Widerspruchsfrist 31.12.2013

Kurz vor dem Jahresende stellt die GdP ihren Mitgliedern noch zwei Muster für Anträge/Widersprüche zur Verfügung. Im ersten Fall geht es um ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das Beamtinnen und Beamten, die 2010 einen gekürzten Familienzuschlag erhalten haben, eine Nachzahlung zugesprochen hat. Im zweiten Fall geht es um eine aktuelle Verfahrensentwicklung vor dem Europäischen Gerichtshof zur Frage einer möglichen Altersdiskriminierung durch Dienstaltersstufen.

Beförderungen können endlich zeitnah ausgesprochen werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Landtag erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt beschlossen hat, bevor das neue Jahr begonnen hat. „In der Vergangenheit konnten immer wieder bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein notwendige Sachausgaben bei der Polizei nicht getätigt und geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden, weil der Haushalt noch nicht in Kraft getreten war. „Es ist gut, dass diese unsägliche Praxis endlich der Vergangenheit angehört“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 2014. Positiv bewertet die GdP zudem, dass mit dem Haushalt die von Rot-Grün zugesagte Aufstockung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter endgültig gesichert ist.

Innenminister stoppt unzulässige Untersuchung auf Brustimplantate

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Kenntnis genommen, dass die bislang im Polizeipräsidium Bielefeld herrschende Praxis, nach der Polizistinnen im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit auf das Tragen von Brustimplantaten untersucht worden sind, umgehend gestoppt wird. Die Bielefelder Polizeipräsidentin hatte das Vorgehen des örtlichen Polizeiarztes damit begründet, dass durch die Brustimplantate die Polizeidienstfähigkeit beeinträchtigt sein könnte. Die GdP hält diese Argumentation für nicht zulässig und hatte sich deshalb an den Innenminister gewandt.

Dresdener Gewaltfans bis zum Saisonende ausschließen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vereinsführung von Dynamo Dresden aufgefordert, die Fangruppen, die für die schweren Ausschreitungen beim Zweitligaspiel gegen Arminia Bielefeld verantwortlich sind, bis zum Saisonende von allen Auswärtsspielen auszuschließen. „Die Dynamo-Fans, die gestern eine Spur der Gewalt durch die Bielefelder Innenstadt gezogen haben, sind Wiederholungstäter. Deshalb reicht eine Sperre für drei oder vier Auswärtsspiele nicht aus, sondern die Vereinsführung muss ohne jedes Wenn und Aber eine eindeutige Trennungslinie zu den Gewalttätern unter den eigenen Fans ziehen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Der Ausschluss der Dynamo-Fans muss bereits beim nächsten Auswärtsspiel gegen den 1. FC Köln gelten.“

Geschlagen, gestoßen, getreten, beleidigt - und oft alleine gelassen

Düsseldorf.

Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. Einschließlich der Beleidigungen, denen viele Polizisten während ihres Dienstes immer wieder ausgesetzt sind, liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hervor, an der sich mehr als 18 000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde, sondern sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.

Einstweilige Anordnung soll schnell Klarheit über die Beamtenbesoldung bringen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den vom Landtag im Sommer beschlossenen Ausschluss des größten Teils der Beamten von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie hat deshalb heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in fünf Musterverfahren eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit will die GdP erreichen, dass die Beamten nicht so lange auf eine Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, bis irgendwann das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat, dass Beamte nicht pauschal von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden dürfen.

Widerspruch erforderlich, weil Karlsruhe kneift

Düsseldorf.

Auch im 10. Jahr nach der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es nicht geschafft, in dem schwelenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung zu entscheiden. Selbst bei der Festsetzung eines Termins scheint der zuständige Senat überfordert zu sein. Deshalb empfiehlt die GdP allen Beamtinnen und Beamten, die bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 30.11.2003 in einem Beamtenverhältnis beschäftigt waren, Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Dadurch wird im Falle einer erfolgreichen Musterklage der Rechtsanspruch auf ungekürztes Weihnachtsgeld gewahrt.

Massives Drängeln als Straftat ahnden

Düsseldorf.

Drängeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern oft mit verheerenden Folgen für die Opfer verbunden. Mehr als 8000 Unfälle mit Personenschäden gehen jedes Jahr alleine in NRW auf zu geringen Abstand, Drängeln, Schneiden und riskante Überholmanöver zurück, doppelt so viele wie durch fehlende Fahrtüchtigkeit in Folge von Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonsum. Auf ihrem Verkehrsforum am 21. November in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei deshalb gefordert, dass massives Drängeln und grobe Geschwindigkeitsüberschreitung als Straftat geahndet werden, statt wie bislang als Ordnungswidrigkeit.

Drängler konsequent aus dem Verkehr ziehen

Düsseldorf.

Ein Drittel aller Verkehrsopfer geht auf aggressives Verhalten im Straßenverkehr zurück, mehr als 200 Tote jedes Jahr alleine in NRW. Es wird gerast, gedrängelt und rechts überholt. Fast jeder Verkehrsteilnehmer war schon Opfer von Dränglern, viele waren auch schon einmal Täter. Unter dem Titel „Tatwaffe Auto?“ diskutieren heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf Verkehrsexperten der Polizei, Richter und Verkehrspsychologen wie besonders aggressive Raser schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. Eine der Kernforderungen der GdP: Massives Drängeln und grobe Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfen nicht länger wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern müssen als Straftat verfolgt werden.

Zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich dürfen nicht durch weniger Polizisten erkauft werden

Düsseldorf.

Mehr Stellen im Verwaltungsbereich führen nur dann zu einer Arbeitsentlastung bei der Polizei, wenn sie nicht durch weniger Polizeibeamte finanziert werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten hingewiesen. „Wenn Polizisten nicht mehr jeden Vorgang selbst erledigen müssen, können sie sich endlich auf die Verfolgung von Straftätern konzentrieren. Die zusätzlichen Verwaltungsmitarbeiter bringen aber nur dann etwas, wenn sie nicht durch weniger Polizisten erkauft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Genau das hatte die CDU in ihrem Antrag aber vorgeschlagen.

GdP erstattet Strafanzeige wegen Beleidigung von Polizisten als Bastard

Düsseldorf.

Während des Spiels der 2. Bundesliga von Fortuna Düsseldorf gegen
SV Sandhausen am 10. November sind an einem Verkaufsstand vor der Fan-Tribüne der Fortuna-Anhänger Aufkleber mit einem durch den Schriftzug ACAB (all cops are bastards) entfremdeten GdP-Stern verkauft worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Aufkleber alle Polizisten, die Mitglied der GdP sind, als Bastard verunglimpft. Sie hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Urheber und die Verkäufer des Aufklebers erstattet.

Neuer Service: Der direkte Klick auf die Internetseiten der GdP

Mehr als 50 Internetauftritte der GdP gibt es in NRW. Nicht nur der Landesbezirk ist im World Wide Web mit einer eigenen Homepage vertreten, sondern auch der Großteil der Kreisgruppen. Viele von ihnen nutzen dabei das CMS-System des Landesbezirks, so dass neben den örtlichen News und Terminen auch alle Informationen des Landesbezirks auf einen Klick erreichbar sind. Wo die GdP überall im Internet vertreten ist, verrät ab sofort eine NRW-Karte auf der Seite des Landesbezirks, über die die einzelnen Internetseiten direkt ansteuerbar sind.

Reaktion des BVB ist die richtige Konsequenz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) begrüßt, dass der BVB 09 als Reaktion auf die Vorfälle anlässlich des Revier-Derbys auf Schalke am 27. Oktober einigen Ultra-Gruppierungen die Auswärtskarten entzieht. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wer Leuchtraketen in vollbesetzte Zuschauerränge und auf den Platz schießt, Pyrotechnik zündet, sich vermummt und Absperrvorrichtungen mit Hämmern zerstört, hat in einem Fußballstadion nichts verloren. Die Reaktion des BVB 09 ist angemessen und konsequent.“

1500 Neueinstellungen verschaffen nur eine Atempause

Düsseldorf.

Die von der rot-grünen Landesregierung für 2014 geplante Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter verschafft der Polizei nur eine kurze Atempause, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Landeshaushalts für 2014 hingewiesen. „Weil in den nächsten Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten altersbedingt ausscheiden, bauen wir auch mit 1500 Neueinstellungen nur vorübergehend einige hundert zusätzliche Stellen auf. Spätestens ab 2018 geht es dann rasant in den Keller“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Ohne eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen gehen bis 2025 in NRW 3700 Polizistinnen und Polizisten verloren. Die GdP dringt deshalb darauf, dass die Politik die Atempause nutzt und endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft wahrnehmen soll und wie viele Polizistinnen und Polizisten dafür erforderlich sind. „Dass wir in Zukunft mit 1500 Neueinstellungen nicht auskommen, ist allerdings jetzt schon absehbar“, sagte Plickert.

Junge Gruppe fordert: Perspektive Jetzt

Münster.

„Die Landesjugendkonferenz hat gezeigt, dass junge Menschen in der Polizei Perspektiven brauchen. Dazu zählen eine angemessene Bezahlung, ein gut strukturiertes Studium sowie die Aussicht sich im Beruf weiterentwickeln zu können“. Dieses Fazit der Landesjugendkonferenz zieht der neugewählte Landesjugendvorsitzende der JUNGEN GRUPPE NRW, Ernst Herget.

Neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung

Die neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) tritt voraussichtlich zum 30. Oktober in Kraft. Damit wird die GdP Forderung, den für die Tarifbeschäftigten erreichte Urlaubsanspruch von 30 Tagen auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, umgesetzt. Die neue FrUrlV enthält aber darüber hinaus auch noch weitere Neuerungen: Insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es wichtige Fortschritte.

Tatwaffe Auto? Aggression im Straßenverkehr

Dichtes Auffahren, Drängeln und Schneiden gehören nicht nur zum alltäglichen Erfahrungsschatz vieler Verkehrsteilnehmer, sie führen auch besonders häufig zu schweren Unfällen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Drittel der Verkehrstoten die Folge typischer Aggressionsdelikte wie deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, riskantes Überholen, Schneiden und Drängeln zurückzuführen sind.

Senioren verjüngen den Vorstand

Polizeibeschäftige haben ein besonders Zusammengehörigkeitsgefühl, deshalb ist selbstverständlich, dass sie über das Arbeitsleben hinaus GdP-Mitglied sind. Unter dem Motto „Gemeinsam aktiv“ haben sich 120 Vertreter der rund 7000 GdP-Mitglieder im Renten- und Pensionsalter im LAFP in Selm zur alle vier Jahre stattfindenden Landesseniorenkonferenz getroffen. Neben der Wahl des Seniorenvorstands haben die Teilnehmer der Seniorenkonferenz 20 Anträge zur Gewerkschafts- und zur Sozialpolitik beraten, viele davon zum Beihilferecht.

GdP fordert eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich

Selm.

Statt von Schreibkräften wird der Tarifbereich der Polizei längst von hoch qualifizierten Fachleuten geprägt – von den IT-Experten in den Behörden bis zu den MTA‘s in der KTU, von der Textilingenieurin im LZPD bis zum Waffenexperten im LKA. Bezahlung und Aufstiegschancen der Tarifbeschäftigten der Polizei sind allerdings weit hinter dem Qualifikationszuwachs zurückgeblieben. Auf dem Tarifforum der GdP in Selm hat die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs deshalb ein eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich gefordert. „Das steht bei den Zielen, die wir als GdP durchsetzen wollen, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Jakobs. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Übernahme der Auszubildenden und bei der Durchsetzung einer stufengleichen Höhergruppierung. Auf dem Tarifforum wurde Jutta Jakobs einstimmig als Kandidatin der Tarifbeschäftigten für den im April neu zu wählenden Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) nominiert.

Blick nicht nur auf die erste und zweite Bundesliga begrenzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) zur Fußballsaison 2012/2013 ein wichtiges Signal, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in den Stadien gestoppt werden kann. „Der DFB und die Vereine haben den gewaltbereiten Fans in den eigenen Reihen häufiger die rote Karte gezeigt. Das beginnt zu wirken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die veränderte Strategie der Polizei habe zu diesem Erfolg beigetragen. Sorge bereitet der GdP allerdings, dass es entgegen dem Trend in den oberen beiden Spielklassen in der 3. Bundesliga und in der Regionalliga zu einem Zuwachs der Straftaten gekommen ist.