2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7072 Übergriffe auf Polizisten gegeben, und damit noch einmal fast 500 mehr als im Jahr zuvor. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) während einer Expertenanhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über Gewalt gegen Polizeibeamte berichtet. Auch die Zahl der Polizisten, die während des Dienstes verbal attackiert, beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen worden sind, ist 2013 erneut gestiegen, von 10 831 auf 11 780. Mehr als 1800 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt, sechs von ihnen sogar schwer. „Der Großteil der Angriffe findet bei Routineeinsätzen wie Festnahmen, Personen- und Verkehrskontrollen, Einsätzen wegen Ruhestörung und bei Demonstrationen und Fußballspielen statt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Ausschuss. „Immer häufiger reicht aber auch schon das bloße Erscheinen aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden. Das ist eine neue Qualität der Gewalt, auf die der Gesetzgeber reagieren muss.“

NRW stellt Vertreter der Tarifbeschäftigten

Die GdP vertritt nicht nur die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, sondern auch die Tarifbeschäftigten. Das spiegelt sich in Zukunft auch in der Zusammensetzung des Bundesseniorenvorstands der GdP wieder: Am 10. März haben die Delegierten der Bundesseniorenkonferenz in Potsdam den Kölner GdP-Kollegen Bernd Kohl (65) zu einem der zwei stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden der GdP gewählt. Damit ist erstmals auch ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied im Bundesseniorenvorstand.

Steigende Kriminalität frisst Ermittlungserfolge auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem leichten Rückgang der im Jahr 2013 in NRW verübten Straftaten um 2,2 Prozent keinen Grund zur Entwarnung. „Wo wir als Polizei mehr Präsenz gezeigt haben, ist nicht nur die Zahl der Straftaten gesunken, sondern wir haben auch mehr Täter überführen können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Gleichzeitig gibt es aber hohe Zuwachsraten bei Straftaten, die besonders ermittlungsintensiv sind. Deshalb nutzt uns der Rückgang der absoluten Zahl aller Straftaten relativ wenig.“ Sorge bereitet der GdP vor allem der enorme Anstieg der Computerkriminalität (+ 21,5 Prozent), der Taten im Internet (+ 30,6 Prozent) und der Tageswohnungseinbrüche (+ 4,8 Prozent). „In diesen Deliktsfeldern übersteigt der Zuwachs bei den Taten zum Teil die Erfolge, die wir bei der Verfolgung der Täter erzielt haben“, sagte Plickert.

Infoveranstaltung für Studierende zur Steuererklärung

Viele junge Kommissaranwärter/innen stehen nach dem Studienbeginn vor der Erstellung ihrer ersten Einkommenssteuererklärung. Die GdP Kreisgruppen Bielefeld, Münster und BZ Stukenbrock veranstalteten am 12.02.2014 in der Aula des Bildungszentrums Stukenbrock ein Steuerinfoseminar für die Kommissaranwärter/innen, an dem weit über 100 Studierende aus Münster und Bielefeld teilnahmen.

Landesdelegiertag berät Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre

„Gemeinsam. Mitbestimmen, Gestalten, Sichern“ unter diesem Motto beraten vom 1. bis 3. April auf dem Landesdelegiertag in Dortmund 158 Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren. Grundlage der Diskussion sind 138 Anträge, die in den vergangenen Monaten von den Kreisgruppen und Bezirken, den Personengruppen und dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand erarbeitet worden sind. Das Themenspektrum reicht von der Inneren Sicherheit über die Sozial- und Tarifpolitik bis zur Weiterentwicklung der internen Arbeitsstrukturen der GdP. Zudem werden die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands (GVS) für die kommende Legislaturperiode wählen und in einer Podiumsdiskussion über erste Konsequenzen aus der NRW-Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beraten. An der Diskussion wird auch der Autor der Studie, der Kieler Psychologe Prof. Dr. Thomas Bliesener teilnehmen.

Wer nicht streiken darf, hat einen Anspruch, nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt zu werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27.02.2014 entschieden, dass sich beamtete Lehrer auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen. Für sie gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status, so das BVerwG weiter. Beamte in Deutschland seien zur besonderen Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Regelung spiegele insoweit das in sich austarierte Gefüge von Rechten und Pflichten der Staatsdiener wider. Für die Zukunft verlangen die Richter allerdings, das Beamtenrecht zu ändern und Widersprüche zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht ein Streikrecht auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes als zulässig, sofern diese Beamten nicht hoheitlich im Namen des Staates tätig sind – wie zum Beispiel Polizisten.

Alkoholkontrollen: Lieber pusten als piksen

Düsseldorf.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei im Karneval wieder zahlreiche betrunkene Autofahrer zur Blutentnahme mitnehmen, obwohl sich der Promillewert genauso gut durch pusten in einen Alkoholtester feststellen lässt. In Deutschland ist die Entnahme einer Blutprobe trotzdem ab einem Wert von 1,1 Promille gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass diese unsinnige Vorschrift endlich abgeschafft wird. „Moderne Atemmessgeräte können die Blutprobe längst ersetzen, deshalb ist das Piksen überflüssig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass die Polizei trotzdem bei betrunkenen Autofahrern eine Blutprobe nehmen muss, bindet nur unnötig Personal, das wir gerade an Karneval besser einsetzen könnten.“

38 Stunden sind die Grenze, sonst drohen ernste Gesundheitsschäden

Mehr als 16 000 der 39 000 Polizistinnen und Polizisten in NRW arbeiten im Schichtdienst, oft ein Berufsleben lang. Viele von ihnen leiden in Folge des ständigen Wechsels zwischen Früh-, Spät- und Nachtdienst an ernsthaften Gesundheitsschäden. Mehr als 4000 Polizisten sind sogar so krank, dass sie nur noch eingeschränkt verwendungsfähig sind. Unter dem Titel „Fit im Dienst – gesund in den Ruhestand“ hat die GdP deshalb gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst eingesetzt sind, und mit Schichtdienstexperten der Polizei und der Arbeitswissenschaft am 20. Februar auf einem eintägigen Fachforum in Düsseldorf diskutiert, wie der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden kann, dass er weniger gesundheitsbelastend ist.

Schichtdienst bei der Polizei: Gesundheit wichtiger als finanzieller Ausgleich

Düsseldorf.

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, 365 Tage im Jahr. Trotzdem kann der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden, dass er deutlich weniger gesundheitsbelastend ist. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einem eintägigen Forum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch in anderen Branchen gibt es Schichtdienst, aber die wöchentliche Arbeitszeit ist dort deutlich kürzer als 40 Stunden, Polizisten müssen dagegen 41 Stunden arbeiten. Das führt nicht nur zu hohen Krankheitsausfällen, sondern auch zu übermüdeten Polizistinnen und Polizisten. Deshalb müssen wir endlich weg von der krankmachenden 41-Stunden-Woche“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Rasen tötet auch dann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr eine Bestätigung ihrer Beobachtung, dass es weniger Verkehrstote nur durch mehr Kontrollen gibt. 2013 ist in NRW die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen auf 479 gesunken. Das sind 49 Tote weniger, als im Jahr zuvor. „Dass wir im vergangenen Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 500 Verkehrstoten unterschritten haben, zeigt, dass die massive Ausweitung der Verkehrskontrollen durch die Polizei gelohnt hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Über zwei Millionen Mal ist die Polizei im vergangenen Jahr in NRW gegen zu hohe Geschwindigkeit vorgegangen. Das ist eine Steigerung von fast 400 000 Kontrollen gegenüber dem Vorjahr. Mehr geblitzt haben wir an allen Tagen, nicht nur während des Blitzmarathons“, sagte Plickert.

Fachhochschule mal anders!

Knapp 200 Studierende hörten am 05. Februar an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg gespannt dem Schlussstatement von Dr. Mark Benecke zu: „Ich wünsche euch, dass ihr gute Polizisten werdet, denn ihr habt einen der spannendsten Berufe“. Zwei Stunden lang berichtete Benecke, einer der weltweit bekanntesten Kriminalbiologen, gemeinsam mit seiner Kollegin Christina Baumjohann über spannende Fälle zum Thema DNA und Insektenbildung auf Leichen.

GdP will Eilbedürftigkeit in zweiter Instanz erneut prüfen lassen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es in mehreren von der GdP und der GEW unterstützten Verfahren abgelehnt, über die laufenden Klagen zur Besoldungsanpassung 2013 und 2014 bereits im Zuge einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. In ihrer mit 56 Seiten ungewöhnlich umfangreichen Begründung haben die Richter dargelegt, dass die für eine einstweilige Anordnung erforderliche wirtschaftliche Notlage der Antragsteller nicht gegeben sei. Hierfür, so die Richter, hätte ihre Besoldung weniger als 115 Prozent des Sozialhilfeniveaus betragen müssen. Die GdP will gegen diese Entscheidung in Berufung gehen.

Reger Zulauf beim Infostand

Er ist schon fast ein Klassiker, der Gewerkschaftstag der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) in Köln. Selbstverständlich war am 29. Januar auch die Junge Gruppe der GdP wieder mit einem eigenen Stand dabei. „Die Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind die Zukunft der Polizei. Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen und so ein Gefühl von Sicherheit in der Ausbildung geben, ist ganz wichtig für uns“, sagt Maike Neumann, Mitglied der Jungen Gruppe Köln und selber noch Kommissaranwärterin. „Der Gewerkschaftstag bietet eine gute Gelegenheit dafür, dass wir uns als GdP den Studierenden präsentieren und über unser umfangreiches Serviceangebot für die Studierenden informieren.“

Empfehlung des Verkehrsgerichtstags zur Nutzung der Unfalldaten zügig umsetzen!

Düsseldorf/Goslar

Zur Aufklärung der Ursache von schweren Verkehrsunfällen sollen Polizei und Gerichte ein Zugriffsrecht auf die in den Fahrzeugen gespeicherten Daten erhalten. Das hat der in Goslar tagende Verkehrsgerichtstag in seiner heutigen Abschlusserklärung gefordert. Mit dem Beschluss greift der Verkehrsgerichtstag eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. „Durch den Zugriff auf die Bordelektronik können wir in Zukunft genau feststellen, ob die beteiligten Fahrer vor dem Aufprall gebremst haben, ob das Fahrlicht eingeschaltet war, oder ob es einen technischen Defekt am Fahrzeug gegeben hat. Das bringt uns bei der Aufklärung von schweren Verkehrsunfällen einen entscheidenden Schritt voran“, kommentiert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende in NRW, Michael Mertens, den Beschluss des Verkehrsgerichtstags. „Wir setzen darauf, dass der Gesetzgeber diese Empfehlung zügig umsetzt.“

Auswertung der Bordelektronik würde Unfallverursacher überführen

Düsseldorf/Goslar.

Auf dem heutigen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit bekommen müssen, zur Aufklärung schwerer Verkehrsunfälle auf die im Fahrzeug gespeicherten elektronischen Daten zuzugreifen. „Bei der Unfallaufnahme läuft die Polizei der technologischen Entwicklung weit hinterher. Die Bordelektronik sagt oft mehr über die eigentliche Unfallursache aus, als das Vermessen von Bremsspuren und die Befragung von Zeugen. Deshalb darf sie für die Ermittlung der Unfallursache nicht länger tabu sein“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende von NRW, Michael Mertens.

Jäger verweigert 1:1 Abgeltung der Bereitschaftszeiten

Düsseldorf

Ende vergangenen Jahres hat die GdP in Niedersachsen mit dem dortigen Innenminister vereinbart, dass Bereitschaftszeiten aus geschlossenen Einsätze, die zwischen 2005 und 2011 im Rahmen von Castor-Transporten angefallen sind, rückwirkend 1:1 als Freizeit vergütet werden. Auch in Zukunft soll die Abgeltung der Bereitschaftszeiten nicht restriktiv gehandhabt werden. Die getroffene Vereinbarung gilt jedoch nur für Niedersachsen. Weil sich NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) trotz mehrerer Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert bislang weigert, auch für NRW eine vergleichbare Regelung zu vereinbaren, wird die GdP jetzt Musterverfahren gegen das Land anstrengen. Ziel der GdP ist es, dass bei allen länderübergreifenden geschlossenen Einsätzen die Bereitschaftszeiten generell 1:1 vergütet werden, und nicht nur rückwirkend beim Castor-Transport.

Abschlusspraktikum in anderen Bundesländern jetzt mit Waffe und Uniform!

Beim Abschlusspraktikum in anderen Bundesländern und beim BKA durften die Studierenden nach der bisherige Erlasslage keine Waffe und Uniform tragen. Dies bürokratische Verfahren hat die GdP seit Jahren kritisiert, weil ein sinnvolles Praktikum so nicht möglich war. Das Prinzip von Theorie-Training-Praxis konnte so nur unzureichend umgesetzt werden und lief dem Gedanken einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zuwider. Einige Bundesländer hatten es aus Gründen der Eigensicherung verständlicherweise auch abgelehnt, Praktikanten aus NRW ohne Waffe zu nehmen.

Fit im Dienst – Gesund in den Ruhestand!

Die humane Gestaltung des Schichtdienstes ist eine wesentliche Aufgabe der GdP. Durch die Veränderungen im europäischen Recht sowie die bis 2015 geltende neue „Experimentierklausel“ in der Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVPol) hat das Thema zusätzlich an Aktualität gewonnen. Für den 20. Februar lädt der Landesbezirk NRW deshalb interessierte Mitglieder erstmals zu einem Schichtdienst-Forum ein. Das Schichtdienst-Forum soll in Zukunft jedes Jahr stattfinden.

Polizei hat keinen Nachwuchsmangel

Düsseldorf.

Die Polizei hat in NRW trotz rückläufiger Schülerzahlen in den kommenden Jahren kein Problem, genügend gut qualifizierte Bewerberrinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu gewinnen, aber sie konzentriert ihre Nachwuchswerbung zu stark auf die Gruppe der Abiturienten und vernachlässig dabei Interessenten, die bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und dadurch für die Polizei besonders interessant sind. Zudem gehen der Polizei immer wieder besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nur deshalb verloren, weil zwischen den Einstellungstests und der Einstellungszusage zu viel Zeit liegt. Das belegt eine von der GdP vorgelegte Analyse zur Situation der Personalgewinnung bei der Polizei in NRW.

Kein Verein ist Tote und Schwerverletzte wert

Düsseldorf.

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert gewalttätigen Anhängern des 1. FC Köln und von Schalke 04, bei dem gestern in der Kölner Innenstadt ein Schalke-Fan lebensgefährlich verletzt worden ist, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass sich die Fußballfans in ganz Deutschland endlich von den Gewalttätern in den eigenen Reihen trennen. „Es war reines Glück, dass wir gestern nicht den ersten Toten beklagen mussten. Aber wenn einzelne Fangruppen weiter brutalen Gewalttätern eine Bühne für ihre Straftaten bieten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es im Umfeld der Fußballspiele zu Toten kommt“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Dabei wissen auch die Fans: Kein Verein ist Tote und Schwerverletzte wert.“