr kriminell erworbenes Geld oder die damit angeschafften Sachwerte zu entziehen. Das reicht von Luxuskarossen über Immobilien bis zum Bitcoin im Internet. Und nicht zu vergessen: die nicht gezahlten Steuern, die eingetrieben werden können. Wie das in der Praxis funktioniert, diskutieren am 15. November Spezialisten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll auf dem Kriminalforum der GdP in Düsseldorf.

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.

Hambach-Bilanz: GdP schätzt den Arbeitsaufwand der Polizei auf eine Million Stunden

Düsseldorf.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der heute von Innenminister Herbert Reul beendete Einsatz im Hambacher Wald die Polizei in diesem Jahr nahezu eine Million Arbeitsstunden gekostet. Allein in den vergangenen fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Oft lagen die Arbeitszeiten der Beamten bei 14 Stunden und mehr. Neben der 18 Einsatzhundertschaften wurden auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem haben immer wieder Kräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei die NRW-Polizei unterstützt.

Jetzt müssen der Wald und die Polizisten wieder zur Ruhe kommen

Hambacher Forst.

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag am Rande des Hambacher Forstes für ein Ende des Braunkohleabbaus demonstriert. Bei strahlendem Sonnenschein erinnerte die Großveranstaltung schon fast an ein Rockfestival. Für die Polizei war es dennoch ein anstrengender Tag, weil allein die schiere Masse der Demonstrationsteilnehmer die Straßen- und Bahnverbindungen zum Hambacher Forst an den Rand ihrer Kapazitätsgrenzen gebracht hat. Bei einem anschließenden Waldspaziergang näherten sich zudem etliche Demonstrationsteilnehmer verdächtig nahe der gefährlichen Abbruchkante des Tagebaus.

Rodungsstopp zur Deeskalation im Hambacher Forst nutzen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat alle Beteiligten aufgefordert, den heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst als Chance zur Deeskalation des politischen Konflikts um die Zukunft des Braunkohleabbaus zu nutzen. „Bis das Gericht endgültig über die vom Umweltverband BUND eingereichte Klage entscheidet, wird es längere Zeit dauern. Deshalb wären die Politik und das Energieunternehmen RWE klug beraten, die Gerichtsentscheidung als Chance zu nutzen, um nach einer Lösung für den politisch hoch aufgeladenen Konflikt über die Braunkohle zu suchen“, sagte GdP-Vorsitzender Michael Mertens nach Bekanntwerden des Urteils.

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

Düsseldorf.

Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langwaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf sie zugreifen können.

GdP fordert nach dem Erdogan-Besuch Rückkehr zu verlässlichen Dienstzeiten

Köln

Wegen des Dauereinsatzes im Hambacher Forst, der hohen Sicherheitsstandards beim Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende in Köln und der hohen Belastung durch die Bundesliga-Einsätze hat die Polizei in NRW ihre Belastungsgrenze erreicht. Viele der in Köln eingesetzten Beamten wurden vom Hambacher Forst direkt zum Erdogan-Besuch nach Köln geschickt, und von dort aus zum Fußball oder wieder zurück in den Hambacher Forst. Auch aus den Wachen und Kriminalkommissariaten in ganz NRW wurden in den vergangenen Wochen immer mehr Beamte abgezogen, um die Einsatzlage überhaupt noch bewältigen zu können. Sie fehlen dadurch für die Arbeit vor Ort.

Schutz der Einsatzkräfte muss im Vordergrund stehen

Nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Forst hatte Innenmister Herbert Reul (CDU) die Räumung der Baumhäuser vorerst ausgesetzt. Ein Teil der Aktivisten hat die Zurückhaltung der Polizei für den Bau neuer Barrikaden und Triports genutzt und unser Kolleginnen und Kollegen mit Fäkalien beworfen. Parallel dazu hat das Innenministerium die Arbeitszeiten der im Hambacher Forst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen deutlich ausgeweitet. Für die GdP ist damit die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssen deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stehen zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung. Die GdP fordert deshalb, dass alle kommerziellen Großveranstaltungen, die größere Polizeieinsätze erfordern, auf den Prüfstand gestellt und notfalls abgesagt werden.

BVerwG: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung

Düsseldorf.

Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur Übernahme der persönlichen Ausrüstungsgegenstände geschieht, nur vergütet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdrückliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.

Große Betroffenheit bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben die im Hambacher Forst eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf den tragischen Unfall reagiert, bei dem gestern Nachmittag ein Journalist ums Leben gekommen ist.

Einsatz im Hambacher Forst noch lange nicht beendet

Fünf Tage nach Beginn des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst hat die Polizei 34 der 51 von den Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt. 10 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei durch Angriffe von militanten Öko-Aktivisten verletzt, keiner von ihnen allerdings schwer. Auch unter den Braunkohlegegnern hat es bislang keine Schwerverletzten gegeben. Zwei Aktivisten, die sich in einem zehn Meter tiefen, einsturzgefährdeten Schacht angekettet hatten, um die Räumung einer Baumhaussiedlung aufzuhalten, konnten mit Hilfe der Grubenwehr gerettet werden. Damit ist die Räumung des Hambacher Forstes bislang reibungsloser verlaufen, als das im Vorfeld von vielen Beobachtern erwartet worden war. Beendet ist der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst damit aber noch lange nicht.

Kennlerngespräch zwischen Frau Dr. Lesmeister und dem Landesfrauenvorstand

Auf Einladung des GdP-Frauenvorstandes war die Abteilungsleiterin Polizei des Düsseldorfer Innenministeriums, Ministerialdirigentin Dr. Daniela Lesmeister, am 31. August 2018 zu Gast in der Geschäftsstelle des Landesbezirks in Düsseldorf. Die GdP-Frauen nutzten die Gelegenheit, um bei Frau Lesmeister zentrale Erwartungen der Frauen an das Innenministerium anzusprechen, darunter die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Frauenförderung bei der Polizei und nach Anschaffung von Toilettenkraftwagen (Toi-KW) für Großeinsätze.

Erst reden, dann roden!

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist.

Einsatz im Hambacher Forst - Ausgleich sicherstellen

Die Polizei NRW stellt sich wegen der im Oktober beginnenden Rodungsarbeiten im Hambacher Forst auf eine turbulente Phase ein, die auch einen entsprechenden Kräfteansatz erforderlich macht. Per Erlass hat das Innenministerium jetzt für die gesamte Rodungsphase bis voraussichtlich kurz vor Weihnachten die sogenannte „größtmögliche Verfügbarkeit“ festgelegt. Das bedeutet für die eingesetzten Kräfte erhebliche Einschränkungen in ihrer Freizeitplanung. Weil der Erlass auch Abweichungen von den Regeln der Arbeitszeitverordnung zulässt, besteht auch die Gefahr einer zusätzlichen Überlastung.