Regress: GdP fordert Einführung von Haftungshöchstgrenzen!

Sobald der Dienstherr der Auffassung ist, dass Beschäftigte einen Schaden grob fahrlässig verursacht haben, wird er in Erwägung ziehen, diesen Schaden im Rahmen des Regresses zurückzufordern. In der Vergangenheit wurden dabei immer wieder auch extrem hohe Summen von den Beschäftigten eingefordert, mitunter mehrere hunderttausend Euro. Solche Forderungen können unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Dies hat bereits zur Folge gehabt, dass Betroffene gesundheitliche Schädigungen erlitten haben. Das darf nicht sein!

GdP erwartet von Wüst klares Konzept für den öffentlichen Dienst

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Hendrik Wüst zur heutigen Wiederwahl als Ministerpräsident. „Der von Schwarz-Grün geplante Umbau von NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort in Europa ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen will“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber andere Themen dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten“, fordert er. Sorge bereiten der GdP vor allem die dürftigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit und zur dringend erforderlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

GdP zu Schwarz-Grün: Die Herausforderungen für die Polizei verlangen einen langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass CDU und Grüne als künftige NRW-Landesregierung in der Inneren Sicherheit Kurs halten wollen. „Schwerpunkte wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch verlangen einen langen Atem und entsprechende Ressourcen bei der Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Organisierter wie auch Clankriminalität.

Castor-Transporte: Innenministerium gibt grünes Licht für Freizeitausgleich

Im Februar dieses Jahres hatte die GdP nach einem 8-jährigen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass die Bereitschaftszeiten während der Castor-Transporte in den Jahren 2011 und 2012 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Jetzt hat das Innenministerium den Behörden mit einem Erlass vorgegeben, wie die Rechtsprechung umzusetzen ist.

GdP: Runter mit der Wochenarbeitszeit für Landesbeschäftigte - finanzielle Spielräume sind da

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken. „Die Zeiten, in denen der NRW-Etat auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen saniert werden muss, sind lange vorbei“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Der Landesbezirksbeirat als zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft in NRW machte heute in Gladbeck (13. Juni 2022) deutlich, wohin der Weg führen muss: Auf 38,5 Stunden muss die Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt für alle Landesbeschäftigten gesenkt werden, perspektivisch bleiben 35 Stunden das Ziel.

Beihilfe: GdP drängt auf schnellere Bearbeitungszeiten

Düsseldorf

Die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfesachen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung haben sich in den vergangenen Tagen gemehrt. Tatsächlich hat die Recherche ergeben, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen bei etwa fünf Wochen liegt. Das Zahlungsziel von ärztlichen Rechnungen liegt in aller Regel bei vier Wochen, sodass die Kolleginnen und Kollegen hier mit erheblichen Beträgen in Vorleistung gehen müssen. Rechnungen mit Beträgen über 5.000 Euro werden zwar grundsätzlich bevorzugt bearbeitet, aber auch wiederkehrende ärztliche Behandlungen unter diesem Wert belasten die Geldbörsen der Betroffenen.

Die 41 muss weg!

Düsseldorf.

„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet. Die Polizisten wehren sich dagegen, dass in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die beiden künftigen Regierungsparteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, nichts zur Stärkung des öffentlichen Dienstes steht.

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“

FAQ: Langzeitarbeitskonten

Mit der zuletzt erfolgten Anpassung der AZVO NRW sowie der AZVOPol NRW wurde die Rechtsgrundlage für die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LAK) geschaffen. Worauf es bei der Einführung ankommt, zeigen euch die folgenden, häufig gestellten Fragen.

Klare Bekenntnisse der Politik zur Stärkung der Polizei

12 Tage vor der alles andere als bereits entschiedenen Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, heute auf dem Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit geworben. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.

Ein beeindruckender Tag, der noch lange nachwirkt

Die GdP ist eine Hausnummer, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Eindrucksvoll hat sich das beim Festakt während des zweiten Kongresstags gezeigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Vorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Kutschaty und Mona Neubaur, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christof Rasche nutzen die Gelegenheit nicht nur, um für ihre Vorstellungen zur Stärkung der Polizei zu werben, sondern lobten auch ausdrücklich die Gestaltungskraft der GdP. Und am Abend hat Innenminister Herbert Reul den Saal gerockt.

Vorstand mit deutlichem Votum bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Wiederwahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag heute die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Maatz (Bezirk Aus- und Fortbildung), Markus Robert (Bezirk Münster), Heiko Müller (Bezirk Düsseldorf) und als Vertreterin der Tarifbeschäftigten Jutta Jakobs (Bezirk Düsseldorf) gewählt. Alle vier stellvertretenden Vorsitzenden hatten diese Funktion bereits in der vergangenen Wahlperiode inne.

Michael Mertens mit deutlicher Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt

Düsseldorf.

Michael Mertens (58) ist heute in Düsseldorf vom Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlicher Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der Erste Polizeihauptkommissar steht seit Mai 2018 an der Spitze der mit 46 000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft in NRW. Auf ihn entfielen 132 von 196 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede hatte Mertens zuvor dafür geworben, dass der in den vergangenen Jahren begonnene personelle Wiederaufbau der Polizei nach der Landtagswahl konsequent fortgesetzt wird.

Wählen und Feiern - Bilder und Ereignisse des ersten Tags

Der erste Tag des Landesdelegiertentags 2022 der GdP Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Es war ein langer Tag! Vorsitzender Michael Mertens blickte in seinem Gewerkschaftlichen Situationsbericht auf die vergangenen vier Jahre. Die Wahlen des Vorsitzenden und des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GVS) standen an; mit Dirk Schade aus Hamm gibt es ein neues GVS-Mitglied. Dazu: viele Gespräche an Tischen und auf Fluren. Am Abend folgte dann Geselligkeit in den Bezirksverbänden Aus- und Fortbildung, Münster, Detmold, Köln, Düsseldorf und Arnsberg. Der wiedergewählte Vorsitzende Michael Mertens besuchte alle Bezirksverbände.

Landesdelegiertentag mit Clip zu den Wünschen und Erwartungen der Mitglieder gestartet

„Hörbar stark. Sichtbar wirksam“ – unter diesem Motto hat heute in Düsseldorf der Landesdelegiertentag der GdP begonnen. In den kommenden drei Tagen werden fast 200 Delegierte und noch einmal so viele Gastdelegierte aus ganz NRW über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren diskutieren. Außerdem wählen die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands. An dem nur wenige Tage vor der Landtagswahl stattfindenden Landesdelegiertentag nehmen auch zahlreiche Führungskräfte der Polizei sowie Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien teil.

Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden

Düsseldorf/Köln.

12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.

Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei

Düsseldorf.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.

Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte

Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.

GdP warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.