Einen Monat vor Start des Einstellungsjahrgangs 2020 geht die GdP NRW unter www.polizei-bachelor.nrw mit einem neuen Studien-Portal online, auf dem die wichtigsten Fragen rund um das Erstsemester beantwortet werden.
Alle reden davon, dass die nächsten Wochen für die Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch werden. Wenn es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll, müssen Ansteckungen schnell entdeckt und eine Weiterverbreitung vermieden werden.
Bei den Beschäftigten in Schulen und Kitas hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales es richtig gemacht und pünktlich zum Schulbeginn dafür gesorgt, dass alle, die das wünschen, regelmäßige Corona-Tests machen können.
Mit dem § 82a LBG NRW hat das Land 2017 die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstherr die Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen übernimmt, soweit der Täter vermögenslos ist. Die Vorschrift benennt dabei eine Reihe von Rechtsverletzungen, bei denen dies möglich ist. Eine Übernahme erfolgt bei Verletzungen von „Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.“ Häufig kommt es zu Situationen, bei den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz angespuckt werden. Im Anschluss an diese Vorfälle finden häufig abstrakte juristische Bewertungen der Taten statt, die mit der Realität nicht mehr viel gemein haben. Das Anspucken wir dann häufig als Beleidigung qualifiziert, sodass eine Übernahme von anschließenden Schmerzensgeldansprüchen abgelehnt wird.
Am 16.07.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine richtungsweisende Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – die sogenannte Krankschreibung – von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie im Rahmen des Entlass-Managements aus dem Krankenhaus gelten. Zukünftig können danach Vertragsärztinnen und –ärzte eine Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Diese Anpassung steht nicht etwa im Zusammenhang mit Corona - Anlass der Richtlinienänderung war vielmehr eine berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte.
Themen der aktuellen Tarifnews sind die kommenden Foren und Sitzungen sowie der Landesdelegiertentag 2022. Des Weiteren sind Infos zur Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofile enthalten.
In der aktuellen Rassismusdebatte sind Vorwürfe erhoben worden, auch in der Polizei Nordrhein-Westfalen gebe es ein strukturelles Rassismusproblem. Dieser Behauptung erteilen wir eine klare Absage. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben einen Amtseid geleistet. Sie setzen sich jeden Tag für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Eine entsprechende Studie halten wir für entbehrlich. Die Polizistinnen und Polizisten leisten, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, hervorragende Arbeit. Das spiegelt sich auch im Zuspruch der Bevölkerung in die Polizei wider: 80 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in unsere Arbeit. Wir haben nichts zu verbergen.
Unmittelbar nach Erscheinen einer Kolumne der Tageszeitung (taz), in der Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt wurden, hat der Landesbezirk die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen. Die Antworten der Fraktionsspitzen sind ein klares Zeichen der Solidarität und Rückendeckung für alle Polizistinnen und Polizisten:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt. „Wir werben schon lange dafür, dass der Taser auch in NRW für Einsatzlagen zur Verfügung steht, die sich sonst nicht oder nur mit erheblichen Risiken für die vor Ort eingesetzten Polizisten bewältigen lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Dass der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Probelauf jetzt endlich kommt, hat uns sehr gefreut!“
Mehr als sechs Jahre war Rainer Peltz (60) Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR) und damit die Speerspitze der Personalvertretung der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium. Wegen seines im Herbst bevorstehenden Wechsels in den Ruhestand ist Rainer Peltz heute von dieser Funktion zurückgetreten. Zum neuen Vorsitzenden wählten die PHPR-Mitglieder Markus Robert (53).
Wegen der Corona-Krise mussten in den vergangenen Monaten auch bei der GdP alle Veranstaltungen und Seminare vorübergehend ausgesetzt werden. Jetzt hat sich die Situation ein Stück weit beruhigt. Deshalb starten Mitte August, unmittelbar nach dem Ende der Sommerferien, wieder die ersten GdP-Seminare.
In einer Kolumne der tageszeitung (taz) vom 15. Juni werden Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt. Als Polizei sind wir einiges gewohnt, aber hier ist eine Grenze überschritten. Das ist Hetze in ihrer übelsten Form. Hier wird die Pressefreiheit als Feigenblatt für Hetze gegen Menschen missbraucht, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Deshalb hat die GdP NRW heute Beschwerde beim Presserat gegen die taz eingereicht. Wir wollen die taz-Redaktion zur Rede stellen, wie sie es mit der Menschenwürde von Polizeibeschäftigten hält.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie ihr wisst, habe ich Anfang Februar einen Herzinfarkt erlitten. Alle, die diese plötzlich auftretende Krankheit selber schon einmal durchmachen mussten oder sie im Freundes- und Familienkreis erlebt haben, wissen, dass das eine sehr ernste Situation ist. Und dass man dem eigenen Körper Zeit geben muss, um sich von dieser schweren Krankheit zu erholen. Das war bei mir auch nicht anders. Deshalb habe ich mich in den letzten Monaten auf Anraten meiner Familie und meiner Ärzte voll und ganz darauf konzentriert, wieder gesund zu werden, und konnte in dieser Zeit die Arbeit der GdP nur aus der Ferne beobachten.
Mehr als 20 Jahre hat Werner Swienty (74), der als 17-Jähriger in den Polizeidienst des Landes NRW eingetreten war, erst als Einsatzführer im Wach- und Wechseldienst dann als Zugführer in der Einsatzhundertschaft gearbeitet, bevor er 1978 in seiner Heimatbehörde, dem Polizeipräsidium Essen, in den Personalrat gewählt wurde. 1984 wechselte er in den damals noch bestehenden Polizei-Bezirkspersonalrat in Düsseldorf, bevor er 1993 zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrat gewählt wurde. Nur vier Jahre später wurde Werner Swienty zum Landesvorsitzenden der GdP gewählt, was er bis zu seiner Pensionierung im Herbst 2005 blieb.
Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden. „Dass in NRW immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden, hat viel damit zu tun, dass Innenminister Reul seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
Zu wenig Schlaf, Vitaminmangel, Viren und Bakterien – Unser Immunsystem steht ständig vor großen Herausforderungen, aber „wer sich gesund ernährt, hilft dem Körper im Kampf gegen Infektionen“, erklärt Trainerin für Sport- und Ernährung und Gesundheitsberaterin Anke Grashaus.
Das Land Berlin berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der Opfern von Diskriminierungen durch öffentlichen Stellen einen Schadensersatzanspruch einräumen soll. Dabei sieht der Entwurf eine sog. „Beweislastumkehr“ vor. Das bedeutet, dass der Vorwurf einer Diskriminierung dazu führt, dass der betroffene Beamte nachweisen muss, dass seine Maßnahme keinen diskriminierenden Hintergrund hatte.
In den vergangenen Jahren hat es im Hambacher Forst immer wieder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und auf Beschäftigte des Energieunternehmens RWE gegeben. Die GdP hat das scharf kritisiert und war auch permanent bei Großeinsätzen im Hambacher Forst vor Ort, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schwierigen Einsatz zu unterstützen.
Gerade noch pünktlich zur anstehenden Beurteilungsrunde hat das Innenministerium die neue Fassung der Beurteilungsrichtlinie veröffentlicht. Damit trägt das Ministerium den Entwicklungen der jüngsten Rechtsprechung Rechnung und schafft die Grundlage für eine rechtssichere Beurteilung aller Kolleginnen und Kollegen zum anstehenden Stichtag. Die GdP hat sich mit einer Arbeitsgruppe aktiv in die Neufassung eingebracht, was sich auch im Ergebnis wiederspiegelt.
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.
