GdP erringt erneut absolute Mehrheit

Düsseldorf.

Bei der Neuwahl des Personalrates im Polizeipräsidium Düsseldorf vom 22. bis 26. März hat die GdP zehn von 17 Sitzen gewonnen. Weitere zwei Sitze fielen an die Liste Autobahnpolizei Düsseldorf (LAPD), mit der die GdP bereits im vergangenen Personalrat eng zusammengearbeitet hat. Die übrigen fünf Sitze gingen an die DPolG bzw. den BDK. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil es bei der Personalratswahl 2008 in Düsseldorf zu einem Verfahrensfehler gekommen war. Die GdP Düsseldorf wertet ihr erneut gutes Abschneiden als eine Bestätigung ihrer erfolgreichen Politik. In einer ersten Stellungnahme bedauerte sie allerdings die im Vergleich zu 2008 geringere Wahlbeteiligung.

Studienhilfe "Wissenschaftliches Arbeiten"

Seit dem Start des Bachelor-Studiengangs 2008 sind in der Polizeiausbildung nicht nur Theorie, Training und Praxis enger miteinander verzahnt, sondern es gelten auch neue Anforderungen an die wissenschaftlichen Arbeiten, die die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten während ihres Studiums bestehen müssen. Worauf es im Einzelnen bei den Seminararbeiten, den schriftlichen Hausarbeiten während des Studiums und der Formulierung der Thesis für die Abschlussprüfung ankommt, erklärt in einer leicht verständlichen Sprache die „Studienhilfe für wissenschaftliches Arbeiten“.

Polizei verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht die Meinung der Demonstranten

Duisburg. Wenn Polizisten rechtsradikale Demonstrationen begleiten, „verteidigen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und nicht die politische Meinung der Demonstranten“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem heute in der NRZ erschienen Artikel hingewiesen. Zugleich distanzierte sich Richter ausdrücklich von den Zielen der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Beide Organisation haben für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in Duisburg aufgerufen.

Mehr Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche: Ausgewählte Straftaten aus der Kriminalstatistik 2009

2009 wurden in NRW fast 1,5 Millionen Straftaten verübt, 0,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Trotz des leichten Anstiegs der Zahl der Straftaten stieg die Aufklärungsquote auf über 50 Prozent (50,8 Prozent). Sorge bereitet aus Sicht der GdP allerdings die starke Zunahme von Straftaten, die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders wichtig sind. Bei Raub und Körperverletzung gab es einen Zuwachs von 3,1 Prozent, bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung von 4,9 Prozent. Bei den Wohnungseinbrüchen lag der Zuwachs sogar bei 8,2 Prozent. Auch bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten gab es einen starken Anstieg (plus 9,6 Prozent). (DP 04/2010)

Landkreistag und GdP wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf.

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf.

2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“ zusammengefasst.

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.

GdP fordert Ende der kalten Privatisierung

Oberhausen.

Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.

Modellprojekt zur Verbesserung der Aufklärungsquote gefordert

In NRW gibt es ein dichtes Netz von Beratungsangeboten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Aber meist sind die Beratungsstellen finanziell und personell kaum unterfüttert. Und auch beim Opferschutz hapert es. Auf dem Kriminalforum der GdP am 25. Februar in Düsseldorf haben deshalb gut 70 Präventionsexperten aus ganz NRW die Einrichtung eines Modellversuchs gefordert, in dem ohne die sonst geltenden finanziellen Restriktionen die Möglichkeiten einer gezielten Bekämpfung des Delikts Wohnungseinbruch erprobt wird. Ziel des Projekts soll auch eine nachhaltige Steigerung der Aufklärungsquote sein. Sie liegt bei Wohnungseinbrüchen landesweit gerade einmal bei 16 Prozent.

Opferschutz muss gestärkt werden

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.

Kleist, Hollywood und die Scorpions

Recklinghausen.

Die Zeiten, in denen in Recklinghausen Kohle gefördert wurde, gehören längst der Vergangenheit an. Doch das im Winter 1946 von Hamburger Schauspielern gegebene Versprechen, als Dank für die in einer Extraschicht zu Tage geförderte Kohle im Sommer nach Recklinghausen zurückzukommen, um für die Bergleute Theater zu spielen, wirkt bis heute nach. Mehr als sechzig Jahre nach ihrer Entstehung bieten die Ruhrfestspiele Recklinghausen auch 2010 wieder einen ganz eigenen Kulturmix, wie er in keinem anderen Theaterfestival sonst zu sehen ist. Hochkarätige Inszenierungen führender deutscher Theaterbühnen gehören ebenso zum Programm wie der Auftritt von Hollywood-Stars. Die Uraufführungen neuer Stücke ebenso wie Produktionen der freien Theaterszene. Und auch in diesem Jahr gibt es wieder ein ambitioniertes Kabarettprogramm und das schon fast legendäre Abschlusskonzert. In diesem Jahr mit den Scorpions.

Erneuter Rückgang: Zahl der Verkehrsopfer in NRW

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verkehrsopfer in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Die Zahl der Verletzten ging um knapp zwei Prozent auf 78 365 zurück. Die Zahl der Verkehrstoten sank sogar um zehn Prozent auf 621. Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2009 hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) darauf hingewiesen, dass der Rückgang der Unfallopfer auch ein Erfolg der Polizei sei. Trotz des positiven Trends ist NRW aber noch weit von seinem Ziel entfernt, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2015 innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Denn das wären erneut fast 200 Verkehrstote weniger. Ein Ziel, das nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen zu erreichen ist. Um zumindest den bislang erreichten Erfolg im Straßenverkehr nicht zu gefährden, hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter die Landesregierung davor gewarnt, in den nächsten Jahren nur einen Teil der altersbedingt frei werdenden Stellen bei der Polizei durch Neueinstellungen zu ersetzen. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen“, sagte Richter. Sorge bereitet der GdP zudem die nach wie vor zu hohe Gesamtzahl der Verkehrsunfälle. 2009 gab es in NRW 560 000 Verkehrsunfälle. Das sind mehr als 1500 pro Tag. (DP 03/2010)

Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.

1,2 Prozent mehr ab März

Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.

Weniger Kontrollen wäre tödlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“

Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung

Düsseldorf.

Kaum ein Delikt hat so schwerwiegende emotionale Folgen wie ein Einbruch in die eigene Wohnung. Einbrüche sind ein massiver Eingriff in die Intimsphäre der Opfer – mit erheblichen Langzeitwirkungen. Das gilt selbst dann, wenn der materielle Schaden gering ist. Und vor allem: Ein Einbruch in die eigene Wohnung kann jeden treffen. „Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung“ lautet deshalb der Titel des Kriminalforums des GdP-Landesbezirks am 25. Februar in Düsseldorf. Referenten des eintägigen Forums sind Professor Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dieter Töpfer, Leiter des KK Wohnungseinbruch im Polizeipräsidium Düsseldorf, Susanne Wiescher, Präventionsexpertin des Projekts „Tageseinbruch – gemeinsam aktiv“ der Kreispolizeibehörde Mettmann, Dagmar Ettner, Polizeiliche Opferschutzarbeit im Polizeipräsidium Düsseldorf und der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

Vom Klausur-Check bis zur Blaulicht-vor Ort-Party

Mehr als fünfzig Termine und Events umfasst der Veranstaltungskalender 2010, den die Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei des GdP-Landesbezirks herausgegeben hat. Vom Vorbereitungskurs auf das PAC-Verfahren für Aufsteiger am 8. Februar in Düsseldorf bis zu Europas größter Kegelparty am 20. November in Münster. Vom Fußballturnier der Bereitschaftspolizei am 8. März in Kaarst bis zum GdP-Sommertreff am 17. Juli im Movie Park Germany in Bottrop.

GdP NRW solidarisch mit Warnstreikenden

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der GdP NRW, Frank Richter, hat in einer Solidaritätsadresse den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die an den Warnstreiks teilnehmen werden, die Solidarität der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen versichert. Hier der genaue Wortlaut: