Reform der Bundespolizei – Lenkungsgruppe und Projektgruppe eingesetzt!

Der Bundesinnenminister hat zur Umsetzung seiner Reformentscheidungen für die Bundespolizei eine Lenkungsgruppe und eine Projektgruppe eingesetzt. Die Lenkungsgruppe wird vom Abteilungsleiter der Bundespolizei, Dr. Rüdiger Kass geleitet. Die Projektgruppe leitet der Unterabteilungsleiter I der Abteilung Bundespolizei, Christoph Verenkotte. Sein Vertreter ist der Referatsleiter der Abteilung Bundespolizei, Hubert Steiger. Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat ist durch seinen Vorsitzenden und durch Jörg Radek, im Bundespolizei – Hauptpersonalrat zuständig für Organisation, in der Projektgruppe vertreten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bei der weiteren Umsetzung der Reform drei vorrangige Ziele: 1. Das politisch erklärte Ziel die operative polizeiliche Ebene vor Ort zustärken, muss sich in den Umsetzungsergebnissen konsequent wiederfinden. Die beabsichtige Erhöhung des Personals vor Ort muss nach Umsetzung der Reform messbar und zählbar sein. Dabei darf die bereitschaftspolizeiliche Komponente der Bundespolizei keinesfalls weiter reduziert werden. 2. Nach zwei bereits erfolgten Reformen in den zurückliegenden Jahren mit insgesamt 15.000 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind weitere, notwendige Personalmaßnahmen, transparent und mit großer sozialer Sensibilität umzusetzen. 3. Soweit Standortentscheidungen überhaupt zu diskutieren sind, müssen die dazu führenden Entscheidungen fachlich klar begründbar und für jedermann nachvollziehbar sein. Wir werden uns konsequent und mit aller Kraft in die Umsetzung dieser weiteren Umorganisation der Bundespolizei einbringen. Dabei werden wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen im Auge haben, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.