News 2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

2020 war für die Polizistinnen und Polizisten ein in vielerlei Hinsicht besonders Jahr. Wir sind mit Herausforderungen konfrontiert worden, mit denen vorher in dieser Dimension niemand gerechnet hat. Von der Aufdeckung der Missbrauchsfälle an Kindern bis hin zum Verdacht, dass Polizisten rechtsextreme Posts geteilt haben. Vor allem aber war 2020 durch Corona geprägt.

GdP rechnet mit starkem Anstieg infizierter Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten wird das Risiko, bei einem Einsatz mit Corona infiziert zu werden, in den nächsten Wochen stark steigen, weil wir es mit immer mehr Menschen zu tun haben, die sich nicht an die Corona-Regeln halten und aggressiv auftreten. Die Polizisten können aber keinen Abstand einhalten, wenn sie auf unbelehrbare Corona-Leugner treffen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

Digitales Lernen ist keine Eintagsfliege

Die Pandemiephase hat enorme Auswirkungen auf unser aller beruflicher Alltag genommen. Dennoch muss diese Zeit als Anlass genommen werden, die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Obwohl deutlich wurde, dass aktuell das Präsenzstudium an den Hochschulen noch unverzichtbar ist, führt perspektivisch kein Weg an digitalem Lernen vorbei. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass alle Studierenden mit den passenden Lernmitteln ausgestattet sind. Dabei gehört insbesondere auch ein Tablet zur absoluten Grundausstattung und ist nicht als Luxus zu verstehen.

Höherer Dienst nun auch für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte

Mit aktuellem Erlass schafft das Innenministerium die Möglichkeit, dass Verwaltungsbeamtinnen und –beamte des ehemals gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte im Wege eines berufsbegleitenden Masterstudiums die Beförderungsvoraussetzungen für die LG 2.2 (ehemals höherer Dienst) oder eine Tätigkeit nach EG 13 der EGO TV-L Teil 1 zu erhalten. Ziel ist es, dass aufgrund der erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse perspektivisch Führungsaufgaben übernommen werden können.

Polizei-Chats: Aufhebung der Suspendierungen als Chance zur Versachlichung der Diskussion nutzen!

Düsseldorf.

Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben. Die sieben Beamten haben heute ihren Dienst wieder aufgenommen, nachdem trotz intensiver Ermittlungen bei ihnen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass sie rechtsradikale Posts verschickt oder sich in anderer Form rechtsradikal geäußert haben.

Reul schiebt Fortbildung aufs Abstellgleis

Düsseldorf.

Um im Kampf gegen die Straftäter mithalten zu können, wird bei der Polizei eine flexible, qualitativ hochwertige Fortbildung immer wichtiger. Trotzdem sollen Polizisten, die als Lehrende ihr Fachwissen an die eigenen Kolleginnen und Kollegen weitergeben, anders als in den vergangenen 20 Jahren keine Lehrzulage mehr bekommen. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitgeteilt. Reul begründet seine Entscheidung damit, dass die Polizisten, die in der Fortbildung eingesetzt sind, nur einen Teil ihrer Arbeitszeit selber unterrichten, in den übrigen Arbeitsstunden dagegen die Kurse nur vorbereiten und den Einsatz externer Referenten organisieren würden. Zudem hätten die Lehrenden am Wochenende und an Feiertagen frei und dürften sich Anschluss an ihre Zeit als Lehrende die Behörde, in die sie versetzt werden, selber aussuchen.

Ohne Vermögensabschöpfung bleiben LKW-Kontrollen wirkungslos

Düsseldorf.

Jeder zehnte Verkehrsunfall in NRW, bei dem Menschen verletzt werden, geht auf einen LKW zurück. Jeder fünfzigste LKW-Unfall mit Verletzten endet sogar tödlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die gestern Abend bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle gemachte Ankündigung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Zahl der LKW-Kontrollen in NRW zu erhöhen. Damit kommt die Polizei der EU-Vorgabe, mindestens vier Prozent des Güterfernverkehrs zu kontrollieren, zumindest ein Stück näher. Nach Beobachtungen der GdP bleiben die zusätzlichen Kontrollen trotzdem wirkungslos, wenn es nicht gelingt, auch die Spediteure für die Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.

Bildungsprogramm 2021: Anmeldung ab sofort möglich!

Zwar ist die Corona-Pandemie nicht vorüber, dennoch freuen wir uns auf das neue Fortbildungsjahr 2021 und hoffen, dass die bei unseren Mitgliedern beliebten Präsenz-Seminare bald wieder stattfinden können.

Aktuelle Musterwidersprüche - Amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit 2 Entscheidungen in diesem Jahre festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen angeht, wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatten wir mit Flugblatt vom 12.10.2020 informiert und anschließend einen Musterwiderspruch für kinderreiche Beamtinnen und Beamtinnen zur Verfügung gestellt.

Zulage für höherwertige Tätigkeiten – endlich fließt Geld!

Aufgrund fehlerhaften Zahlenmaterials und diverser Abfragen hat sich die Auszahlung für Kolleginnen und Kollegen, die eine höherwertige Tätigkeit übernommen haben, immer wieder verzögert. Die GdP hat gemeinsam mit dem Polizei-Hauptpersonalrat immer wieder darauf hingewiesen und die zügige Auszahlung der ausstehenden Zahlungen gefordert.

Bewegung bei Corona-Tests

Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert.

Wegen seiner Detailkenntnisse war Herbert Uebler im Innenministerium gefürchtet

Fast 20 Jahre, von 1990 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2010, war Herbert Uebler Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, viele Jahre davon als dessen Vorsitzender. Im Innenministerium war er wegen seiner umfassenden Detailkenntnisse, die er sich im Laufe der Jahre auf seiner täglichen Zugfahrt von seinem Heimatbahnhof Minden in die Landeshauptstadt Düsseldorf angelesen hatte, als harter Verhandlungspartner gefürchtet. Wenn es um die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei der Polizei ging, war Herbert Uebler alles andere als pflegeleicht. Ziele, die er für wichtig hielt, verfolgte er mit großer Nachhaltigkeit und mit großem Erfolg. Dazu gehörte auch die Durchsetzung des seinerzeit nicht unumstrittenen Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei der Polizei.

Arbeitsverpflichtung und Kinderbetreuung unter Corona-Bedingungen

Arbeitnehmer, die ein krankes Kind betreuen müssen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Dieses gilt auch für Beschäftigte, die nicht gesetzlich versichert sind oder keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Als betreuungsbedürftig gelten allerdings nur Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also erst 11 Jahre alt und jünger sind oder Kinder mit Behinderung. die auf Hilfe angewiesen sind.

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären

Düsseldorf.

Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

5 zusätzliche „Kinderkranktage“ für Beamtinnen und Beamte

Nach den neuen Regelungen können Eltern ab sofort 5 zusätzliche Kinderkranktage beantragen, soweit der Dienst aufgrund der Erkrankung eines Kindes nicht verrichtet werden kann. Vergleichbare Regelungen wurden vorher bereits für Tarifbeschäftigte beschlossen. Nun können von der Regelung auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen profitieren. Der Anspruch besteht allerdings nur für das laufende Jahr sowie nur für Kolleginnen und Kollegen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreiten (derzeit 62550 Euro p.a.). Diese Einschränkungen hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der Regelung kritisiert. Betreuungsprobleme treten nämlich unabhängig von Einkommen der Eltern auf. Daher hätte die Regelung alle Beamtinnen und Beamten einschließen sollen, unabhängig von den Bezügen.

Seminare bis auf Weiteres ausgesetzt

Die Lage um die Corona-Pandemie spitzt sich wieder zu und ist eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aus diesem Grund hat sich der Landesbezirk dazu entschieden, die Seminare der GdP NRW bis auf Weiteres auszusetzen.

Aktuelle Musterwidersprüche gegen Familienzuschlag

Zur Wahrung der Ansprüche ist eine Einreichung bis Ende des Jahres erforderlich.

Erste Hilfe - Verwaltungsermittlungen

Sogenannte Verwaltungsermittlungen führt der Dienstherr immer dann durch, wenn es unbestimmte Vorwürfe gegen nicht konkret benannte Beamtinnen oder Beamte gibt. Mit anderen Worten: Es ist noch unklar, ob tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, bzw. ob überhaupt ein Anlass für ein Disziplinarverfahren besteht. Eben weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, sind diese Ermittlungen für die Betroffenen oft problematisch. Formal wird ja nicht gegen sie ermittelt, oder doch? Fest steht, dass Ermittlungen des Dienstherrn nicht nur erheblich in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen können, sondern schnell auch rufschädigende Wirkungen entfalten. Die Rechtsprechung setzt solchen außerhalb des Disziplinarrechts geführten Ermittlungen deshalb enge Grenzen: