Beihilfedatei aktualisiert und erweitert

Immer wieder gibt es im Beihilferecht kleinere Veränderungen. Damit GdP-Mitglieder jederzeit auf den aktuellen Stand zugreifen können, hat die Seniorengruppe ihre Beihilfedatei aktualisiert. In der Info-Datei wurde vor allem der Bereich der Pflege komplett überarbeitet. Für den Bereich der selbst aufzubringenden Kosten bei Stationärer Pflege können jetzt neben den bisher nur pauschal erfassten Besoldungs- bzw. Versorgungsbezügen die tatsächlichen Summen aus den eigenen Bezüge-Mitteilungen eingetragen werden, so dass nun auch Belastungen wie Ruhens-Beträge nach § 55 LBeamtVG oder ein Versorgungsausgleich berücksichtigt werden! Weiterhin werden im Rechenblatt der Kombinationspflege nun auch die zusätzlichen Betreuungsleistungen berücksichtigt und ausgewiesen.

Zusätzliche Seminare Vorbereitung auf den Ruhestand

Die GdP bietet schon seit Jahren dreitägige Seminare zur Vorbereitung auf den Ruhestand an. Im Rahmen der Seminare erhalten die Kolleginnen und Kollegen Informationen zu Beihilfe, Pflege, Rente, Verfügungsvollmachten, Versorgung, Gesundheit und Ernährung.

Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Personalmangel bei der Bundespolizei gefährdet die Sicherheit rund um den Fußball

Zum Start der Bundesligasaison 2015/16 warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Sicherheitslücken im Fanreiseverkehr. Ursache sei der Personalmangel bei der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei. Allein der Bundespolizei, unter anderem zuständig für die Sicherheit an den Bahnhöfen, fehlen laut Gewerkschaft rund 3.400 Stellen, in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten 10 Jahren ebenfalls ca. 2.000 Stellen abgebaut. Die Bahnhofsdienststellen der Bundespolizei und die Bundesbereitschaftspolizei arbeiten bei der Fanbegleitung Hand in Hand. Aber inzwischen sind beide Bereiche völlig unterbesetzt und die Bereitschaftspolizei steht nur noch bedingt als Einsatzreserve zur Verfügung, weil sie woanders Personalmangel ausgleichen muss.

Wohnungseinbruchdiebstähle explodieren - dringender Handlungsbedarf geboten

Düsseldorf.

Mit großer Besorgnis hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die enormen Anstiege der Wohnungseinbruchdiebstähle in den Städten der Rhein-Ruhr-Schiene im ersten Halbjahr 2015 zur Kenntnis genommen. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wenn in großen Städten unseres Landes die Zahl der Wohnungseinbrüche gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwischen 20 % und 47 % zunimmt und die Aufklärungsquote teilweise nur noch bei 5 % liegt, ist sofort dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Polizei muss umgehend personell und sachlich in die Lage versetzt werden, Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Einbrüche in den großen Städten unseres Landes zu setzen.“

GdP bedauert Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kuttentrageverbot

Düsseldorf/Berlin.

Rockerkutten als offensichtliche Drohsymbole krimineller Motorradclubs gehören nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingemottet. Die GdP bedauert daher das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Mitgliedern nicht verbotener Rocker-Ortsvereine hierzulande das Tragen der Clubabzeichen in der Öffentlichkeit gestattet ist.

Tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der heute Nacht auf der A 44 ums Leben gekommenen Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall heute Nacht auf der A 44 reagiert, bei dem eine 46-jährige Polizistin und ihr 51-Jahre alter Kollege aus Bielefeld ums Leben gekommen sind. Die beiden Polizisten standen an der Anschlussstelle Lichtenau mit ihrem Einsatzwagen auf dem Standstreifen, weil sie ein Fahrzeug kontrollieren wollten. Dabei wurden sie von einem LKW erfasst. Ihr Einsatzwagen ging sofort in Flammen auf. „Die bei dem Unfall getötete Polizistin und ihr Kollege waren erfahrene Autobahnpolizisten, die die in den letzten Jahren stark gestiegenen Gefahren auf den Autobahnen kannten und für ihr umsichtiges Verhalten bekannt waren. Aber sie hatten keine Chance“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizist konnte sich nur durch gezogene Waffen schützen

Düsseldorf.

Nach der Massenschlägerei während der Dreharbeiten für die WDR-Sendung „Politiker-WG“ in der vergangenen Woche sind gestern Abend in Duisburg-Marxloh erneut zwei Polizisten von einer größeren Menschenmenge angegriffen worden, weil sie nach einem Verkehrsunfall eine Personenkontrolle durchführen wollten. Eine bei der Unfallaufnahme eingesetzte Polizistin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste daraufhin seine Dienstwaffe ziehen, um die auf ihn und seine Kollegin zudrängende, fast einhundert Personen umfassende Menschmenge auf Distanz zu halten. Bei den beiden Verdächtigen, die von der Polizei kontrolliert werden sollten, handelt es sich um Mitglieder einer libanesischen Großfamilie, die über das Handy in Windeseile Unterstützung für sich mobilisiert hatten.

Gewalt gegen Polizei besorgniserregend – Petitionsübergabe an IMK-Vorsitzenden Lewentz

Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Täglich mehr als 150 Straftaten wurden von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr. Das wird in einer Petition der GdP hervorgehoben, die der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz, am Donnerstag vor der Tagungsstätte in Anwesenheit zahlreicher GdP-Mitglieder übergab.

Landesregierung sichert Abschlagszahlungen ab Augst zu

Anders als zunächst geplant hat die Landesregierung bislang noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die mit den Gewerkschaften vereinbarte Übernahme des Tarifabschlusses 2015/2016 für die Beamten vom Landtag beschließen zu lasen. Das soll jetzt erst nach der Sommerpause erfolgen. Damit die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger trotzdem nicht länger auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) angekündigt, dass die vereinbarte Besoldungserhöhung ab August über Abschlagszahlungen vorweggenommen wird. Für die Monate Juni und Juli gibt es eine Nachzahlung.

Längere Praxisphasen sollen Nachwuchspolizisten fit für die Zukunft machen

Düsseldorf.

Bundesweit gehört NRW bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten zu den Spitzenländern. Nicht nur die systematische Verzahnung von Theorie-, Trainings- und Praxisphasen, sondern auch die Ausbildung aller Kommissaranwärterinnen und -anwärter in einem gemeinsamen Bachelor-Studium macht NRW zu einem Vorbild für andere Länder. Damit NRW auch in Zukunft seine Spitzenstellung behält, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Polizeiausbildung vorgelegt. Darin fordert sie nicht nur eine stärkere Berücksichtigung neuer Kriminalitätsformen wie der Internetkriminalität in der dreijährigen Polizeiausbildung, sondern plädiert auch für längere Praktikaphasen im Wach- und Wechseldienst und im Ermittlungsdienst.

Grüne Engel haben ihr Fachwissen aufgefrischt

Wer kennt sie nicht – die Gelben Engel, die tagtäglich auf den Straßen der Republik mobile professionelle Hilfestellung leisten? Und genauso gut kann man fragen: Wer kennst sie nicht – die ehrenamtlichen Grünen Damen und Herren in den Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen, besser bekannt als die ehrenamtlichen Engel in den Seniorengruppen unserer GdP?

Kennzeichnungspflicht stellt Polizisten unter Generalverdacht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an.

Anforderungen an die künftige Schichtdienstgestaltung formuliert

Düsseldorf.

Ende des Jahres läuft die Experimentierphase aus, in der in den Behörden neue Schichtdienstmodelle erprobt werden können. Spätestens dann muss das Innenministerium eine neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) vorlegen, mit deren Hilfe die gesundheitsbelastenden Faktoren des durchgehenden Wechselschichtdienstes deutlich reduziert werden können. Auf einem Schichtdienstforum am 10. Juni in Düsseldorf hat die GdP dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgestellt, der nicht nur bei den mehr als hundert anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Wach- und Wechseldienst, sondern auch bei den ebenfalls anwesenden Schichtdienstexperten der Polizei und der Arbeitswissenschaft auf breite Zustimmung gestoßen ist.

GdP fordert nachhaltige Gestaltung des Schichtdienstes

Düsseldorf.

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, trotzdem haben auch Polizisten ein Recht darauf, dass die extrem gesundheitsgefährdenden Belastungen des ständigen Wechsels aus Früh-, Spät- und Nachtdienst auf das unvermeidbare Maß reduziert werden. Auf einem eintägigen Schichtdienstforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute dafür klare Kriterien benannt: Der tägliche Schichtdienst darf nicht länger als 8 Stunden dauern und die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst muss von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Zudem fordert die GdP, dass Polizisten, die 20 Jahre im durchgängigen Schichtdienst gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch bekommen, zumindest vorübergehend aus dem Schichtdienst herausgenommen zu werden, um sich gesundheitlich zu erholen.

Widersprüchliche Zahlen aufklären!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute den Abschlussbericht der von ihm bereits im vergangenen Jahr eingesetzten Expertenkommission „Bürgernahe Polizei“ veröffentlicht hat. „Damit Klarheit herrscht, wohin die Reise bei der Polizei gehen soll, muss die Landesregierung aber auch zeitnah erklären, welche der Vorschläge der Expertenkommission sie sich zu eigen machen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Darauf haben die Bürger ein Recht. Sie müssen wissen, wann sie sich in Zukunft noch auf den Schutz der Polizei verlassen können.“ Zugleich kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der notwendigen Diskussion über die künftigen Aufgaben der Polizei beteiligen wird. „Wie haben bereits in den vergangenen Monaten detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Polizei ihre Ressourcen besser einsetzen kann. Bei einigen Vorschlägen der Expertenkommission haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob sie sinnvoll sind“, sagte Plickert.

GdP erleichtert, dass sich Frankfurt nicht wiederholt hat!

Düsseldorf.

Unter den mehr als 17 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen zum Schutz des G7-Gipfels in Bayern eingesetzt worden sind, waren auch 1800 Beamte aus NRW. Nur wenige Stunden vor dem heute Nacht um 22:00 Uhr für sie zu Ende gehenden Einsatz zeigte sich GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert erleichtert, dass die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel, anders als im Vorfeld befürchtet, friedlich verlaufen sind. Lediglich in Garmisch-Partenkirchen war es zu einem größeren Zwischenfall gekommen, bei dem Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen wurden. „Ein zweites Frankfurt ist uns erspart geblieben!“ gab sich Plickert erleichtert. „Das nutzt nicht nur den Polizisten, sondern auch den friedlichen Demonstranten, die in den letzten Tagen ein Zeichen gegen die Politik der G7-Staaten gesetzt haben.“

Gewerkschaft der Polizei fordert Sofortprogramm gegen Gewalt gegen Polizisten

Düsseldorf.

2014 hat es in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, 11,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der angegriffenen Polizisten stieg sogar um 14,1 Prozent. Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu einer gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzung. In vier Fällen waren die Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags. Das geht aus dem gestern in Teilen bekannt gewordenen aktuellen Lagebericht Gewalt gegen Polizeibeamte hervor.

Ab 2018 mindestens 1800 Neueinstellungen erforderlich

Düsseldorf.

Wegen der akuten Bedrohungslage durch islamistische Terrorgruppen beginnen im September diesen Jahres erstmals 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in NRW ihre Ausbildung bei der Polizei, 145 mehr als noch im Jahr zuvor. 2016 und 2017 sollen es noch einmal 1620 sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei zwar einen Schritt in die richtige Richtung, hält ihn aber für nicht ausreichend. „Weil die Zahl der Polizisten, die altersbedingt ausscheiden, in den kommenden Jahren sprunghaft steigt, müssen wir spätestens ab 2018 mindestens 1800 Nachwuchspolizisten einstellen. Sonst laufen wir in eine sehr schwierige Situation“, sagte am Rande der heute gestarteten Einstellungskampagne für 2016 GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

GdP erreicht erneut starke Position bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (JAV) erneut den Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. In den 12 örtlichen JAV-Gremien entfallen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 102 von 112 Mandaten. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erhält die GdP vier von fünf Sitzen.