Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Dr. Hans - Peter Uhl und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer/CSU trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schmitt heute im Berliner Reichstag.
Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei machten dabei deutlich, dass sie polizeifachlich klar begründete und damit notwendige Entscheidungen im Zuge der eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei mittragen werden. „Sollten sich in dem anstehenden, weiteren Entscheidungsprozess allerdings wieder fachfremde und parteipolitische Gründe durchsetzen, werden wir gegen die Gesamtentscheidung mit allen Mitteln antreten. Wir sind nicht bereit, den dann betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, ihre Dienststelle sei deswegen aufgelöst worden, weil ihr Wahlkreisabgeordneter weniger politischen Einfluss habe als der Abgeordnete eines anderen Bereiches“, so Scheuring.
Für die Gewerkschaft der Polizei sei im Gesamtprozess besonders wichtig, dass es zu einer zählbaren und spürbaren Verstärkung des operativen Bereiches der Bundespolizei komme. Dafür sei es auch erforderlich, dass die derzeitigen Inspektionen der Bundespolizei nicht unverhältnismäßig reduziert und damit die Bundespolizei aus der Fläche zurückgezogen werde. Inspektionen, die sich über mehrere hundert Kilometer erstrecken sind weder zu führen noch sind sie akzeptabler Ansprechpartner für den Bürger, so die GdP.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Bereitschaftspolizei in ihrer Stärke zu erhalten sei richtig und notwendig. Dazu sei die Bereitschaftspolizei des Bundes bereits heute in ihren Standorten gut und zukunftsfähig aufgestellt, so dass eine Veränderung diese Standorte in keiner Weise notwendig sei. Diese Feststellung gelte in gleicher Weise auch für die Aus – und Fortbildungszentren.
Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen müssen nach Auffassung der GdP auch klare und sozial akzeptable Entscheidungen mit Perspektiven für das Tarifpersonal insgesamt, für die Grenzunterstützungskräfte und für die Verwaltung der Bundespolizei getroffen werden.
Dr. Uhl (Bild) machte deutlich, dass er ebenfalls davon ausgehe und erwarte , dass ausschließlich nach klaren und den Beschäftigten darstellbaren Gründen entschieden werde.
Die Entscheidungen von Dr. Schäuble sind nach Auffassung von Dr. Peter Uhl nicht vor Mai 2007 zu erwarten, da für Ende April 2007 noch Erörterungstermine von Schäuble mit den Parlamentariern vereinbart seien.
Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Dr. Hans - Peter Uhl und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer/CSU trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schmitt heute im Berliner Reichstag.
Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei machten dabei deutlich, dass sie polizeifachlich klar begründete und damit notwendige Entscheidungen im Zuge der eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei mittragen werden. „Sollten sich in dem anstehenden, weiteren Entscheidungsprozess allerdings wieder fachfremde und parteipolitische Gründe durchsetzen, werden wir gegen die Gesamtentscheidung mit allen Mitteln antreten. Wir sind nicht bereit, den dann betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, ihre Dienststelle sei deswegen aufgelöst worden, weil ihr Wahlkreisabgeordneter weniger politischen Einfluss habe als der Abgeordnete eines anderen Bereiches“, so Scheuring.
Für die Gewerkschaft der Polizei sei im Gesamtprozess besonders wichtig, dass es zu einer zählbaren und spürbaren Verstärkung des operativen Bereiches der Bundespolizei komme. Dafür sei es auch erforderlich, dass die derzeitigen Inspektionen der Bundespolizei nicht unverhältnismäßig reduziert und damit die Bundespolizei aus der Fläche zurückgezogen werde. Inspektionen, die sich über mehrere hundert Kilometer erstrecken sind weder zu führen noch sind sie akzeptabler Ansprechpartner für den Bürger, so die GdP.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Bereitschaftspolizei in ihrer Stärke zu erhalten sei richtig und notwendig. Dazu sei die Bereitschaftspolizei des Bundes bereits heute in ihren Standorten gut und zukunftsfähig aufgestellt, so dass eine Veränderung diese Standorte in keiner Weise notwendig sei. Diese Feststellung gelte in gleicher Weise auch für die Aus – und Fortbildungszentren.
Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen müssen nach Auffassung der GdP auch klare und sozial akzeptable Entscheidungen mit Perspektiven für das Tarifpersonal insgesamt, für die Grenzunterstützungskräfte und für die Verwaltung der Bundespolizei getroffen werden.
Dr. Uhl (Bild) machte deutlich, dass er ebenfalls davon ausgehe und erwarte , dass ausschließlich nach klaren und den Beschäftigten darstellbaren Gründen entschieden werde.
Die Entscheidungen von Dr. Schäuble sind nach Auffassung von Dr. Peter Uhl nicht vor Mai 2007 zu erwarten, da für Ende April 2007 noch Erörterungstermine von Schäuble mit den Parlamentariern vereinbart seien.