News 2019

Zusammen mit den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr feiern, statt sie anzugreifen!

Mit raschen Schritten nähert sich der Jahreswechsel. Leider müssen wir befürchten, dass es in der Silvesternacht wieder vermehrt zu Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen kommen wird. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der Kampagne „Respekt?!Ja Bitte!“ werben Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des Rettungsdienstes für mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften und in unserer Gesellschaft.

Weihnachtsgruß 2019

Änderungen des Polizeigesetzes dürfen nicht zur Gefährdung der Beschäftigten führen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein. „Wenn in Zukunft neben den Polizistinnen und Polizisten auch Tarifbeschäftigte polizeiliche Befugnisse gegenüber den festgehaltenen Personen ausüben sollen, kann die Eigensicherung der dort eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten nicht mehr im erforderlichen Maß gewährleistet werden“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

Reul muss ViVA-Probleme zur Chefsache machen!

An der grundsätzlichen Notwendigkeit eines modernen Vorgangsbearbeitungssystems für die Polizei besteht kein Zweifel. Trotzdem häufen sich auch ein Jahr nach der ViVA-Einführung noch immer die Klagen an der neuen Standardsoftware der Polizei. Die Datenerfassung in ViVA dauert drei- bis viermal so lange wie beim Vorläuferprogramm IGVP, die neue Software erschließt sich nicht intuitiv, der Workflow ist zu kompliziert und die Fehlerkorrektur zu aufwendig – so lauten nur einige der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat deshalb die anstehenden Feiertage genutzt, um Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brief noch einmal auf die polizeiintern längst bekannten Probleme bei ViVA aufmerksam zu machen.

GdP fordert Meldepflicht für IT-Firmen bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf.

Als Konsequenz aus den beiden Missbrauchsfällen in Lügde und in Bergisch Gladbach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in Deutschland IT-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern automatisch der Polizei zu melden. Eine vergleichbare Meldepflicht gibt es bereits seit mehreren Jahren in den USA, wo die IT-Unternehmen jeden Verdacht auf sexuellen Missbrauch dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) melden müssen. „Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Kinderschänder wird, brauchen wir bei uns die gleiche Meldepflicht wie in den USA“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

Beihilfenreform bleibt hinter den Erwartungen zurück!

Derzeit arbeitet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen an einer Reform der Beihilfenverordnung. Die neue Verordnung wird eine Reihe von Leistungsverbesserungen enthalten, für die sich die GdP schon lange einsetzt. Die GdP hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt, um weitere Schwachstellen anzusprechen, die ebenfalls zeitnah berücksichtigt werden müssen.

Anmeldung ab sofort möglich!

Weiterbildung ist innerhalb des Berufslebens das A und O. Das Lebenslange Lernen ist mittlerweile fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Mit über 60 Seminaren zu ausgewählten Themenfeldern bietet das Bildungsprogramm 2020 des Landesbezirks NRW eine tolle Möglichkeit, sich auch privat weiterzubilden und dafür den Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu nutzen.

Frischer und moderner: Der neue Internetauftritt der Kreisgruppen

Gewerkschaftsarbeit wird vor Ort gemacht. Deshalb haben fast alle Kreisgruppen in NRW einen eigenen Internetauftritt, um ihre Mitglieder zeitnah über alle Aktionen, Veranstaltungen und Serviceangebote der GdP zu informieren. Damit die Seiten noch mehr genutzt werden, präsentieren sich die Kreisgruppen ab sofort im Internet in einem neuen, modernen Design.

Modulare Qualifizierung wird 2020 auf 16 Funktionen erweitert

Das Innenministerium hat dieses Jahr erstmals 11 Stellen für die Modulare Qualifizierung in den Laufbahnabschnitt III geschaffen. Weil das nicht reicht, um den massiven Personalmangel im höheren Dienst auszugleichen, hatte die GdP frühzeitig darauf gedrängt, diese neue Möglichkeit für den Aufstieg in den höheren Dienst auszuweiten. Dieser Forderung ist das Innenministerium jetzt gefolgt und hat für das kommende Jahr 16 Funktionen für die Modulare Qualifizierung vorgesehen. Dadurch sollen Spitzenkräfte des gehobenen Dienstes, die bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt haben, auch ohne ein Studium an der DHPol in den höheren Dienst aufsteigen können.

Jugendforum: Neue Ideen beim Teambuilding entwickelt

Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Diese Devise hört man häufig. Doch was bedeutet das überhaupt? Welche Merkmale muss ein Team aufweisen? Welche Rollen innerhalb eines Teams müssen besetzt werden, damit es funktioniert? Mit diesen abstrakten Fragen begann das diesjährige Jugendforum am 11. – 12. November in der Akademie Biggesee in Attendorn. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spontan ihre eigenen Erfahrungen und Gedanken dazu ausgetauscht haben, startete der praktische Teil.

Endlich sind auch bei der Polizei Fachkarrieren möglich!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen. „Mit den zusätzlichen Stellen sind Polizistinnen und Polizisten, die Führungsverantwortung tragen oder in ihrem Arbeitsbereich eine wichtige Aufgabe übernommen haben, nicht länger gezwungen, ihren Direktion oder ihre Behörde zu wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Arbeit kann endlich auch bei der Polizei gerecht bezahlt werden. Dafür haben wir lange gekämpft!“

Mehr als 8000 Tarifbeschäftigte ab dem kommenden Jahr

Düsseldorf.

Parallel mit der vermehrten Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern steigt in den nächsten Jahren auch die Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Polizei deutlich an. Zugleich steigt ihre Qualifikation: Während die Tarifbeschäftigten bei der Polizei in der Vergangenheit vor allem in schlecht bezahlten Arbeitsbereichen zu finden waren, von der Küchenhilfe bis zur Schreibkraft, werden jetzt zunehmend Experten eingestellt, die ein externes Fachwissen mitbringen, über das die Polizistinnen und Polizisten nicht verfügen. Die Tarifarbeit der GdP wird deshalb in den kommenden Jahren nicht nur wichtiger, sondern auch deutlich anspruchsvoller. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom diesjährigen Tarifforum der GdP am 7. November in Düsseldorf ausgegangen ist.

GdP erwartet zusätzliche Mittel für Aufhebung des Deckelungsbeschlusses

Düsseldorf.

Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.

Verjährung von Mehrarbeit - Aufschub statt endgültigem Befreiungsschlag

Mit dem aktuell veröffentlichten Erlass vom 15.10.2019 hält der Innenminister sein Wort, dass keine einzige Überstunde verjähren soll. Leider stellt der Erlass nur einen Aufschub des Problems von Massen von angehäuften Überstunden der Kolleginnen und Kollegen dar. Zielführender ist eine dauerhafte Lösung des Problems durch die Einführung von Langzeitarbeitskonten, wie es die GdP schon seit langer Zeit fordert. Wir werden die nun gewonnene Zeit jedoch nutzen, um uns weiter für grundlegende Änderungen in diesem Bereich einzusetzen. Damit entfiele das Erfordernis weiterer Erlasse zum Aufschub etwaiger Mehrarbeit.

Terrorgefahr bleibt für die nächsten anderthalb Jahrzehnte akut

Mülheim an der Ruhr

Mit Innenminister Herbert Reul, dem Londoner Terrorismusexperten Prof. Dr. Peter Neumann und dem IT-Experten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Jörg David Maier, hatte die GdP gleich drei Experten zu ihrer diesjährigen Tagung für den höheren Dienst in Mülheim an der Ruhr eingeladen, die sich aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive mit den zentralen Herausforderungen auseinandergesetzt haben, vor denen die Polizei in NRW aktuell steht.

Verbesserungen für Beschäftigte in der EGO Teil II und III

Mehrere Berufsgruppen, die unter den Teil III.3.6 der EGO (vormals MTArb) fallen, werden zum 01.01.2020 höher eingruppiert. Dies geht aus dem am 02.03.2019 vereinbarten Tarifabschluss zum TV-L hervor:

Mitgliederbefragung: Eure Meinung ist uns wichtig!

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! Das gilt auch für die GdP. Deshalb startet der Landesbezirk am 1. Oktober eine Mitgliederbefragung. Wir wollen von Euch wissen: Wie seht Ihr die GdP? Welche Themen sind für Euch wichtig? Wie bewertet Ihr die Leistungen der GdP? Von der Unterstützung bei Konflikten mit dem Dienstherrn bis hin zu den Service- und Vorteilsangeboten? Wie nutzt Ihr die Kommunikationsmedien der GdP? Was ist gut bei der GdP und was kann und muss noch verbessert werden?

Wenn der Staat versagt, stärkt das extreme Parteien

Essen

Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ ihre Empfehlungen vorlegen. Am 23. September waren ihr Vorsitzender, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Gast auf der Behördenleitertagung der GdP, an der erstmals nicht nur die Polizeipräsidenten, die Leiter der drei Landesoberbehörden der Polizei und die Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Hochschule der Polizei teilgenommen haben, sondern auch etliche Landräte aus NRW. Viel verraten über die Empfehlungen der Regierungskommission wollte Wolfgang Bosbach zwar noch nicht, trotzdem brachte er eine Reihe von nachdenkenswerten Aufforderungen an die Politik mit.

Bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam. „In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras schon länger im Einsatz sind, ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Das erhoffen wir uns auch für NRW“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, ergänzte Mertens.

Polizisten konnten über neuen Streifenwagen mitentscheiden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten. „Wir haben immer gefordert, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, bei der Auswahl des Fahrzeugs beteiligt werden, denn es geht um ihren Arbeitsplatz. Dieser Forderung ist das Innenministerium gefolgt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Verfahren zur Auswahl des neuen Streifenwagens. Positiv bewertet die GdP zudem, dass die Polizeibehörden zwischen zwei Modellen wählen können. „Nicht jedes Auto ist für jede Einsatzsituation geeignet“, betonte Mertens. „Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine größere Modellvielfalt bei der Polizei.“