GdP verurteilt Angriffe auf Presse und Polizei

Köln/Berlin.

Mit einer „neuen Dimension der Gewalt auf unseren Straßen“ rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Tumulten in Köln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, der den Großeinsatz am Sonntag vor Ort begleitete: „Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4.500 Hooligans mobilisiert werden. Gruppen, die sich sonst spinnefeind waren, haben gemeinsam Einsatzkräfte und Pressevertreter mit Flaschen, Feuerwerkskörpern angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und sogar Fahrräder auf meine Kolleginnen und Kollegen geworfen. Erstmalig musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder Wasserwerfer einsetzen.“

Verkehrsunfallprävention ist mehr als Blitzen!

Gegensätzlicher könnte die Entwicklung kaum sein: Während die Zahl der Verkehrsunfälle mit Sachschaden in diesem Jahr erneut gesunken ist, stieg die Zahl der im Straßenverkehr schwer verletzten Personen deutlich an. Alleine in den ersten neun Monaten 2014 sind in NRW bei Unfällen im Straßenverkehr 9861 Menschen schwer verletzt worden. Das sind 785 Schwerverletzte oder 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Blick in die Statistik zeigt: Vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – für Fußgänger und Zweiradfahrer – ist das Verletzungsrisiko dramatisch gestiegen.

Haushalt 2015: Einsatzfähigkeit und Attraktivität der Polizei erhalten!

2,761 Milliarden Euro will das Land NRW im kommenden Jahr für die Innere Sicherheit ausgeben, das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Haushalts. Darauf hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der heutigen Anhörung des Haushaltsplans für 2015 im Düsseldorfer Landtag hingewiesen. Plickert warnte die Landesregierung davor, weitere Kürzungen bei der Polizei vorzunehmen, weil dann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten werden kann. „Neben dem Erhalt der Einsatzfähigkeit muss Rot-Grün mehr für die Attraktivität des Polizeiberufs tun“, forderte Plickert.

GdP-Befürchtungen zum neuen Fußballkonzept bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht sich durch die Ausschreitungen nach dem Bundesligaspiel Schalke 04 gegen Hertha BSC in ihrer Auffassung bestätigt, dass das neue Konzept zur polizeilichen Begleitung von Fußballspielen an der Realität vorbeigeht. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Die Aufteilung in Risiko- und Nichtrisikospiele mit einsatztaktischen Vorgaben ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Ereignisse von gestern Abend anlässlich eines Spiels, das als Nichtrisikospiel eingestuft war, zeigen, dass die Zeche dafür unsere Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gesundheit bezahlen. Zwölf verletzte Polizistinnen und Polizisten sind das Ergebnis eines aus unserer Sicht gescheiterten Konzepts.“

Engere Kooperation mit dem Landesbezirk Niedersachsen angestrebt

Bei einer gemeinsamen Arbeitstagung haben sich die Geschäftsführenden Landesvorstände der GdP in NRW und in Niedersachsen am 16. und 17. Oktober in Bielefeld über die Möglichkeiten einer engeren Kooperation ausgetauscht. Bei dem zweitägigen Arbeitstreffen ging es auch um die Aufgabenfelder der beiden Polizeihauptpersonalräte. Nach übereinstimmender Auffassung der Landesvorsitzenden Arnold Plickert und Dietmar Schilff gibt es trotz der föderalen Struktur der Polizei zahlreiche Gemeinsamkeiten in den Problemlagen der Landespolizeien der beiden Länder und für die Arbeit der GdP.

Musterantrag zur Anerkennung von Rüstzeiten jetzt bei den GdP-Kreisgruppen erhältlich!!

Nach übereinstimmender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (2 K 7656/12 vom 26.11.2013 und 2 K 8397/12 vom 05.08.2014), Köln (19 K 2090/10 vom 21.09.2012) und Gelsenkirchen (1 K 5929/12 vom 29.09.2014) sind Rüstzeiten von durchschnittlich 12 Minuten gutzuschreiben, wenn die Einsatzbereitschaft zu Schichtbeginn aus dienstlichen Gründen notwendig ist, bzw. erwartet wird und der ständigen Praxis in der Dienststelle entspricht.

Gewalttätige Auseinandersetzungen sind No-Go

Düsseldorf.

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg und Niedersachsen zwischen Unterstützern unterschiedlicher Parteien im Bürgerkrieg in Syrien, fordert die GdP NRW alle beteiligten Gruppen auf, es nicht zu vergleichbaren Szenarien in NRW kommen zu lassen.

Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz schließen sich nicht aus

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung? Ist diese nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2014 rechtlich noch möglich? Ist dies mit den rechtsstaatlichen Anforderungen an den Datenschutz vereinbar? Kann Predictive Policing der Polizei zukünftig bei ihren Aufgaben hilfreich sein? Die Antworten auf diese Fragen erhoffte sich die GdP NRW vom diesjährigen Kriminalitätsforum, das am 02. Oktober in Düsseldorf stattfand.

Polizisten ohne Internetzugang machtlos gegen moderne Straftäter

Düsseldorf

Bei Straftätern wird das Internet immer beliebter. Es dient nicht nur zur Vorbereitung von Straftaten, sondern es wird immer häufiger selbst zum Tatort. Auf einem eintägigen Kriminalforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb heute gefordert, dass in NRW nicht nur mehr Polizisten für die Bekämpfung der Internetkriminalität bereitgestellt werden, sondern dass ihnen auch bessere Fahndungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Es nutzt nichts, wenn die Polizei die Täter im Internet aufspürt, sie aber nicht verfolgen kann, weil sie ihre Identität nicht feststellen darf“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wir brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, mit der die Polizei bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf die Kommunikationsdaten der Täter zugreifen kann.“

Minister muss Rüstzeiten endlich vergüten

Düsseldorf.

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zählt bei Polizisten das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände zur Arbeitszeit, wenn sie von Schichtbeginn bis Schichtende fertig aufgerüstet sein müssen. Andere Gerichte in NRW hatten in den vergangenen Wochen bereits genauso geurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, für alle Polizistinnen und Polizisten in NRW endlich eine Zeitgutschrift für das An- und Ablegen der Ausrüstung einzuführen. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das Innenministerium blockiert eine Vergütung der Rüstzeiten, in dem es gegen die Urteile in Berufung geht, obwohl die Ministeriumsspitze längst weiß, dass die Polizisten einen Rechtsanspruch darauf haben.“

Pilotprojekt hat nichts für die Lösung der Fußballgewalt gebracht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellten Bewertung des Pilotprojekts als wichtigen Beitrag zur Lösung der Fangewalt. „Jäger hat sein Pilotprojekt auf die Spiele beschränkt, bei denen es bereits in der Vergangenheit kaum Ausschreitungen gewalttätiger Fans gegeben hat. Risikospiele hat er von vornherein ausgeklammert. Deshalb bringt uns das Pilotprojekt keinen Schritt dem Ziel näher, endlich die Gewalttäter aus den Stadien und deren Umfeld fernzuhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Jetzt Musterantrag stellen - 10 Minuten Rüstzeit pro Schicht!

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einen Anspruch darauf, die persönlichen Ausrüstungsgegenstände innerhalb der Arbeitszeit anlegen zu können. Sofern die Beamten von Schichtbeginn bis Schichtende fertig aufgerüstet sein müssen, erbringen sie pro Schicht zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 10 Minuten. Das Verfahren ist mit Rechtsschutz der GdP betrieben worden. Falls das Oberverwaltungsgericht in Münster einem Antrag der Kreispolizeibehörde Wesel folgt und gegen das Urteil Berufung zulässt, könnte es in dem bereits seit Jahren anhängigen Rechtsstreit endlich zu einer landesweit verbindlichen Entscheidung kommen.

Trotz schlechtem Wetter 140 Teilnehmer beim Turnier

Pünktlich zum Start des neuen Studienjahres organisierte die Junge Gruppe Duisburg für alle neuen Kommissarsanwärterinnen- und anwärter am Donnerstag den 18.09.2014 ein Beachvolleyballturnier in der Beacharena Töppersee. Trotz des eher schlechten Wetters haben 140 Studierende an dem Turnier teilgenommen, ihr Bestes gegeben und eine Menge Spaß gehabt.

Kampf gegen Salafisten braucht langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es in Deutschland noch mehrere Jahre eine massive Bedrohung durch salafistische Extremisten geben wird. „Das umgehende Verbot der selbsternannten Scharia-Polizei durch Innenminister Jäger war richtig, aber das Verbot nimmt den Extremisten nichts von ihrer Anziehungskraft, die sie auf einen Teil der in Deutschland groß gewordenen jungen Menschen haben, die sich vom Islam angezogen fühlen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Vorfeld der für Morgen geplanten Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Forderung, die Polizei müsse nur konsequent gegen die salafistischen Extremisten vorgehen, dann sei das Problem schnell vom Tisch, sei reines Wunschdenken der Politik, warnte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen die Religionsfanatiker, aber das alleine reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der auch die bei uns lebenden Muslime, die Moscheen und islamischen Vereine einschließt.“

Kein Platz in der Polizei für rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen

Düsseldorf.

„Polizisten verteidigen die Demokratie. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in den eigenen Reihen zu dulden“, darauf hat der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert hingewiesen, nachdem heute bekannt geworden ist, dass in einem Kurs von angehenden Kommissaranwärterinnen und -anwärtern im Polizeipräsidium Aachen fremdenfeindliche Botschaften über eine WhatsApp-Gruppe verbreitet worden sind. Die GdP unterstützt ausdrücklich das konsequente Vorgehen des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet hat. „Wir dulden keine rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei. Wer damit sympathisiert, hat im Polizeidienst nichts zu suchen“, sagte Plickert.

Weiteres Abwarten würde Handlungsfähigkeit der Polizei gefährden

Düsseldorf.

In NRW gehen immer mehr Polizisten in Ruhestand. Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht deshalb die Innere Sicherheit gefährdet. „Bleibt es bei 1500 Einstellungen verliert die Polizei in den kommenden zehn Jahren noch mal 3700 Beamte. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Polizei in Zukunft massive Probleme haben wird, ihre Aufgaben zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Polizei im ländlichen Raum“, warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in einem heute veröffentlichten Positionspapier seiner Gewerkschaft. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu sichern, fordert die GdP eine Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter.

Fußgänger und Radfahrer besser schützen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung mit Blick auf den für den 18. September angekündigten zweiten bundesweiten Blitzmarathon aufgefordert, ein mit den Kommunen abgestimmtes Verkehrskonzept zu entwickeln, mit dem Fußgänger und Radfahrer besser geschützt werden. Alleine im ersten Halbjahr 2014 sind in NRW 1415 Fahrradfahrer schwer verletzt worden, 342 mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Auch bei den schwer verletzten Fußgängern gibt es einen dramatischen Zuwachs. Von Januar bis Juni 2014 wurden in NRW 891 Fußgänger schwer verletzt, 84 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 48 starben an den Unfallfolgen.

Ermittlungen wegen versuchten Totschlags wichtiges Signal

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegen die Demonstranten aus dem links-autonomen Spektrum, die am vergangenen Wochenende von einem Gebäude aus Polizisten mit Steinen beworfen haben, wegen versuchten Totschlags zu ermitteln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaates. „Wer den Tod anderer Menschen billigend in Kauf nimmt, ist kein politischer Held sondern Straftäter. Deshalb muss er auch mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Gewalttätige Angriffe auf politische Gegner und auf Polizisten sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, erklärte Plickert.

GdP-Landesvorsitzender löst Nominierung beim Ice-Bucket-Challenge ein

Düsseldorf/Herne.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat gestern seine Nominierung beim Ice-Bucket-Challenge eingelöst. Nominiert hatte ihn der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn. Neben der obligatorischen Eisdusche wird Plickert 100 Euro an das Lukas-Hospiz in Herne spenden.

Wie lautet das Verhandlungsergebnis im Detail?

Es werden für alle Besoldungsgruppen ab A 11 für 2013 eine prozentuale Erhöhung um 1,5 % und ein Festbetrag von 30 Euro pro Monat (369 Euro jährlich) gewährt. Für das Jahr 2014 beträgt die prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppen ab A 11 1,5 % zuzüglich eines Festbetrags in Höhe von 40 Euro pro Monat (492 Euro jährlich). Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 um 4 Monate und für alle anderen Besoldungsgruppen ab A 13 um 8 Monate zeitlich verzögert. Der nach dem Versorgungsfondsgesetz vorgesehene Versorgungsabschlag in Höhe von 0,2 %-Punkten pro Jahr wird wie bisher vorgenommen und der Versorgungsrücklage zugeführt.