Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vorliegenden Entwurf für einen neuen ODP für die Bundespolizei finden sich die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nur in Teilen wieder. Es ist richtig und Ergebnis unserer Forderungen und Verhandlungen, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, Kontroll - und Streifenbeamter, der Kolleginnen und Kollegen in den MKÜ und in den BFHu, ein Großteil Gruppenleiter, stellvertr. Dienstgruppenleiter und Dienstgruppenleiter aber auch Inspektionleiter höher bewertet sind.
Und es ist richtig, dass es in Revieren jetzt eine Funktion 11 - 13 und Reviergruppenleiter A 11/12 gibt.
Es ist falsch, dass es nach wie vor auch Gruppenleiter A 9/10 und das es eben auch weiter stellv., Dienstgruppenleiter10/11 und Dienstgruppenleiter 11/12 gibt. Und es ist auch falsch, dass es weiter Inspektionsleiter 13/14 gibt. Für solche unterschiedlichen Bewertungen einer Funktion gibt es keinen akzeptablen Grund und wir werden deshalb dies Unterscheidung nicht hinnehmen. Vor allem ist es absolut falsch und werden wir das nicht hinnehmen, dass die Kolleginnen und Kollegen Mann/Frau in der Grupppe weiter A 7/8 bleiben und das die Führungsfunktionen im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei eben nicht im ausreichenden Maß gehoben wurden, wie das im einzeldienstlichen Bereich richtigerweise der Fall ist. Die Zusage des Bundesinnenministeriums, mit uns über diese Bereiche weiter zu verhandeln, reicht uns nicht aus. Wir wollen klare Zusagen und zwar jetzt und vor der Fortführung der Neuorganisation.
In dieser Sache habe ich soeben auch den Bundesinnenminister angeschrieben und wir werden Bewertungsgerechtigkeit in diesem Bereich notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Wir haben gemeinsam mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren eine Reihe von Weiterentwicklungen, bis hin zur Namensänderung für die Bundespolizei durchgesetzt. Wir werden gemeinsam auch die weiteren, aus Gründen der Gerechtigkeit notwendigen, weiteren Neubewertungen durchsetzen. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.
Mit herzlichen Grüßen
Josef Scheuring
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vorliegenden Entwurf für einen neuen ODP für die Bundespolizei finden sich die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nur in Teilen wieder. Es ist richtig und Ergebnis unserer Forderungen und Verhandlungen, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, Kontroll - und Streifenbeamter, der Kolleginnen und Kollegen in den MKÜ und in den BFHu, ein Großteil Gruppenleiter, stellvertr. Dienstgruppenleiter und Dienstgruppenleiter aber auch Inspektionleiter höher bewertet sind.
Und es ist richtig, dass es in Revieren jetzt eine Funktion 11 - 13 und Reviergruppenleiter A 11/12 gibt.
Es ist falsch, dass es nach wie vor auch Gruppenleiter A 9/10 und das es eben auch weiter stellv., Dienstgruppenleiter10/11 und Dienstgruppenleiter 11/12 gibt. Und es ist auch falsch, dass es weiter Inspektionsleiter 13/14 gibt. Für solche unterschiedlichen Bewertungen einer Funktion gibt es keinen akzeptablen Grund und wir werden deshalb dies Unterscheidung nicht hinnehmen. Vor allem ist es absolut falsch und werden wir das nicht hinnehmen, dass die Kolleginnen und Kollegen Mann/Frau in der Grupppe weiter A 7/8 bleiben und das die Führungsfunktionen im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei eben nicht im ausreichenden Maß gehoben wurden, wie das im einzeldienstlichen Bereich richtigerweise der Fall ist. Die Zusage des Bundesinnenministeriums, mit uns über diese Bereiche weiter zu verhandeln, reicht uns nicht aus. Wir wollen klare Zusagen und zwar jetzt und vor der Fortführung der Neuorganisation.
In dieser Sache habe ich soeben auch den Bundesinnenminister angeschrieben und wir werden Bewertungsgerechtigkeit in diesem Bereich notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Wir haben gemeinsam mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren eine Reihe von Weiterentwicklungen, bis hin zur Namensänderung für die Bundespolizei durchgesetzt. Wir werden gemeinsam auch die weiteren, aus Gründen der Gerechtigkeit notwendigen, weiteren Neubewertungen durchsetzen. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.
Mit herzlichen Grüßen
Josef Scheuring