Bei 80 bis 100 Vorgängen pro Monat bleibt kaum Zeit für die Ermittlung der Täter

Düsseldorf.

33 566 Wohnungseinbrüche hat es im ersten Halbjahr 2015 in NRW gegeben, bis Ende des Jahres werden es mehr als 65 000 sein. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 14,1 auf 11,1 Prozent gesunken. Verantwortlich für die starke Zunahme der Einbrüche ist auch ein neue Täterstruktur: Zunehmend kommen die Einbrecher nicht mehr aus dem Umfeld des Tatortes, sondern reisen über große Strecken an. Um die Täter trotzdem zu überführen, hat die GdP auf ihrem Kriminalforum am 4. November in Düsseldorf eine schnellere Auswertung der DNA-Spuren der Täter und eine personelle Verstärkung der Kriminalkommissariate gefordert. Eine Forderung, die bei den mehr als 100 Kripo-Experten, die der Einladung der GdP zum Kriminalforum gefolgt waren, auf breite Zustimmung gestoßen ist.

DNA-Spuren von Einbrechern bleiben zu lange liegen

Düsseldorf

Wenn die Polizei nach einem Wohnungseinbruch DNA-Spuren der Täter sicherstellen kann, vergeht bis zu deren Auswertung oft bis zu einem Jahr. „Für eine erfolgreiche Fahndung ist es dann zu spät. Die Täter sind längst weg“, kritisierte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute auf einem Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Nur weil das Land bei den Stellen in der Kriminaltechnik spart, können wir die Täter nicht überführen, obwohl es von den Spuren her möglich wäre“, sagte er. Neben mehr Stellen in den Polizei-Laboren fordert die GdP von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch eine deutliche Begrenzung der Fallzahlen, die die einzelnen Sachbearbeiter in den Einbruchsdezernaten bearbeiten müssen. „Solange ein Ermittler jeden Monat zwischen 80 und 100 neue Fälle auf den Schreibtisch bekommt, dürfen wir uns nicht wundern, dass Einbrüche bei der Polizei nur noch verwaltet werden, statt die Täter zu ermitteln“, sagte Plickert.

Winterwerbeaktion gestartet

Mitglieder werben Mitglieder – und die GdP sagt Dankeschön! In den kommenden Jahren warten große Herausforderungen auf die Polizei und ihre Beschäftigten und da ist es umso wichtiger einen starken Partner wie die GdP an seiner Seite zu wissen. Das funktioniert umso besser, je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat. Denn nur eine starke Mitgliederbasis macht eine starke Gewerkschaft aus, um wirklich etwas zu erreichen. Deshalb wirbt die GdP nicht nur bei den Berufseinsteigern der Polizei für den GdP-Eintritt, sondern auch bei denen, die schon lange bei der Polizei beschäftigt sind.

GdP will Frauen in Führungsfunktionen stärker vernetzen

Hilden.

Unter dem Titel „Gleiche Karrierechancen für Frauen in der Polizei!?“ hat der Landesfrauenvorstand der GdP Ende Oktober erstmals die Kolleginnen des Höheren Dienstes zu einer eigenen HD-Tagung eingeladen. Die Fachtagung soll den Auftakt zu weiteren frauenspezifischen Veranstaltungen der GdP bilden, um so einen aktiven Beitrag zur Chancengleichheit in der Polizei zu leisten. Denn noch immer gilt: Je höher die Besoldungsgruppe ist, desto geringer ist der Anteil der Frauen bei der Polizei. Um das zu ändern, will die GdP Netzwerke von Frauen fördern.

Aufspaltung der Polizeiausbildung würde keinen Sicherheitsgewinn bringen

Düsseldorf.

Die Ausbildung aller Nachwuchspolizisten in NRW in einem gemeinsamen Studiengang führt nicht nur dazu, dass sich die Polizei in NRW schnell auf veränderte, neue Sicherheitslagen einstellen kann, sondern sie trägt auch maßgeblich zum hohen Qualitätsstandard der Polizeiarbeit in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in einer Anhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Würde die Ausbildung in verschiedene Studiengänge für die Kripo und für die anderen Arbeitsbereiche der Polizei aufgespalten, hätten wir am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bürger. Denn die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn die Arbeit aller Bereiche eng aufeinander abgestimmt und verzahnt ist“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. Auch die anderen, heute vom Landtag geladenen Experten hatten nahezu einhellig für einen Erhalt der gemeinsamen Polizeiausbildung in NRW plädiert.

Hogesa ist auf ihren rechtsradikalen Kern geschrumpft

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weitgehend friedlichen Verlauf der gestrigen Hogesa-Demonstration in Köln reagiert. Statt der 4 500 Hooligans, die im vergangenen Jahr eine Spur der Gewalt durch Köln gezogen und zahlreiche Journalisten, Polizisten und Unbeteiligte verletzt hatten, waren in diesem Jahr nur 1 000 Hogesa-Anhänger dem Demonstrationsaufruf gefolgt. „Anders als im vergangenen Jahr waren die Rechtsextremisten diesmal unter sich“, stellte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert fest, der selber über viele Stunden die Hogesa-Demonstration in Köln beobachtet hatte. „Der Versuch der rechtsradikalen Initiatoren der Hogesa, die gewaltbereiten Fußballfans als Schlägertruppe für sich zu gewinnen, ist damit gescheitert“, betonte Plickert. „Trotzdem gibt es nach wie vor mehrere Hundert gewaltbereite Hooligans, die mit rechtsextremistischen Zielen sympathisieren. Wir müssen diese Gruppe deshalb auch in Zukunft sehr genau im Auge behalten“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 250 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern muss die Polizei in NRW noch über mehrere Jahre mit massiven Personalengpässen kämpfen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal des Düsseldorfer Landtags über den Haushalt 2016 hingewiesen. „Es ist gut, dass die Landesregierung wegen der massiven Mehrarbeit durch den Zustrom der Flüchtlinge noch in diesem Jahr 250 zusätzliche Nachwuchspolizisten einstellt. Das muss aber auch für 2016 gelten“, forderte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. „Trotzdem lösen die zusätzlichen Stellen das Personaldilemma der Polizei nur zum Teil, weil die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre ausgebildet werden müssen. Bis dahin muss die Mehrarbeit von denjenigen geleistet werden, die bereits heute bei der Polizei arbeiten“, ergänzte er. Um dieses Dilemma zu lösen, fordert die GdP, dass die Landesregierung parallel zu den zusätzlichen 250 Nachwuchspolizisten 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellt.

Krawallstimmung erschwert Arbeit der Polizei zusätzlich

Berlin.

Als ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich bezeichnet. Radek: “Eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist notwendig, um die entstandene chaotische Situation bei der Registrierung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind zahlreiche Maßnahmen auf politischer Ebene eingeleitet worden, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss. Dazu zählt auch die Änderung des Asylrechts. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.“

Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau

Düsseldorf.

Trotz des neuen Sicherheitskonzepts ist in der vergangenen Bundesliga-Saison in NRW die Arbeitsbelastung der Polizei durch die Fußballspiele nicht signifikant zurückgegangen, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Um Zuschauer und Unbeteiligte vor möglichen Übergriffen zu schützen und Straftaten im Umfeld der Spiele zu verfolgen, musste die Polizei in der Fußball-Saison 2014/2015 in NRW für die Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga West und bei den Pokalspielen 555 000 Arbeitsstunden aufwenden. In der Bundesliga-Saison 2013/2014 waren es mit 568 000 Stunden nur unwesentlich mehr. Auch die Zahl der gewaltbereiten oder offen gewaltsuchenden Störer ist in der vergangenen Saison nur marginal gesunken, von 4 682 auf 4 615 Problemfans. Gegen sie wurden in der vergangenen Saison 2 721 Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 2 742 Verfahren. Eine positive Entwicklung gab es dagegen bei der Zahl der Verletzten. Sie sank von 386 auf 305. 75 der Verletzten waren Polizisten, 29 Ordner, 124 Störer, 77 Unbeteiligte.

Unterstützungseinsatz bei Registrierung der Flüchtlinge muss am 15. Oktober enden!

Düsseldorf.

Seit Anfang September unterstützen mehr als 100 Bereitschaftspolizisten die Landesregierung bei der Registrierung von Flüchtlingen. Der zunächst auf vier Wochen begrenzte Einsatz soll nach einer Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bis zum 15. Oktober verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trägt die Verlängerung des Einsatzes mit, warnt aber zugleich davor, aus der Abordnung der Polizisten für die Flüchtlingserfassung eine Daueraufgabe der Polizei zu machen. „Die gigantische Flüchtlingswelle bekommen wir nur in den Griff, wenn alle Behörden einen Beitrag zur Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen leisten. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei bei der Registrierung der Flüchtlinge hilft, aber das kann nur eine Überbrückungslösung sein. Spätestens am 15. Oktober muss der Unterstützungseinsatz enden, sonst können die Hundertschaften ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Schwächung der Fachkarrieren schadet der Kripo

Ohne eine Änderung der Stellenplanobergrenzenverordnung gehen bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Führungsfunktionen bei der Kripo automatisch zu Lasten der Fachkarrieren. Das ist aus Sicht der GdP der falsche Weg. Bei der letzten Änderung der Funktionszuordnung ist bewusst neben der Möglichkeit, durch die Übernahme von Führungsfunktionen aufzusteigen, auch der Weg der Fachkarriere gestärkt worden. Diese Möglichkeit muss erhalten bleiben, um qualifizierten Kriminalbeamtinnen und -beamten eine Aufstiegsoption innerhalb der Kripo zu bieten. Sonst werden diejenigen bestraft, die in den Kommissariaten die tagtägliche Vorgangsflut abarbeiten und sich als Sachbearbeiter ein profundes Wissen angeeignet haben.

Junge Gruppe hilft bei der Wohnungssuche

Seit 2009 werden die Kommissarsanwärterinnen und -anwärter während ihres Trainings nicht mehr auf dem Gelände des LAFP untergebracht, sondern müssen sich für mehrere Wochen im Jahr selber darum kümmern, wo sie wohnen. Für viele bedeutet das, eine zusätzliche Wohnung anmieten zu müssen oder lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Das hat die Junge Gruppe Münster auf die Idee gebracht, für die Studierenden eine Übersicht der verschiedenen Wohnungsanbieter zu erstellen. Um das Wohnungsangebot so transparent wie möglich zu gestalten, wurden verschiedene Bewertungskriterien eingebaut, die ein Ranking der Ferienwohnungen ermöglichen. Neben der Wohnungsausstattung und dem Service wurde dabei besonderer Wert auf die Freundlichkeit des Vermieters, das Preis-/Leistungsverhältnis und die Sauberkeit gelegt. Abgerundet wird die Auswertung durch zusätzliche Infos der Studierenden zu den einzelnen Unterkünften.

Auflösung des Kölner SE-Kommandos ist politisch motiviert

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, das Kommando 3 der Kölner Spezialeinsatzkräfte mit sofortiger Wirkung aufzulösen, als politisch motivierte Entscheidung kritisiert. „Die gegen die Kölner Polizisten erhobenen Vorwürfe, sie hätten einer ihrer Kollegen massiv gedemütigt und erniedrigt, haben sich bislang nicht bestätigt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, das Kölner SE-Kommando aufzulösen und die betroffenen Polizisten in andere Bereiche zu versetzen“, kritisierte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert.

GdP-Forum über neue Strategien zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen

2015 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW nahezu explodiert, vor allem in den großen Städten entlang der Rhein-Ruhr-Schiene. Trauriger Spitzenreiter ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort gab es alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1720 Einbrüche, 48 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch in den anderen Großstädten sieht die Entwicklung nicht viel besser aus: In Köln lag der Zuwachs bei 18,5 Prozent, in Dortmund und in Essen bei 25 Prozent und in Duisburg bei 30 Prozent. Nahezu überall ist zudem die Aufklärungsquote gesunken. Im Essen ging sie auf 9,9 Prozent zurück, in Düsseldorf auf 7,9 Prozent und Köln auf gerade einmal 5,7 Prozent. Für die Täter wird der Einbruch zunehmend zu einem risikolosen Verbrechen. Für die GdP ist das eine alarmierende Entwicklung. Sie hat deshalb für den 4. November Einbruchsspezialisten der Polizei zu einem Kriminalforum nach Düsseldorf eingeladen, um über neue Strategien zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüchen zu diskutieren.

GdP fordert faire Gestaltung des Schichtdienstes

Düsseldorf.

Die Polizei muss an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar sein. Fast 40 Prozent aller Polizisten arbeiten deshalb in NRW im durchgehenden Wechsel aus Früh-, Spät- und Nachtdienst. Viele von ihnen werden krank, weil die Schichten zu lang und die Pausenzeiten zu kurz sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, wie der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden kann, dass er weniger gesundheitsbelastend ist. Drei Kernforderungen stehen dabei im Vordergrund: 1. Weil bei einer 41-Stunden-Woche massive Gesundheitsschäden unvermeidbar sind, muss die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden begrenzt werden. 2. Weil Schichtdienst auf Dauer krank macht, darf kein Polizist durchgehend mehr als 20 Jahre im Schichtdienst eingesetzt werden. Danach muss er in den Tagesdienst wechseln können. 3. Weil auch Polizisten, die im Schichtdienst arbeiten, soziale Kontakte außerhalb der Polizei brauchen, haben sie ein Recht auf einen Rest an planbarer Freizeit.

Schultüten zum Studienbeginn

Bielefeld

Eine schöne Überraschung erwartete die rund 150 neuen Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter aus Bielefeld zu ihrem Studienbeginn. Jeder Studierende der am Dienstag den 2. September morgens im LAFP in Stukenbrock durch das Eingangstor gefahren ist, bekam eine Schultüte der Jungen Gruppe überreicht.

Zusätzliche Einstellung von 250 Polizisten stärkt die Innere Sicherheit und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Düsseldorf

Nach offiziell noch nicht bestätigten Informationen, über die an diesem Wochenende vorab die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet hat, sollen noch in diesem Jahr in NRW 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Zusammen mit den 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am 1. September ihre dreijährige Ausbildung beginnen, würde damit die Zahl der Neueinstellungen auf 1900 Polizisten steigen. So viele Neueinstellungen gab es zuletzt nur während der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Landesregierung ein klares Signal zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Mit den 250 zusätzlichen Polizisten stärkt Rot-Grün nachhaltig den Schutz der Bürger vor drohenden Terroranschlägen und vor Alltagskriminalität“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trotz Schuldenbremse den Schutz der Bürger zu einem ihrer Top-Themen gemacht hat, kann man ihr nicht hoch genug anrechnen.“

Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet

Düsseldorf.

Durch den vorübergehenden Einsatz von 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen wird die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Dass wir in NRW viel zu wenig Polizisten haben und die Polizei deshalb nicht auch noch sachfremde Aufgaben übernehmen kann, weiß auch die Landesregierung. Aber die Polizei kann sich angesichts der dramatischen Situation in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nicht ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen. Deshalb tragen wir die Entscheidung, vorübergehend 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Erfassung der Flüchtlinge einzusetzen, ausdrücklich mit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizei wird sich in der Flüchtlingsfrage ihrer Verantwortung stellen

Kamen.

Die Tagung für den Höheren Dienst, zu der die GdP alle zwei Jahre die Führungskräfte der Polizei zu einem offen Meinungsaustausch einlädt, ist traditionell ein Ort, an dem auch kritische Fragen zur aktuellen Politik des Innenministeriums diskutiert werden. Das war auch bei der diesjährigen HD-Tagung am 26. August in Kamen nicht anders, bei der der aktuelle Stand der geplanten Dienstrechtsreform, die Personalentwicklung bei der Polizei und die Schlussfolgerungen des Ergebnisberichts der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demografischen Wandel gestalten“ im Mittelpunkt standen. Einen größeren Raum nahm zudem die Diskussion über die Frage ein, wie sich die Polizei auf die wachsenden Herausforderungen vorbereiten kann, die in den nächsten Wochen und Monaten durch den enormen Anstieg der nach NRW kommenden Flüchtlinge auf sie zukommen werden.

Erstsemstertreffen erfolgreich gestartet

Am 1. September beginnt für 1642 neue Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter der Studienstart an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Um sich im Vorfeld besser kennenzulernen und erste Fragen rund ums Studium loszuwerden, finden zurzeit an allen Studienstandorten Vortreffen der GdP für Erstsemester statt. An den ersten Standorten haben sie bereits stattgefunden - unter großer Resoanz der Studierenden.