News 2021

GdP fordert größere Anstrengungen für sicheren Radverkehr

Düsseldorf.

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der verunglückten Pedelec-Fahrer in NRW verdoppelt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das eine besorgniserregende Entwicklung, auf die die Politik und die Polizei reagieren müssen. „Der sprunghafte Anstieg der Unfallzahlen ist die Schattenseite des Pedelec-Booms“, sagte der stellvertretende GdP- Landesvorsitzende Heiko Müller mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für 2020. Nach Beobachtungen der GdP gehen die Unfälle nicht nur auf unzureichend gesicherte Radwege zurück, sondern oft auch auf falsches Fahrverhalten der Pedelc-Fahrer. Die GdP fordert deshalb, dass nicht nur die Infrastruktur für den Rad- und Pedelec-Verkehr nachhaltig verbessert wird, sondern auch mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer.

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

GdP wirkt! Jubilare fallen nicht unter den Tisch

In den vergangenen Wochen hat die GdP, gemeinsam mit dem DGB, das Innenministerium mehrfach auf das Auslaufen der Jubiläumszuwendungsverordnung hingewiesen. Die Verordnung ist Rechtsgrundlage dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zu festgelegten Jubiläen eine finanzielle Vergütung als Zeichen der Wertschätzung erhalten. Diese wäre zum 30.06.2021 entfallen, soweit die Befristung nicht gestrichen worden wäre.

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

Jubiläumszuwendungen erhalten - erste Signale positiv

Die aktuell noch maßgebliche Verordnung ist Rechtsgrundlage dafür, dass unseren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen jeweils zum 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläum der Rechtsanspruch auf eine Zuwendung zusteht. Die Verordnung ist allerdings bis zum 30.06.2021 dieses Jahres befristet. Soweit hier keine Anpassung erfolgt, entfällt die Zuwendung ab diesem Tage.

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

Modulare Qualifizierung mit strukturellen Verbesserungen

Nach vielen Gesprächen haben sich unsere Vertreterinnen und Vertreter im Polizeihauptpersonalrat mit ihren langjährigen Forderungen zur modularen Qualifizierung durchgesetzt. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass die bisherige Befristung des Programms aufgehoben und es damit verstetigt wird. Damit können unsere Kolleginnen und Kollegen ihre berufliche Entwicklung verlässlich planen. Weiterhin hat das Ministerium angekündigt, die bisherige Deckelung der Beförderungsmöglichkeiten bis zur Besoldungsgruppe A14 aufzuheben. Damit ist es Absolventen der modularen Qualifizierung künftig grundsätzlich möglich, bis zur Besoldungsgruppe A16 befördert zu werden. Dabei wird künftig jährlich bis zu 12 Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gegeben, sich durch die modulare Qualifizierung dienstlich weiterzuentwickeln. Die nun durchgesetzte Erhöhung der Stärke geht dabei auch nicht zu Lasten der Kapazitäten im Regelaufstieg. Diese bleiben unverändert bei 30 Stellen pro Jahr. Die nun erzielten Ergebnisse zeigen nochmals, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem PHPR und der GdP sich auszahlt.

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

CO-Warner retten Leben

Bereits auf dem Landesdelegiertentag 2018 hat die GdP die Anschaffung von sogenannten CO-Warnern gefordert. Die Geräte können vor lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen warnen. Kohlenmonoxid entsteht bei Verbrennungsprozessen. Das geruchs- und farblose Gas ist bereits in geringsten Mengen lebensgefährlich, weil es im Körper die Aufnahme von Sauerstoff unterbindet. Deshalb werden neben der Feuerwehr in vielen Fällen auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit Warngeräten ausgestattet.

Online-Klausurchecks für Studierende

Ende April stehen die ersten Klausuren des Einstellungsjahres 2020 an. Eine erste wichtige Hürde für die Studentinnen und Studenten, die es gilt zu meistern. Ganz besonders unter den aktuellen Bedingungen, wo die Corona-Pandemie einen normalen Studienalltag mit Präsenzunterricht, Tutorien und persönlichen Lerngruppen noch nicht zulässt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, sich gründlich auf die Prüfungen vorzubereiten und Unterstützung wahrzunehmen. Da die Gesundheit und Sicherheit absolute Priorität hat, bietet die GdP ihre Klausurchecks in diesem Jahr als online-Seminar an. Einfach anmelden, den Einladungslink bekommen und an der Klausurvorbereitung teilnehmen. Unsere erfahrenen Referenten wiederholen Modulinhalte, vertiefen Wissen und stehen für Fragen zur Verfügung. Eine optimale Möglichkeit, sich auf die Klausuren vorzubereiten.

Pendlerpauschale rauf, Reisekosten müssen folgen

Gemeinsam mit der Erhöhung der Mineralölsteuer hat der Gesetzgeber die stufenweise Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 2021 können Berufspendler im Rahmen der Steuererklärung ab dem 21. Km 35 Cent je Kilometer geltend machen. Die finanzielle Belastung der ohnehin schon belasteten Berufspendlerinnen und -pendler soll nicht weiter ansteigen. Die Pauschale wird dazu in den kommenden Jahren sukzessive angehoben, bis hin zu 38 Cent je Kilometer ab dem Jahre 2024.

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

Briefwahl – mach's richtig!

In diesem Video erklären wir euch, wie ihr bei der Personalratswahl vom 3. - 7. Mai per Brief abstimmen könnt.

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

GdP Wählen wirkt dreifach

Bei der Personalratswahl vom 3. - 7. Mai tritt die GdP landesweit in allen Personalräten mit der Listen-Nummer 3 an. Das hat heute die Auslosung unter allen Listen beim Hauptwahlvorstand ergeben. Wer die GdP in den Personalrat wählen will, muss deshalb bis zum 7. Mai das Kreuz bei der Liste 3 machen.

Beförderungsmöglichkeiten für 2021 stehen fest

Nach den aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium ist in 2021 mit 3683 Beförderungen zu rechnen. Dabei entfällt die breite Masse der erwarteten Beförderungen wie in den vergangenen Jahren auf die Besoldungsgruppen A10 und A11.

Was passiert, wenn der Autocomputer versagt?

Düsseldorf.

Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.

Adresse von Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.

Und was ist mit den anderen?

Nach der Zustimmung im Kabinett am vergangenen Dienstag (2.2.2021) wird die Erschwerniszulagenverordnung geändert. Das ist gut so. Gut ist auch, dass die Zulage für Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch nach der Beschlussfassung des Kabinetts endgültig auch für Tarifbeschäftigte entsprechend gezahlt werden soll. Nicht gut ist, dass die Zulage nur für 2021 rückwirkend gewährt wird. Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vergangenen Jahren durch die Ermittlungsberge von Lügde und Bergisch Gladbach gekämpft haben, bekommen für die Zeit vor 2021 nichts. Hier verpasst die Landesregierung eine wichtige Gelegenheit, sich erkenntlich zu zeigen. Genauso verpasst die Landesregierung die Gelegenheit, endlich einmal grundsätzlich an die Erschwerniszulagen heranzugehen.

Aufstiegschancen für alle. Da ist mehr drin!

Nur wer als Arbeitgeber attraktiv ist, kann gutes Personal anwerben und halten. Ohne Aufstiegschancen geht das nicht. Auch bei der Polizei nicht. Trotzdem tut sich das Innenministerium noch immer schwer, hierfür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.