News 2022

Die 41 muss weg!

Düsseldorf.

„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet. Die Polizisten wehren sich dagegen, dass in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die beiden künftigen Regierungsparteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, nichts zur Stärkung des öffentlichen Dienstes steht.

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“

FAQ: Langzeitarbeitskonten

Mit der zuletzt erfolgten Anpassung der AZVO NRW sowie der AZVOPol NRW wurde die Rechtsgrundlage für die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LAK) geschaffen. Worauf es bei der Einführung ankommt, zeigen euch die folgenden, häufig gestellten Fragen.

Klare Bekenntnisse der Politik zur Stärkung der Polizei

12 Tage vor der alles andere als bereits entschiedenen Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, heute auf dem Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit geworben. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.

Ein beeindruckender Tag, der noch lange nachwirkt

Die GdP ist eine Hausnummer, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Eindrucksvoll hat sich das beim Festakt während des zweiten Kongresstags gezeigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Vorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Kutschaty und Mona Neubaur, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christof Rasche nutzen die Gelegenheit nicht nur, um für ihre Vorstellungen zur Stärkung der Polizei zu werben, sondern lobten auch ausdrücklich die Gestaltungskraft der GdP. Und am Abend hat Innenminister Herbert Reul den Saal gerockt.

Vorstand mit deutlichem Votum bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Wiederwahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag heute die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Maatz (Bezirk Aus- und Fortbildung), Markus Robert (Bezirk Münster), Heiko Müller (Bezirk Düsseldorf) und als Vertreterin der Tarifbeschäftigten Jutta Jakobs (Bezirk Düsseldorf) gewählt. Alle vier stellvertretenden Vorsitzenden hatten diese Funktion bereits in der vergangenen Wahlperiode inne.

Michael Mertens mit deutlicher Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt

Düsseldorf.

Michael Mertens (58) ist heute in Düsseldorf vom Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlicher Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der Erste Polizeihauptkommissar steht seit Mai 2018 an der Spitze der mit 46 000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft in NRW. Auf ihn entfielen 132 von 196 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede hatte Mertens zuvor dafür geworben, dass der in den vergangenen Jahren begonnene personelle Wiederaufbau der Polizei nach der Landtagswahl konsequent fortgesetzt wird.

Wählen und Feiern - Bilder und Ereignisse des ersten Tags

Der erste Tag des Landesdelegiertentags 2022 der GdP Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Es war ein langer Tag! Vorsitzender Michael Mertens blickte in seinem Gewerkschaftlichen Situationsbericht auf die vergangenen vier Jahre. Die Wahlen des Vorsitzenden und des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GVS) standen an; mit Dirk Schade aus Hamm gibt es ein neues GVS-Mitglied. Dazu: viele Gespräche an Tischen und auf Fluren. Am Abend folgte dann Geselligkeit in den Bezirksverbänden Aus- und Fortbildung, Münster, Detmold, Köln, Düsseldorf und Arnsberg. Der wiedergewählte Vorsitzende Michael Mertens besuchte alle Bezirksverbände.

Landesdelegiertentag mit Clip zu den Wünschen und Erwartungen der Mitglieder gestartet

„Hörbar stark. Sichtbar wirksam“ – unter diesem Motto hat heute in Düsseldorf der Landesdelegiertentag der GdP begonnen. In den kommenden drei Tagen werden fast 200 Delegierte und noch einmal so viele Gastdelegierte aus ganz NRW über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren diskutieren. Außerdem wählen die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands. An dem nur wenige Tage vor der Landtagswahl stattfindenden Landesdelegiertentag nehmen auch zahlreiche Führungskräfte der Polizei sowie Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien teil.

Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden

Düsseldorf/Köln.

12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.

Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei

Düsseldorf.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.

Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte

Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.

GdP warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.

Landtag beschließt Gesetz zur Einführung von Langzeitarbeitskonten

Düsseldorf

Seit fast zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten (LAK). Gestern wurde das hierfür erforderliche Gesetz beschlossen – gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Leider werden die Kritikpunkte, die die GdP gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften immer wieder vorgetragen hat, nicht berücksichtigt. Besonders enttäuschend ist, dass für eine Nutzung der Konten die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden erforderlich ist. So steigert man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht! Die GdP hatte seit Anbeginn des Prozesses die Verknüpfung der LAK mit einem Einstieg in die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.

Macht krimineller Clans ist noch lange nicht gebrochen

Düsseldorf

Die GdP begrüßt die unter enormen Kräfteeinsatz erzielten ersten Erfolge bei der Bekämpfung von der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. „Die Macht krimineller Familienzirkel ist aber noch lange nicht gebrochen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz anlässlich des heute vom NRW-Innenministerium vorgestellten neuen Lagebildes.

Amtsangemessene Besoldung und KDP: Landesregierung beschließt umfassendes Gesetzespaket

Kurz vor den Landtagswahlen hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Defizite bei der amtsangemessenen Besoldung behoben werden sollen. Die vorgestellten Lösungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folgende gesetzliche Regelungen wurden beschlossen:

GdP diskutiert mit den Regierungsparteien über Stärkung der Tutoren

Bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten spielen die Tutoren eine zentrale Rolle. Sie sorgen dafür, dass die angehenden Kommissarinnen und Kommissare in den Praktikaphasen während des Studiums nicht nur einen tiefen Einblick in den Polizeialltag bekommen, sondern auch auf das Beherrschen komplexer Einsatzlagen vorbereitet werden. Trotzdem ist die Anerkennung, die die Tutoren in den Polizeibehörden für ihre Arbeit bekommen, gering. Die GdP will das ändern und hat deshalb mit führenden Vertretern der beiden Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP, über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tutoren bei der Polizei diskutiert.

Gesetz für Corona-Einmalzahlung beschlossen, „Härtefälle“ fallen hinten über

Bereits mit den Bezügen für den März hat die Landesregierung die Corona-Einmalzahlung als „Abschlag“ zur Auszahlung gebracht. Heute wurde im Nachgang hierzu die erforderliche Rechtsgrundlage für die Zahlung beschlossen. Die Landesregierung ist hier entgegen der Kritik der GdP bei der starren Stichtagsregelung geblieben. Nach dieser Regelung ist für die Gewährung der Einmalzahlung entscheidend ob und in welchem Umfang am 29.11.2021 ein Arbeits-/Dienstverhältnis bestanden hat.

Vorbereitung auf den Landesdelegiertentag

Vom 17. – 18. März hat sich der Landesfrauenvorstand in Hattingen zur diesjährigen Klausurtagung getroffen. Diskutiert wurden dort die Anträge zum Landesdelegiertentag und die Themen Gleichstellung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Leben. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Landesfrauenvorstands über aktuelle beamten- und tarifrechtliche Fragen ausgetauscht.