News 2020

Gelungener Start: Landesregierung und Gewerkschaften legen erste Schritte zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes fest

Mehr als ein Jahr nach dem Ende der letzten Tarifrunde haben Landesregierung und Gewerkschaften gestern ihre Gespräche über eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde, an der als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz teilgenommen hat, verlief in einer guten Atmosphäre. Die Landesregierung lobte ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Krise und bestätigte, dass an der für den 1. Januar 2021 geplanten dritten Stufe der Besoldungserhöhung nicht gerüttelt wird. Für verschiedene Problemfelder des öffentlichen Dienstes sollen zudem gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

Aufstiegsmöglichkeit zum Verwaltungsfachwirt nutzen!

Am 31. Mai 2020 endet die Bewerbungsfrist für das Aufstiegsverfahren LG 1.2 in die LG 2.1/ Qualifizierung zum/zur Verwaltungsfachwirt/-in. Seit 2017 wird diese Qualifizierung nach fast 10 Jahren Stillstand endlich wieder angeboten. Ein wichtiges Signal, um unser Personal zu fördern, ihm berufliche Perspektiven aufzuzeigen und es an gestiegene Anforderungen im Job vorzubereiten.

Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“

Neue Fallgruppen in der EGO Teil I

Mit dem Tarifabschluss vom 2. März 2019 und der Teilung der früheren EG 9 in EG 9a und 9b sind nicht nur redaktionelle, sondern auch inhaltliche Änderungen in Teil I der EGO erfolgt.

Größtmögliche Verfügbarkeit für Silvester 2020 aufgehoben

Düsseldorf

Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Düsseldorfer Innenministerium erfahren. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt.

GdP trauert um erschossenen SEK-Beamten aus Münster

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat der Täter zweimal durch die Wohnungstür auf die Beamten geschossen. Der tödlich getroffene Beamte gehörte dem SEK Münster an.

Geisterspiele könnten tausende von Fans anziehen

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken. „NRW ist der Fußballstandort Nummer eins. Es gibt es sogar mehrere Clubs, die sich noch Chancen auf den Titel ausrechnen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass sich Laschet in den vergangenen Tagen für einen baldigen Neustart der Bundesliga ausgesprochen hat. Dabei hat er aber die Folgen der Geisterspiele nicht genügend berücksichtigt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

Digitaler Tag der Arbeit

Erstmals wird es am 1. Mai keine Demos und Kundgebungen des DGB auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Corona-Zeiten heißt Solidarität: Mit Anstand Abstand halten. Aber der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden trotzdem zusammenstehen und auch in diesem Jahr für faire Arbeitsbedingungen eintreten – digital, in den sozialen Netzwerken und mit einer Live-Sendung.

Mögliche Coronainfektion in Ausübung des Dienstes

Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder.

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen

Düsseldorf.

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.

Mehr in die Qualifikation von Tarifbeschäftigten investieren!

Weiterbildungsangebote gib es bei der Polizei bislang vor allem für die Polizistinnen und Polizisten, nicht aber für den Tarifbereich. Das muss sich von Grund auf ändern. Denn angesichts der zahlreichen Aufgaben, die in Zukunft von hoch spezialisierten Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden sollen, steigen nicht die Anforderungen an ihre Berufs- und Studienabschlüsse, sondern auch der Weiterbildungsbedarf im Tarifbereich.

Solidarität mit Corona-Gefährdeten wichtiger als Bußgeld

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an. „Dass denjenigen, die allen Appellen zum Trotz gegen die Corona-Regeln verstoßen, jetzt empfindliche Bußgelder drohen, ist richtig, denn von ihnen geht eine massive Gefahr für andere aus. Trotzdem können wir den Corona-Virus nur besiegen, wenn in den nächsten Wochen alle Menschen von sich aus auf vermeidbare Kontakte zu anderen Menschen verzichten, und nicht weil ihnen eine Strafe droht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die Solidarität mit den Corona-Gefährdeten ist wichtiger als die Androhung von Bußgeldern.“

Kontaktverbot: Jetzt ist die Stunde der Solidarität, nicht der Polizei!

Düsseldorf.

Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen. „Wenn sich Menschen trotz des verhängten Kontaktverbots in größeren Gruppen versammeln sollten, ist es Aufgabe der Polizei, die Ansammlungen aufzulösen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Sonst läuft das Kontaktverbot ins Leere“, sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Maßnahme der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Maatz. Zugleich warnte Maatz aber davor, die Rolle der Polizei zu überschätzen. „Wir können mit unseren Kontrollen einen Beitrag dazu leisten, dass alle, die den Ernst der Situation noch immer nicht verstanden haben, nicht permanent gegen das Kontaktverbot verstoßen und dadurch sich und andere gefährden. Mehr aber auch nicht“, sagte Maatz.

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

Wir sind bald wieder für euch da!

Aufgrund der aktuellen Gesundheitsgefährdung durch den Corona-Virus hat der Landesbezirk NRW alle Seminare und Veranstaltungen bis zum 31.05.2020 abgesagt. Mit dieser Maßnahme wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt und der Schutz unserer Mitglieder, Referenten und Mitarbeiter gewährleistet wird.

Polizisten und Rettungssanitäter bei Corona-Verdacht vorrangig testen

Düsseldorf.

In den letzten Tagen häufen sich in NRW die Fälle, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.

Dialog und Austausch

Der Landesfrauenvorstand der GdP lädt alle aktiven und interessierten Kolleginnen für den 24. April zu einem Frauensymposium nach Velbert. Unter dem Motto „Dialog und Austausch“ können sich weibliche Polizeibeschäftigte über aktuelle Themen in der Polizei austauschen. Hauptziel des Symposiums ist es, mehr Kolleginnen zu einer Teilhabe an der gewerkschaftlichen Arbeit zu gewinnen. Frauen sind in unseren Gremien immer noch unterrepräsentiert. Das will der Landesfrauenvorstand ändern. Denn, je mehr Frauen sich in die GdP einbringen, umso mehr Rückhalt haben die Forderungen und Interessen der Frauen in der GdP.

Reul verspricht zeitnahe Lösung der ViVA-Probleme

Das Vorgangsbearbeitungssystem ViVA hat zu starker Kritik geführt, die auch mehr als ein Jahr nach seiner Einführung nicht abgeebbt ist. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hatte das Ende 2019 zum Anlass genommen, Innenminister Herbert Reul, noch einmal auf die Kritikpunkte aufmerksam zu machen und ihn gebeten, ViVA zur Chefsache zu machen. Mittlerweile ist die Antwort des Ministers auf das Schreiben eingetroffen.