GdP begrüßt, dass mit Jürgen Mathies ein erfahrener Polizeipraktiker an die Spitze des größten Polizeipräsidiums berufen wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, zum neuen Kölner Polizeipräsidenten zu berufen, ausdrücklich begrüßt. "Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker, der in den letzten Jahren nicht nur eine Großbehörde der Polizei erfolgreich geführt hat, sondern auch das Sicherheitskonzept für die Fußball-WM 2006 in Deutschland maßgeblich miterarbeitet hat", sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. "Mit ihm wird ein Polizist an die Spitze der größten Polizeibehörde in NRW gestellt, der in der Lage ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen. Dabei werden wir ihn unterstützen", sagte Plickert.

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz wird von der GdP unterstützt

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.

Keine pauschalen Vorwürfe sondern sachgerechte Aufarbeitung erforderlich

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die pauschale Bewertung des Polizeieinsatzes in Köln in der Silvesternacht durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. In Bezug auf die Erklärungen von Jäger während der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wenn der Innenminister jetzt der Kölner Polizei pauschal ein inakzeptables Bild beim Silvestereinsatz bescheinigt, trifft das auch die 5000 Beamtinnen und Beamten, die überhaupt nicht im Einsatz waren.“ Zudem sei fraglich, ob den 200 vor Ort eingesetzten Polizisten tatsächlich ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. „Die Kollegen haben trotz schwieriger Bedingungen ihr Bestes gegeben. Das hat auch der Innenminister vor dem Ausschuss eingeräumt. Deshalb stellt sich schon die Frage, wer mit der Pauschalkritik von Jäger gemeint ist?“, sagte Plickert.

Lösungen gefragt, kein parteipolitischer Schlagabtausch!

Düsseldorf

Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Sollte der Innenausschuss sich stattdessen in ein parteipolitisches Gezänk über die Frage verrennen, welche Partei oder welcher Politiker die größte Schuld am Verlauf der Kölner Silvesternacht hat, würde das Parlament die Frauen ein weiteres Mal alleine lassen“, sagte Plickert. „Die massiven Defizite bei der Verfolgung kriminell gewordener junger Zuwanderer sind von allen Parteien ignoriert worden. Von der viel zu geringen Personalausstattung bei Polizei und Justiz bis hin zur geringen Sanktionierung selbst schwerer Straftaten“, ergänzte er.

GdP: Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sind unerträglich

Düsseldorf.

In der Silvesternacht ist es im unmittelbaren Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs zu massiven Übergriffen einer mehr als 1000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge gekommen. Andere Feiernde und Reisende wurden aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt. Zudem ist es zu zahlreichen Fällen von Diebstahl beim „Antanzen“ von Opfern gekommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der Polizei und der Zeugenaussagen war der Großteil der Täter junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländer und dem Nahen Osten.

GdP fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten am Heiligabend in Herborn, dass sich die Innenminister der Länder endlich auf ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter verständigen, die Polizisten angreifen. „Schockierend ist nicht nur das äußerst brutale Vorgehen des Täters, der während einer Personenkontrolle aus dem Nichts heraus mit einem Messer auf die beiden eingesetzten Polizisten eingestochen und dabei einen der Beamten tödlich verletzt hat, sondern auch die anschließende Verhöhnung der Opfer in der linksradikalen Internetplattform Indymedia“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz. „Dass Polizisten, die im Dienst schwer verletzt oder sogar getötet werden, anschließend auch noch öffentlich verhöhnt werden, ist unerträglich.“

Vielen Dank für das gemeinsam gemeisterte, erfolgreiche Jahr!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst der Terroranschlag in Paris, dann die Bewältigung der Flüchtlingswelle, die wachsenden Herausforderungen bei der Verhinderung von No-Go-Areas und nicht zuletzt der erneute Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Opfern im Straßenverkehr – 2015 war für die Polizei alles andere als ein leichtes Jahr! Trotzdem haben wir als Polizistinnen und Polizisten nie daran gezweifelt, dass wir auch diese neuen Herausforderungen meistern werden. Sondern wir haben uns mit großem Erfolg unseren neuen Aufgaben gestellt, zusammen mit den Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und den Tarifbeschäftigten bei der Polizei. Deshalb war 2015 nicht nur ein schwieriges, sondern auch ein sehr erfolgreiches Jahr für die Polizei.

GdP bedauert Karlsruher Entscheidung zur Beamtenbesoldung

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die unmittelbar vor Weihnachten ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zur Kenntnis genommen. Nach Feststellung des Gerichts ist die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1989 bis 2003 geringer gestiegen als die Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Der Einkommensunterscheid fiel mit 3,49 Prozent im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und mit 0,78 Prozent im Vergleich zur Nominallohnentwicklung jedoch geringer aus, als der Schwellenwert von fünf Prozent, ab der die Verfassungsrichter Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechtsanspruchs der Beamten auf eine angemessene Besoldung als gegeben ansehen. Im Vergleich zur Entwicklung der Inflationsrate lag der Unterschied sogar nur bei 0,54 Prozent. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter waren die Eingriffe in die Beamtenbesoldung deshalb nicht so gravierend, dass sie verfassungswidrig waren. Grundlage der Entscheidung war die Entwicklung der Beamtenbesoldung in den Besoldungsstufen A9 und A 12/A 13 zwischen 1989 und 2003.

Landesregierung nimmt Forderung nach Kostenbeteiligung der Polizisten zurück

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird in NRW zum 1. Juli 2016 wiederhergestellt, ohne das die Polizistinnen und Polizisten durch Kürzungen an einer anderen Stelle an deren Finanzierung beteiligt werden. Das geht aus dem Landeshaushalt für 2016 hervor, den der Landtag in dieser Woche beschlossen hat. Damit sind die langjährigen Bemühungen der GdP, die in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt hat, dass die bereit 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wiederhergestellt wird, von Erfolg gekrönt. Die Altersbezüge der Polizistinnen und Polizisten erhöhen sich dadurch um 91,40 Euro im Monat.

Wann kommt die neue AZVOPol?

Auch zweieinhalb Wochen vor dem Jahresende hat das Innenministerium noch immer nicht entschieden, wie die am 31. Dezember auslaufende Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten (AZVOPol) ersetzt werden soll. Weder der GdP noch dem Hauptpersonalrat der Polizei liegt bislang ein Entwurf für eine neue Arbeitszeitverordnung vor. Weil inzwischen die Zeit drängt, geht die GdP davon aus, dass die Landesregierung spätestens Anfang des kommenden Jahres mit den Gewerkschaften Gespräche über eine neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei aufnehmen wird. Bis sie in Kraft ist, wird voraussichtlich die bislang geltende Übergangsregelung verlängert.

Weihnachtsgeschenke der besonderen Art

Düsseldorf.

Als Schlag ins Gesicht für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die über Weihnachten auf Abruf bereit stehen, empfindet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die durch das Innenministerium verordneten Abgeltungsmodalitäten für die Rufzeiten während der Feiertage. „Wenn das Land über die Feiertage aufgrund der Sicherheitslage zusätzliche Kräfte benötigt, dann müssen die betroffenen Polizisten dafür auch eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Kartenkontingentierung ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik

Düsseldorf/Berlin.

Eine allgemeine Kontingentierung von Gästekarten bei Fußballspielen in den Profiligen lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte: „Es kann nicht sein, dass Fußballanhänger pauschal für die Personaleinsparungen bei der Polizei bestraft werden. So kann man den wenigen Gewalttätern bei Fußballspielen nicht Herr werden.“

Anmeldung zu den Bildungsseminaren 2016 ab sofort möglich

Das kommende Jahr steht für die GdP im Zeichen der Personalratswahlen. Das gilt auch für das Bildungsprogramm 2016: Wahlvorstände müssen qualifiziert, Multiplikatoren informiert werden. Daneben wird es auch 2016 wieder etliche Fachseminare zu den inhaltlichen und den fachlichen Schwerpunkten der GdP geben. Dies gilt für den Wach- und Wechseldienst ebenso wie für den K-Bereich, für den Verkehr, für die Verwaltungsbeamten und unsere Tarifbeschäftigten. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Seminare zu Vorbereitung auf den Ruhestand. Mit einer veränderten Konzeption bietet der Landesbezirk im kommenden Jahr 14 jeweils 2-tägige Seminare an. Sie werden ergänzt durch 1-tägige Foren Ruhestand, die dezentral von den Bezirksverbänden veranstaltet werden.

Individuelle Kennzeichnungsplicht von Polizisten findet in der Einigungsstelle keine Mehrheit

Düsseldorf.

In NRW wird es keine individuelle, anonymisierte Kennzeichnung jedes einzelnen Angehörigen der Einsatzhundertschaften der Polizei geben. Das hat heute die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle des Innenministeriums entschieden.

Erbrecht - nicht nur für Senioren wichtig!

Fragen rund um das Erbrecht standen im Vordergrund von zwei Informationsveranstaltungen, die vom Seniorenvorstand des Bezirksverbands Aus- und Fortbildung im Oktober und November in Selm und Neuss angeboten wurden. Dabei wurde den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen schnell deutlich, dass die mit diesen Themen verbundenen Problemstellungen kein eigentliches Seniorenthema sind, sondern in ihren Wirkungen jeden betreffen können. Die kompakte und mit Fallbeispielen verbundene Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen fand deshalb ein besonders reges Interesse – auch bei der „Generation Erben“.

Aufgaben wieder auf Tarifbeschäftigte zurückverlagern

Dortmund.

Um den Landeshaushalt zu sanieren, sind bei der Polizei in NRW zwischen 2007 und 2013 fast 500 Stellen im Tarifbereich abgebaut worden. Der größte Teil des Stellenabbaus fand unter der schwarz-gelben Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) statt. Die bis dahin von den Tarifbeschäftigten wahrgenommenen Aufgaben werden seitdem von Polizistinnen und Polizisten übernommen, die dadurch für ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) heute auf einer Tarifpolitischen Konferenz in Dortmund die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung wieder zu korrigieren und im kommenden Jahr 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen.

Hundertschaften mit verstärkten Schutzwesten ausstatten

Düsseldorf.

Trotz der ersten Fahndungserfolge der französischen Polizei bei der Suche den Hintermännern des Pariser Terroranschlags gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass es auch in Deutschland zu einem ähnlich verheerenden Anschlag kommen kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, alle Einsatzhundertschaften in NRW mit verstärkten Schutzwesten der Klasse 4 auszustatten. Bislang sind die verstärkten Westen nur für die Spezialeinsatzkräfte (SEK) vorgesehen. „Sollte es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen, sind die Einsatzhundertschaften neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden. Deshalb müssen auch die Einsatzhundertschaften unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden, wie sie von den islamistischen Terroristen bei den beiden Terroranschlägen im Januar dieses Jahres und an diesem Wochenende in Paris eingesetzt worden sind“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Forderung seiner Gewerkschaft.

Bericht der Expertenkommission hilft nicht weiter

Auf Bitten von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei den im Sommer veröffentlichten Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten“ einer detaillierten Analyse unterzogen und kommt dabei zu einem wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Denn ein genauer Blick auf den Bericht der Expertenkommission zeigt: Ein roter Faden ist in dem Bericht nicht erkennbar. Stattdessen fußt er auf einer Vielzahl von nicht miteinander verknüpften Einzelannahmen und zum Teil einander widersprechenden Handlungsempfehlungen. Hinzu kommt, dass viele der im Abschlussbericht gemachten Vorschläge keine Entscheidungsreife haben. Vom Bericht der Expertenkommission ist deshalb kein Impuls zur Lösung der drängenden Herausforderungen für die Polizei erwarten, obwohl genau das dringend notwendig wäre.

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen. Die zusätzlichen Polizisten kommen allerdings erst Ende 2019 auf die Straße, weil sie erst ausgebildet werden müssen. Um diese Lücke zu schließen, hat die GdP einen Sondertopf in die Diskussion gebracht, über den kurzfristig bis zu 800 Polizistinnen und Polizisten über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst gehalten werden können.

Zwei Hochrisikospiele an einem Wochenende sind verantwortungslos

Düsseldorf.

Aufgrund der Vorkommnisse des letzten Fußballwochenendes befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es auch an diesem Wochenende in NRW zu Auseinandersetzungen zwischen untereinander verfeindeten Fangruppen kommt. „Dass die DFL mit den Begegnungen Leverkusen gegen Köln und BVB gegen Schalke an einem Wochenende gleich zwei Hochrisiko-Spiele in NRW ansetzt, ist unverantwortlich und zeigt wieder einmal, dass die polizeilichen Einsatzbelastungen bei der Vorplanung keine Rolle spielen.“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.