News 2019

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Düsseldorf.

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

Die wichtigsten Informationen zu den Inhalten und zur Struktur des Bachelor-Studiums Polizeivollzugsdienst im Überblick

Das dreijährige Bachelor-Studium für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten ist ein triales Studium. Grundstudium und Hauptstudium 1 bis 3 gliedern das Studium mit fachtheoretischen Studien an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), fachpraktischen Trainings im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und in berufspraktischen Ausbildungsphasen in den Polizeibehörden. Das gesamte Studium ist darüber hinaus modular aufgebaut. Die einzelnen Module sind nach einem festen Lehrplan auf die dreijährige Studienzeit verteilt. Sie schließen jeweils mit einer Prüfung ab.

Erfolgreich durchs Studium

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft ein dreijähriges Bachelor-Studium an der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Im Studium lernen die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter alles, was sie später in den ersten Berufsjahren als Polizeibeamte wissen müssen. Das Studium ist nach einem Modulsystem aufgebaut. Theorie-, Trainings- und Praxisphasen lösen einander ab. Deshalb sind an der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur die Fachhochschule des Landes, sondern auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie zahlreiche Polizeibehörden in ganz NRW beteiligt.

Erste Ruhestandsausweise ausgegeben

Innenminister Herbert Reul hat am 15.07.2019 die ersten Ruhestandsausweise an 20 ehemalige Beschäftigte der Polizei ausgegeben. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei Pensionseintritt bzw. bei Rentenbeginn automatisch diesen Ausweis im Scheckkartenformat.

Staatsanwälte raten, grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten!

Düsseldorf.

Wer Polizisten oder Rettungssanitäter angreift, muss seit dem vergangenen Jahr mit härteren Strafen rechnen, weil durch den neuen § 114 Strafgesetzbuch (StGB) gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch dann mit einer Mindeststrafe geahndet werden, wenn sich die angegriffenen Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht in einer unmittelbaren Vollstreckungshandlung befunden haben. Über die Frage, wie der neue Straftatbestand inzwischen in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft zusammen mit Führungskräften der Polizei und mit Beamten des Wach- und Wechseldienstes am 4. Juli auf einem GdP-Forum in Düsseldorf diskutiert. Mit interessanten Erkenntnissen.

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Düsseldorf.

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.

Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.

Deeskalationskonzept ist aufgegangen

Aachen/Garzweiler

50 000 Menschen haben das verlängerte Fronleichnams-Wochenende genutzt, um im rheinischen Braunkohle-Revier für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Trotz massiver Drohungen des Aktionsbündnisses Ende Gelände, den Braunkohleabbau durch Blockaden von Gleisanlagen und das Eindringen in den Tagebau zu behindern, hatte die Polizei bereits auf ein Deeskalationskonzept gesetzt und viel Platz für den friedlichen Widerstand gegen den Braunkohleabbau gelassen. Dieses Konzept ist aufgegangen, auch wenn die Polizei das Eindringen von militanten Braunkohlegegnern in den Tagebau nicht verhindern konnte.

ViVA muss praxistauglicher werden

Dass es beim Ausrollen einer neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommt, ist normal. Die Umstellung auf neue Eingabeerfordernisse und Formulare ist meistens gewöhnungsbedürftig. Einzelne Systemfehler zeigen sich zudem oft erst im Echtbetrieb. Aber die Kritik, die auch drei Monate nach dem Start von ViVA 2.1 von den Anwendern formuliert wird, geht weit darüber hinaus und lässt sich auch nicht damit abtun, dass es schlicht noch Routine im Umgang mit dem Programm fehlt.

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf

Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 131 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Gewalt gegen Polizisten: Wie geht es weiter?

In den letzten Jahren wurde viel über Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Scheinbar alltägliche Einsätze können blitzschnell zu gefährlichen Widerstandshandlungen führen, vor allem im Wach- und Wechseldienst. Die GdP fordert deshalb bereits seit Jahren, dass die Täter konsequent bestraft werden. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt und einen neuen Strafrechtsparagrafen § 114 eingeführt. Aber reicht das, um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter zu verhindern? Dieser Frage geht die GdP am 4. Juli auf einem Forum für die Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf nach.

Informationen nicht nur für Senioren

Mittlerweile im vierten Jahr führt der Seniorenvorstand des BV Aus- und Fortbildung eintägige Informationsveranstaltungen nicht nur für Senioren durch. Neben einem jeweiligen Sonderthema werden Updates zu Vorsorge, Verfügungen, Beihilfe und Pflege angeboten. Die Kolleginnen und Kollegen erhalten so u.a. die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Ergänzung und Aktualisierung der Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand.

Ohne Selbstmarketing keine Karriere

Frauen stapeln gern tiefer als notwendig, vermarkten und präsentieren sich zurückhaltender als Männer. Damit schaden sie ihrer eigenen Karriere – das ist die wichtigste Erkenntnis eines zweitägigen Seminars zum Thema Selbstmarketing, zu der die GdP-Frauengruppe vom 23. – 24. Mai ins Kardinal-Hengsbach-Haus in Essen eingeladen hatte. Dass das auch anders geht, erprobten die Teilnehmerinnen mit Hilfe eines prall gefüllten Methodenkoffers, den die Soziologin und Gewerkschaftskollegin Manuela Rukavina mitbrachte hatte.

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Düsseldorf.

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen

Dortmund.

Nur unter strengen Auflagen der Polizei und der Gerichte konnten am Samstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund für ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Ziele auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es bei der Demonstration nicht zur Einschüchterung anderer Menschen kommt, insbesondere nicht der in Deutschland lebenden Juden. Verboten war nicht nur das Zeigen neonazistischer Symbole, sondern auch das Skandieren antisemitischer Parolen. Selbst das Auftaktplakat mit dem Slogan „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ durften die Rechtsextremisten erst mitführen, nachdem sie es überklebt hatten. Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, hat die Dortmunder Polizei zudem den Demonstrationszug der Rechtsextremisten mehrfach angehalten.

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Düsseldorf.

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.